Der Haushalt ist in trockenen Tüchern, aber in finanztechnisch sicheren Gewässern ist Neubulach nicht unterwegs. Die Stadt hat 2024 mit einem Defizit von 2,8 Millionen Euro zu kämpfen. Zwar haben Rat und Verwaltung mit dem Rotstift angesetzt – doch das reicht nicht und so müssen die Einwohner blechen.
Es hat sich schon abgezeichnet, dass es finanztechnisch für 2024 düster aussieht in Neubulach. Bei der Einbringung des Entwurfs war im Ergebnishaushalt ein Minus von 3,6 Millionen Euro veranschlagt. Das bedeutete für die Räte: mit dem Rotstift ansetzen, und zwar mit einem dicken.
Das versuchte das Gremium wohl auch in nicht öffentlichen Sitzungen. Denn Bürgermeisterin Petra Schupp meinte, man habe den Haushalt regelrecht „durchgeknetet“. Geformt wurde dennoch kein Zahlenwerk, das optimistisch stimmen lässt. Immerhin konnte der Ergebnishaushalt aber auf ein Minus von 2,87 Millionen Euro abgeändert werden. Für die Verwaltungschefin ist das trotzdem ein „sehr sehr schlechtes“ Resultat.
Die größten Batzen Doch welche Posten verschlingen die höchsten Summen? Ein großer Batzen sind die gestiegenen Personalkosten, durch die die Stadt „besonders belastet“ ist, so Schupp. Die hohen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst sorgen dafür, dass Neubulach insgesamt rund eine halbe Million mehr ans Personal zahlen muss als 2023. 2024 „kommen wir auf die unvorstellbar schmerzhafte Summe von 6,3 Millionen Euro“, so Schupp. Zwar will die Stadt die Personalkosten um zwei Prozent kürzen – doch diese 120 000 Euro wirken bei der gewaltigen Summe fast wie „Peanuts“.
Kreisumlage trifft Neubulach hart
Darüber hinaus trifft bekanntermaßen die hohe Kreisumlage die Kommunen hart. Auch Neubulach muss in diesem Jahr 800 000 Euro mehr an den Landkreis blechen. Ein weiterer Aspekt, an dem es nichts zu rütteln gab, sind die Abschreibungen, die anfallen – besonder bei der Abwasserbeseitigung (630 000 Euro), der Gemeinschaftsschule (436 800 Euro) und den Gemeindestraßen (260 000 Euro).
Weniger Erträge Belastend hinzu kommen unterm Strich weniger Erträge. Hier setzen Neubulach neben der geringerer Umsatzsteuer auch die Schlüsselzuweisungen des Landes zu, die mit etwa 700 000 Euro weniger ausfallen. Diese Mittel fließen in der Regel an schwächere Kommunen zur Stärkung ihrer Finanzkraft. Sie werden nach den Ergebnissen des Vor-Vor-Jahres berechnet – was in Neubulach finanztechnisch gut verlaufen ist. Und daher gibt’s 2024 jetzt weniger Geld, obwohl die Stadt das so dringend benötigen würde.
Das wurde reduziert Mit dem Rotstift haben Gemeinderat und Verwaltung an einigen Stellen angesetzt. So wurde etwa das Unterhaltungsbudget um 130 000 Euro reduziert. Trotz Vorbereitungen schien dieses Thema manch einem Rat noch Bauchschmerzen zu bereiten. Andreas Kubesch (UGL) mahnte an, das sei „die schlechteste Stelle, um zu sparen“. Bauamtsleiter Gerhard Schlecht stimmte dem Stadtrat zwar zu, erklärte aber symbolisch, dass das gerade nicht bedeute, dass man jetzt keine Dachrinne mehr baue und es nass werde. Trotzdem meinte Schlecht: „Jetzt flicken wir halt auf einem hohen Niveau.“
„Der Schlepper auf dem Bauhof ist einfach durch“
Außerdem gestrichen wurden 115 000 Euro im Planansatz für Sach- und Dienstleistungen. Nach 2025 verschoben wurde die Anschaffung eines Traktors für den Bauhof, womit 160 000 Euro gespart werden. Damit schien aber nicht jeder so ganz einig gewesen zu sein. „Der Sparwille der Verwaltung ist zu loben, aber der Schlepper auf dem Bauhof ist einfach durch“, sagte Norman Schroth (UWV). Die Bürgermeisterin beschwichtigte: „Wenn unvorhersehbare Dinge passieren, muss man reagieren.“
Steuern erhöht Doch neben den Kürzungen drehten Gemeinderat und Verwaltung auch an der Steuerschraube. „Die einzige Möglichkeit, uns mehr Geld zu verschaffen, sind Steuern“, meinte Schupp. Das trifft jetzt zum einen Eigentümer von Grundstücken, denn der Hebesatz der Grundsteuer B wurde von 400 auf 500 Punkte erhöht. Diese Steigerung sei „verkraftbar, aber nicht für alle Grundstücke“, gibt die Verwaltungschefin zu. Für die Stadt machen das Mehreinnahmen von 220 000 Euro aus. Doch einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt’s für die Zukunft: Es sei eben „nicht naturgegeben, dass das nicht auch runtergeht“, sagte Schupp.
Gewerbetreibende müssen mehr zahlen
Und auch die Gewerbetreibenden müssen ab 2024 mehr blechen. 200 000 Euro erhält die Stadt durch die Stadt dadurch, dass sie den Hebesatz der Gewerbesteuer von 350 auf 370 Punkte anhebt. „Es ist nicht an uns vorbeigegangen, dass es dem Mittelstand schlecht geht“, meinte Schupp. Aber „wir denken, dass diese moderate Erhöhung verkraftbar ist“.
So viel wird investiert Finanziert werden kann der Ergebnishaushalt alles in allem durch Rücklagen aus vergangenen Jahren. Doch auch im Finanzhaushalt – der die Geldflüsse darstellt – sieht es nicht rosig aus. Die größten Investitionssummen: 615 000 Euro für die Sanierung der Turn- und Festhalle und mehr als 300 000 Euro für die Heizungsanlage der Gemeinschaftsschule. Der Finanzierungsmittelbedarf liegt bei rund 1,77 Millionen. Es sind jedoch keine Kreditaufnahmen nötig, da noch Kredite aus 2023 verwendet werden können. Der Schuldenstand klettert von knapp 2,3 Millionen Euro in diesem Jahr auf mehr als 4,5 Millionen. Nach aktuellem Stand würde sich dieser Wert 2025 dann noch einmal verdoppeln.
Nicht einstimmig Zum Abschluss fand Alois Jerges (CDU) noch einmal deutliche Worte: „Der Haushalt ist grottenschlecht, so hab ich es in 25 Jahren als Gemeinderat noch nicht erlebt.“ Der „Klimmzug, es aus Vorjahren auszugleichen“ sei eine Sache, die nicht Jahr für Jahr wiederholt werden könne. Doch: „Ich seh kein Patentrezept, dem entgegenzuwirken.“ Bei einer Gegenstimme von Andreas Blaurock (CDU) und zwei Enthaltungen von Regina Dürr (UWV) und Alois Jerges wurde der Haushalt verabschiedet.