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Europawahl Briten und Niederländer an den Urnen

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London/Den Haag - In Großbritannien und den Niederlanden haben am Donnerstag die Wahlen zum neuen Europaparlament begonnen. Die Niederländer sind bereits seit 7.30 Uhr zu den Urnen gerufen, in Großbritannien öffneten die Wahllokale eine halbe Stunde später.

Insgesamt können in den 27 EU-Staaten bis Sonntagabend rund 350 Millionen Menschen über die neue Zusammensetzung des Europaparlaments abstimmen. Deutschland wählt wie der Großteil der Mitgliedsstaaten am Sonntag. Dort führt laut Umfragen die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Einbußen klar.

In Großbritannien kann die Wahl über die Zukunft des angeschlagenen Premierministers Gordon Brown entscheiden, der in einer tiefen Regierungskrise steckt. Dominierendes Thema der vergangenen Wochen im Königreich war ein Spesenskandal, bei dem sich Politiker aller Parteien auf Kosten der Steuerzahler bereichert hatten. Letzte Umfragen hatten der regierenden Labour-Partei ein historisches Wahldebakel vorausgesagt. Stärkste Kraft werden demnach die oppositionellen Konservativen. Vor allem kleinere Parteien dürften durch Stimmen von Protestwählern zulegen. Offen ist, ob Brown nach der Niederlage noch Regierungschef bleiben kann, zurücktritt oder innerparteilich gestürzt wird.

In den Niederlanden wird mit einem weiteren Erstarken der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) gerechnet. Sie macht laut Umfragen den regierenden Christ- und Sozialdemokraten ernsthaft Konkurrenz. Die PVV setzte im Europawahlkampf erneut auf anti-islamische Stimmungen. Auf die Holländer wird in der EU auch besonders geachtet, weil sie 2005 bei einer Volksabstimmung mit 61,6 Prozent das europäische Grundgesetz verwarfen.

EU-weit gilt die konservative Europäische Volkspartei als Favorit, unter deren Fraktionsdach auch die CDU/CSU-Gruppe arbeitet. Die EVP stellt bisher die Mehrheitsfraktion. Bei einem Sieg des konservativ- liberalen Flügels wird eine zweite Amtszeit des portugiesischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erwartet. Das Parlament hat ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten. Bestimmt wird er von den nationalen Regierungen.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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