Die Bundesregierung kündigt ein Investitionspaket von 10 Milliarden Euro an, mit dem sie gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen will. Neue Schulden müssen dafür lauf Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gemacht werden.
Berlin - Die schwarz-rote Bundesregierung will sich mit einem Konjunkturprogramm von 10 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise stemmen. Die Mittel würden von 2016 an zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin überraschend nach der Steuerschätzung an. Neue Schulden müssten dafür nicht gemacht werden.
Trotz der geringfügig niedrigeren Steuereinnahmen habe die Koalition gewisse Spielräume für zusätzliche Investitionen gewonnen. Bei „strikter Ausgabendisziplin“ seien die 10 Milliarden Euro daher zu schaffen. Schäuble sagte, er habe seinen Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Das Ziel der „schwarzen Null“ im Haushalt 2015 sei davon unberührt: „Wir halten, was wir vereinbart und versprochen haben“, sagte Schäuble. Dieses Jahr wächst die Wirtschaft nach Regierungsprognose nur noch um 1,2 Prozent, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent.
