Weil der Kanzler Nein sagt: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, in der Regierung doch noch die Zustimmung zu einer Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchzusetzen. Der EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen wirft sie vor, die „Trump-freie Zeit“ in den USA nicht genutzt zu haben.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ärgert sich über das wiederholte Nein von Kanzler Olaf Scholz zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert im Gespräch mit unserer Redaktion zudem ein politisches Zeichen von Bundespräsident Walter Steinmeier.
Frau Strack-Zimmermann, fast alle Wissenschaftler und Experten teilen Ihre Vorschläge, wie der Ukraine am besten zu helfen sei. Was braucht der Bundeskanzler, damit auch er das so sieht?
Ich bedaure, dass es in der Debatte um den Marschflugkörper Taurus gar nicht mehr um die Frage geht, macht eine Lieferung des Waffensystems an die Ukraine strategisch Sinn, sondern lediglich, wer hier der Chef im Ring zu sein scheint. Die Debatte bekommt daher auch eine innenpolitische Brisanz. Die wiederholte „Basta“-Politik: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“ hat mit souveräner staatsmännischer Weitsicht nichts zu tun. Die Ukraine, die seit zwei Jahren ums nackte Überleben kämpft, hat eine anderen Sichtweise und einen anderen Umgangston verdient. Bedauerlicherweise reißt der Bundeskanzler durch diese Form der Kommunikation ein, was er objektiv bisher Hilfreiches für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Jetzt sind am Kabinettstisch die Expertise und Überzeugungskraft des Bundesverteidigungsministers gefragt. Er muss seinem Parteifreund erklären, was erforderlich ist.
Aus dem von Russland abgehörten und veröffentlichten Gespräch ergibt sich, dass die Offiziere das erste Regierungsbriefing zum Taurus vorbereitet haben, die politische Debatte darum läuft aber schon seit Monaten. Auf welchem Niveau und welchen Kenntnisständen wird Sicherheitspolitik in Deutschland gemacht?
Die Frage ist berechtigt, denn es ist offensichtlich, dass sich der Kanzler und seine engsten Berater Mützenich, Stegner, Schmidt und Plötner immer noch in ihrer sozialdemokratischen romantisierenden Vorstellung bewegen, die mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat. Sie sind verhaftet in einer Vergangenheit, in der man sich erhofft hat, wie übrigens auch Kanzlerin Angela Merkel, durch Handel mit Russland einen Wandel zu erzeugen und das Gespräch mit Wladimir Putin werde ihn erfolgreich von seiner imperialistischen Politik abhalten. Diese zwar gut gemeinte aber naive Appeasement-Politik ist bereits mit der russischen Annexion der Krim und dem Angriff auf den Donbas 2014 gescheitert. Der Kanzler bemüht sich offensichtlich mit Blick auf die kommenden Wahlen, sich das Etikett Friedenspartei ans Revere zu heften.
Der Taurus wurde bereits an Spanien und Südkorea verkauft, die für seinen Betrieb keine Bundeswehr brauchen. Warum ist der Kanzler trotzdem gegen die Lieferung an die Ukraine?
Vermutlich wusste er das nicht, dass Deutschland an diese Länder den Taurus bereits exportiert hat. Wenn man sich mit der Thematik Sicherheit ernsthaft beschäftigt, kommt man um solche Fragen eben nicht herum. Mit dieser scheuen Sicht der Dinge, sind die Herren übrigens nicht alleine: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat seinerzeit als Verteidigungsministerin großen Wert daraufgelegt, beim Truppenbesuch nur mit der Truppe abgelichtet zu werden, solange keine Waffen auf dem Bild zu sehen sind. Dazu wurde beim Besuch in Jordanien zum Beispiel der im Hintergrund stehende Tornado extra abgerüstet.
Setzt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin die richtigen Signale?
Sie war in den ersten Wochen des russischen Angriffs präsent in der Ukraine und hat damit ein europäisches Bekenntnis abgelegt. Dieses floss in ihre Arbeit konkret aber nie ein. Sie hielt sich sklavisch an die Vorgaben des ehemaligen Vizepräsidenten und Kommissars für Klimaschutz Timmermans den Green Deal durchzusetzen. Jede noch so bürokratische Regelung, jedes noch so wirtschaftsbelastende grüne Detail war ihr mehr Engagement wert, als sich um die Sicherheit Europas zu kümmern. Sie hat die „Trump-freie Zeit“ in den USA schlichtweg verstreichen lassen. Das fällt Europa jetzt vor die Füße.
Wenn man sich den Einsatz deutscher Waffensysteme in der Ukraine anschaut, fällt auf: Die Soldaten beherrschen diese Waffensysteme, aber nicht auf einem kriegstauglichen Niveau …
… was Deutschland der Ukraine liefert, ist High Tec. Was der Kampfpanzer Leopard zum Beispiel zu leisten vermag, steht im krassen Gegensatz zu den russischen Panzern. Schützen- und Kampfpanzer, Artillerie und Flugabwehr sollten aber auch zusammenwirken. Darin hat die ukrainische Armee weniger Erfahrung, weil sie auch militärisch geprägt ist von der sowjetischen Kriegsführung.
Warum fängt man dann nicht an früher auszubilden?
Die Ukraine hat im April 2022 um die Lieferung von Panzern gebeten. Geliefert wurden sie schlussendlich erst nach langer, heftiger Diskussion ab Januar 2023. In diesen sieben Monaten hätte man selbstverständlich beginnen können ukrainische Soldaten an dem Gerät auszubilden. Man hat es aber nicht gemacht, weil man offensichtlich befürchtet hat, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck hätte entstehen können, die Entscheidung die Panzer zu liefern, sei bereits gefallen – entgegen anders lautenden Berichten.
Ob Panzerhaubitze, Kampf- oder Schützenpanzer, hat die Ukraine schon einmal gegen die Lieferverträge verstoßen?
Die Ukraine ist vertrauenswürdig. Sie akzeptieren die Bedingungen, unter denen ihre Armee die unterschiedlichen Waffensysteme geliefert bekommt. Ich hoffe nicht, dass im Kanzleramt ein unterschwelliges Misstrauen gegenüber der Ukraine herrscht und dieses eine Rolle bei der Ablehnung den Taurus zu liefern, eine Rolle spielt. Die ukrainische Regierung ist sich doch darüber im Klaren, dass sie verlässlich sein muss, will sie die Solidarität Europas nicht aufs Spiel setzen.
Die Belastung für die Menschen ist sehr hoch. Sie fordern Mittel für Bildung, Soziales und Umwelt …
… In meinen vielen Gesprächen mit den Menschen im Land, erlebe ich, dass die interessierten Bürgerinnen und Bürger meinen Ausführungen konzentriert zuhören. Die allermeisten realisieren, dass wir einer Bedrohung ausgesetzt sind, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Und dass der Ausgang des Krieges in der Ukraine auch einen Effekt auf unser zukünftiges Leben im Herzen Europas hat.
Welches politische Signal wünschen Sie sich in diesen Tagen?
Ich wünschte mir, dass sich auch der Bundespräsident als erster Mann im Staat mal deutlicher erklären würde. Er könnte als Staatsoberhaupt die Sicherheitslage einordnen und diese den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Auch, dass die Bundesrepublik von Russland hybrid angegriffen und im Internet durch Fake News massiv beeinflusst wird. Das Abhören von hochrangigen Generälen hat es uns ja vor Augen geführt. Wir müssen uns dieser Gefahr stellen. Da hilft auch das zögerliche Gebaren des Bundeskanzlers nicht mehr weiter. Damit kann man Herrn Putin nicht gnädig stimmen. Im Gegenteil: er registriert die Schwäche und nutzt diese – ganz KGB-erfahren – knallhart aus.
Was macht es mit Ihnen persönlich, dass Sie als Ampel die Prügel in der Sicherheitspolitik für das bekommen, was die Union ihnen seit dem Ende des Kalten Krieges eingebrockt hat?
So ist Politik. Sie erben gelungenes aber auch den Mist der Vorgänger. Ich ärgere mich natürlich darüber. Unter der Führung der CDU/CSU wurde vieles nicht erledigt: weder die Nachfolge für den Jagdbomber Tornado, noch die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers, geschweige denn die Entscheidung, die Drohnen zu bewaffnen, um nur einiges zu nennen. Die sich selbst apostrophierende „Soldaten-Partei“ hat komplett versagt. Es ist schon dreist, wie sich die CDU/CSU heute hinstellt und die Regierung kritisiert. Diese Bundesregierung hat in zwei Jahren für die Truppe mehr erreicht, als die CDU/CSU in 16 Jahren. Von einer Bundeskanzlerin übrigens geführt, die keinerlei Interesse an der Bundeswehr gezeigt hat und mit ihrer Politik die heutige Sicherheitslage entscheidend mit zu verantworten hat.