Kommunales: Ortschaftsräte beraten über ihre Anmeldungen für den Haushaltsplan 2018
Die Anmeldungen der Ortschaftsverwaltungen für den Haushaltsplan 2018, der im Gemeinderat beraten wird, wurden in den Ortschaftsräten besprochen.
Eutingen
Beim Haushalt für das Jahr 2018 hat sich für den Gemeindeteil Eutingen schon wieder eines getan, seit er im November beraten und im Dezember genehmigt wurde. Bürgermeister Armin Jöchle sprach bei der vergangenen Bezirksbeiratssitzung von "keinen gravierenden Veränderungen". Dennoch ergeben die Änderungen eine Zuführungsrate von jetzt 1,62 Millionen Euro (vorher 1,6) und eine verminderte Nettokreditaufnahme von 41 700 Euro (vorher 63 000).
Einige Punkte, die sich im Haushalt ändern, hängen mit dem Neubau des Sportplatzes zusammen. So wurden im Haushaltsentwurf 5000 Euro für eine Neuanschaffung des seit Sommer kaputten Vereinszelts in die Planungen mit aufgenommen. Dieses Geld war als Zuschuss von der Gemeinde an die Eutinger Vereinsgemeinschaft gedacht, da das Zelt als Wetterschutz für die Arbeiten am neuen Sportheim verwendet und bei einem Sturm beschädigt wurde. Doch das Zelt kann repariert werden. Die Teile dafür sind schon bestellt. "Daher ist das keine Sache mehr für eine Förderung von der Gemeinde. Die Reparatur wird aus dem laufenden Betrieb bezahlt", so Bürgermeister Jöchle. Er stellte aber in Aussicht, dass die geplanten Ausgaben für andere Vereinsfördermittel zur Verfügung stehen könnten. Um einen weiteren Posten im Eutinger Haushalt geht es nur wenige Meter weiter.
Der Kinderspielplatz soll vom Eutinger Friedhof weg und zum neuen Kleinspielfeld hin gebaut werden. Dafür waren lediglich 25 000 Euro eingeplant. Der Sportverein will in Eigenleistung die Geräte noch im Jahr 2018 umsetzen. Doch jetzt soll eine neue Seilbahn auf dem Spielplatz errichtet werden: Kostenpunkt dafür 10 000 Euro. "Es ist sinnvoll und wirtschaftlich, die Seilbahn dann zu erbauen, wenn auch der gesamte Platz verlegt wird." Ein wenig eingespart werden kann aber trotzdem. Für die Seilbahn sind schon 2500 Euro an Spenden zusammengekommen. "Wir hoffen auf weitere Spenden in gleicher Höhe", so Jöchle.
Der Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde ist ein großes Thema im Gemeinderat und damit auch für den Bezirksbeirat. Vier Gemeinderatsmitglieder stellten den Antrag, 250 000 Euro für den Ausbau des innerörtlichen Glasfasernetzes bereitzustellen und damit, wenn möglich, sofort mit dem Bau eines eigenen Netzes loslegen zu können. Eine zu hohe Summe für die Gemeinde. "Die bisher geplanten 50 000 Euro für die Weiterentwicklung des überörtlichen Netzes, das vom Landkreis errichtet werden soll, sind daher ausreichend. Wenn wir jetzt da aussteigen und ein eigenes bauen wollen, wird das noch teurer", so Jöchle. Die 250 000 Euro seien auch eine Summe, die dann in den Büchern stehe und vielleicht an anderer Stelle fehlen könnte.
Göttelfingen
Der Haushaltsentwurf wurde zwar bereits am 21. November vorberaten, doch ergaben sich noch einige Änderungen, die in der Ortschaftsratsitzung am Montag diskutiert wurden. Für Göttelfingen speziell kommen im Verwaltungshaushalt für die Reparatur des Flachdaches beim Kindergarten 1500 Euro und für sonstige Reparaturarbeiten 1650 Euro dazu.
Eingeplant müssen auch die Bewässerungszuschüsse werden, die sich beim FC auf 920 Euro und für den Tennisclub auf 180 Euro belaufen. Weiter ist für die Duschpauschale 420 Euro anzusetzen und für die Überprüfung des Blitzschutzes an der Korntalhalle 1200 Euro bereitzustellen. Für das Weihnachtsmarkt-Budget sind 300 Euro im Planansatz.
Die richtig dicken Brocken sind jedoch im Vermögenshaushalt zu finden. Für die Erneuerung der Ortsbegrüßungsschilder sind 7000 Euro eingeplant. Wie die Schilder letztendlich aussehen sollen, das will Ortsvorsteherin Diana Wally mit den örtlichen Vereinen besprechen. Beim Kindergarten muss das Baumhaus erneuert werden. Dafür sind 13 000 Euro im Haushalt vorgesehen.
Auch der Ausbau der K 4715 in Richtung Eutingen soll in diesem Jahr losgehen. Im Planansatz sind für 2018 die erste Tranche von 100 000 Euro, die restlichen 108 000 Euro sollen 2019 gezahlt werden. Für den Grundstückserwerb im Göttelfinger Neubaugebiet "Täle" will man 45 000 Euro bereitstellen und für die weitere Planung der Aussegnungshalle erst mal 20 000 Euro.
Insgesamt verschlechtert sich das Planergebnis durch diese Nachträge um etwas mehr als 21 000 Euro. Rat Horst Niessner ist der Ansicht, dass man die Gesamtplanung nur über eine erhöhte Kreditaufnahme sinnvoll realisieren kann. "Wir schieben Bauvorhaben von über zehn Millionen vor uns her. Und diese umzusetzen, das geht nur über eine Kreditaufnahme", so der erfahrene Kommunalpolitiker, der nicht dafür bekannt ist, das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu schmeißen.
Weitingen
Bei den Anmeldungen der Ortschaftsverwaltung Weitingen ging es unter anderem um das bürgerschaftliche Engagement und die Jugendarbeit der Vereine, den Fahnenmast und die Fahne bei der Markthalle, Fertigstellung des Begleitweges entlang der K 4718, Verpflichtungsermächtigung zu Ausgaben für die Erschließung des Baugebiets "Seite 2", dem aber auf der Einnahmenseite der Verkauf von fünf Bauplätzen entgegensteht, und eine neue Telefonanlage für das Rathaus Weitingen.
Rohrdorf
Der Rohrdorfer Ortschaftsrat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Verpflichtungsermächtigung für den Rohrdorfer Schlössleweg und die Holzgasse. Das Gremium stimmte den allgemeinen Haushaltsveränderungen zu und sprach sich zudem für die Planungen zum Ausbau des innerörtlichen Glasfasernetzes in Höhe von 250 000 Euro aus. Denn im Gewerbegebiet Neuer Bahnhof, das auf Rohrdorfer Gemarkung liegt, wurden Leerrohre für künftige Gewerbetreibende gelegt, weshalb man die Glasfaserverbindung allgemein fördern müsse, so Ortsvorsteher Rolf Walddörfer.
Für die Erschließung des geplanten Baugebiets Schlössleweg/Holzgasse werde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400 000 Euro im Haushaltsentwurf für 2018 vorgesehen. Im bisherigen Entwurf sei laut Walddörfer keine solche Ermächtigung für den erstmalig planmäßigen Ausbau des vorhandenen östlichen Zweigs des Schlösslewegs enthalten. Für diese Maßnahme liege noch keine Kostenberechnung vor. Aufgrund von früheren Berechnungen rechne man mit Kosten von rund 90 000 Euro, so der Ortsvorsteher.
Weil die beiden Maßnahmen zusammen umgesetzt werden sollten, schlug die Eutinger Gemeindeverwaltung die Aufnahme der Verpflichtungsermächtigung von rund 90 000 Euro in den Haushaltsentwurf vor. "Ich erachte das mehr als sinnvoll", erklärte das Gremiumsmitglied Herbert Herzog, denn das Baugebiet sei schon seit Jahren gewünscht. Auch die restlichen Ortschaftsräte sprachen sich für die Aufnahme aus.
