Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird nicht wegen Moskauer LBBW-Immobilie ermitteln und legt den Fall German Center zu den Akten: Kein Anfangsverdacht auf Untreue oder Korruption.
Stuttgart - Die Ungereimtheiten beim Bau eines rund 100 Millionen Euro teuren Immobilienprojekts in Moskau haben für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) keine strafrechtlichen Konsequenzen. „Wir haben die Sache überprüft, aber keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht wegen Untreue oder Bestechung gefunden“, sagte die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung. „Wir haben deshalb auch keine Ermittlungen eingeleitet“, so die Sprecherin weiter.
Ausgelöst worden war die Prüfung der Staatsanwaltschaft im Februar durch einen „Spiegell“-Bericht, demzufolge 30 Millionen Euro des Kaufpreises an eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies geflossen sein sollen. Man habe aber keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der Bank dadurch ein Schaden entstanden sei oder es sich um Schmiergeld gehandelt habe, so die Sprecherin der Anklagebehörde. Auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die im Auftrag der LBBW den Vorgang aus den Jahren 2007 und 2008 überprüft habe, habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
German Center vom damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger eingeweiht
Im Jahr 2008 hatte die Bank unter ihrem damaligen Vorstandschef Siegfried Jaschinski ein Gebäude in der russischen Hauptstadt gekauft, um es zu einem Bürostandort für deutsche Firmen zu entwickeln. Das sogenannte German Center wurde im Frühsommer 2009 – damals noch im Rohbau – vom damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) eingeweiht. Inzwischen hat es laut LBBW 40 Mieter, 120 Mieter sind das Ziel.
Warum ein Teil des Kaufpreises für die Übernahme einer zypriotischen Projektgesellschaft verwendet wurde und das Geld an eine Briefkastenfirma auf den Virgin Islands ging, ist bis heute offenbar noch nicht restlos geklärt. Laut den Wirtschaftsprüfern scheint es aber plausibel und nachvollziehbar, dass alles Geld letztlich dem Bauprojekt zugutekam. „Greifbare Hinweise auf strafbare Handlungen liegen der Bank nicht vor“, so die LBBW.
