Finanzminister verteidigt Gemeinschaftswährung - Verfassungsrichter fällen Urteil.

Berlin - Bei der ersten Parlamentsdebatte nach der Sommerpause dreht sich vieles um die Euro-Schuldenkrise. Schäuble wirbt für seinen Kurs: Deutschland sei Stabilitätsanker und Konjunkturlokomotive.

Vor dem Hintergrund einer unsicheren eigenen Mehrheit bei der kommenden Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern eindringlich vor einem Scheitern des Euro gewarnt.

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"Wir brauchen in einer globalisierten Welt eine gemeinsame europäische Währung", sagte der Minister im Bundestag bei der Einbringung des Etats für das Jahr 2012. Der Euro liege "in unserem eigenen Interesse", da 60 Prozent der deutschen Exporte in europäische Staaten gingen. Schäubles Äußerungen wurden als Mahnung an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen aufgefasst.

Glaube an Kanzlermehrheit bleibt

Bei einer Probeabstimmung der Fraktionen von Union und FDP über die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm hatten am Montagabend bei der Union 12 Abgeordnete mit Nein gestimmt, sieben enthielten sich. Bei der FDP stimmten zwei Parlamentarier mit Nein und vier enthielten sich.

Dennoch glaubt man in der Union noch immer daran, dass letztlich eine Kanzlermehrheit zustande kommt. Das bestätigte auch Wolfgang Bosbach unserer Zeitung. Er ist der prominenteste Gegner des erweiterten Rettungsschirms in der Union. Mit Spannung wird in der Union der heutige Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. In ihrer Bundestagsrede zum Haushalt müsse sie, so die allgemeine Einschätzung in der Union, endlich ihren Kurs in der Euro-Frage überzeugend erklären.

Der Debattenbeginn wurde verlegt, damit die Parlamentarier zuvor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verfolgen können, das heute Vormittag ein wichtiges Urteil zum Euro verkündet. Zur Entscheidung steht die Klage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider, des CSU-Politikers Peter Gauweiler und anderer, die generell die Rechtmäßigkeit der Griechenland-Hilfen bezweifeln.