Kommunales: Verwaltung schlägt Erhöhung auf 30 Euro für Gemeinderäte und 15 Euro für Ortschaftsräte vor
Um das Ehrenamt in der Gemeinde zu stärken, will die Verwaltung die Entschädigung für Räte anheben. Außerdem soll die aktuelle Satzung von 1990 neugefasst werden.
Eutingen. Bei Ausgaben sprechen Verwaltungen gerne mal von "Anpassungen" und nicht von "Erhöhungen". Bei diesem Tagesordnungspunkt aber schon. Aktuell (seit 2001) gelten als Entschädigung für Gemeinderäte 15 Euro und für Ortschaftsräte 10 Euro. Diese sollen laut Vorschlag der Gemeindeverwaltung für Gemeinderäte auf 30 Euro und für Ortschaftsräte auf 15 Euro angehoben werden. Der gleiche Satz gilt auch für die Sitzungen in den Ausschüssen.
Eutingen
Der Bezirksbeirat sprach sich mehrheitlich für 20 Euro pro Sitzung für Ortschaftsräte/Bezirksbeiräte aus. "Wir haben ja noch ein günstiges Gremium", sagte Bürgermeister Armin Jöchle mit einem Blick auf andere Gemeinden bei der vergangenen Bezirksbeiratssitzung am Montagabend. "Es sind nicht so viele Mitglieder, und es gibt keine Fraktionen." Die Sätze seien, so Jöchle, "auch in anderen Gemeinden so üblich."
Rohrdorf
Zur Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten merkte Rohrdorfs Ortsvorsteher Herbert Herzog an, dass eine Anpassung vor zehn Jahren stattgefunden habe. Nach so langer Zeit dürfe eine erneute Anpassung vorgenommen werden, so Herzog. Wenn er den Vergleich mit Horb und Empfingen ziehe, dann befinde sich die Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb der Eutinger Gemeindeverwaltung an der unteren Grenze. Ortschaftsrat Rolf Walddörfer erklärte, dass der Mindestlohn aktuell bei fast zehn Euro pro Stunde liege und dass bisher ein Ehrenamtlicher laut der Satzung weniger erhalten hätte. Daher sehe er die Anpassung als gerecht an. Ein Problem mit der Anhebung hatte Achim Wetzel, denn die Betroffenen würden die Anhebung vornehmen: "Das erinnert mich irgendwie an das Geschmäckle der Diätenerhöhung. Gibt es niemanden, der die Anhebung absegnet?" Herzog erklärte, dass die Anhebung der Entschädigung nicht unverhältnismäßig sei und dass die Rechtsaufsichtsbehörde diese prüfe. Damit handle es sich nicht um Selbstbeweihräucherung. Wetzel konnte die Argumentation nachvollziehen und so stimmten alle Räte einstimmig dieser Anhebung zu.
Weitingen
Im Ortschaftsrat wurde ein Vorschlag von Gemeinderat Joachim Gölz aus Göttelfingen diskutiert. Dieser beinhaltet eine Entschädigung nach Zeitaufwand, unabhängig in welchem Gremium man sich engagiert. So sollen Räte bis zwei Stunden 15 Euro erhalten ab zwei Stunden dann 30 Euro. Ortschaftsrat Hermann Nesch meinte dazu, dass die Arbeit im Gemeinderat umfangreicher sei als im Ortschaftsrat und die Vorschläge der Verwaltung deshalb gerechtfertigt seien. "Das kostet natürlich auch Zeit, wenn man eine Berechnung nach Zeitaufwand anstellt", gab Nesch zu bedenken. Ortsvorsteher Roland Raible sagte: "Was wir ehrenamtlich außerhalb der Sitzungen machen, wird nicht honoriert", deshalb könne er sich für den Vorschlag von Gölz erwärmen. Steffen Frank schlug vor, dass man die Entschädigung für Gemeinderäte auch lediglich um fünf Euro erhöhen könne, "um den Haushalt nicht noch mehr zu schröpfen". Ortschaftsrätin Ute Markert warf ein, dass man aus Überzeugung in den Gremien sitze: "Das macht ja keiner wegen dem Geld." "Ich habe auch erst geschluckt, als ich gesehen habe, dass der Gemeinderat eine Erhöhung von 100 Prozent, der Ortschaftsrat aber nur eine Erhöhung von 50 Prozent erhalten soll. Um uns herum, wie beispielsweise in Mühlen, erhalten die Ortschaftsräte 20 Euro pro Sitzung, der Ortsvorsteher bekommt auch deutlich mehr, und die haben sicherlich nicht mehr zu beraten als wir", verglich Ortschaftsrat Karl Fidaschek. Er schlug deshalb eine Erhöhung auf 20 Euro für Ortschaftsräte vor und stellte einen dementsprechenden Antrag. Dem Antrag von Rat Fidaschek stimmte das Gremium zu.
