Bauausschuss: Bruno Metz äußert sich klar zu Funkmast
Ettenheim (ks). Die Stadt möge zuerst die Bürgerinfo zum Thema "Funkmast in Ettenheimweiler" anberaumen und erst danach die geplante Umfrage dazu starten. So lautet ein Vorstoß von Bewohnern von Ettenheimweiler, die sich bei der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag zu Wort meldeten. Bekanntlich hatte die Stadtverwaltung vor, nach Fastnacht eine Umfrage "Funkmast: Ja oder Nein" zu starten. Inzwischen wurde gleichzeitig eine Infoveranstaltung mit Stadt und Stabhalter Reinhard Meier auf den 9. April terminiert. Stefan Ruf, Sprecher der Bürgerinitiative, sah in der geänderten Reihenfolge – erst Bürgerinfo, dann Umfrage – mehr Sinn. Dieser Sichtweise schlossen sich Bürgermeister und Bauausschuss an. Bruno Metz kündigte jedoch an, dass er an der Fragestellung "Ja oder Nein" nicht rütteln werde und eine dritte Frage nach dem Standort nicht in die Befragung aufnehmen werde.
Ein weiteres Thema, das viele Zuhörer angelockt hatte, war der künftige Straßenbelag im "Kleinen Bienle". Bereits im April vergangenen Jahres wurde beim Bauausschuss die Frage aufgeworfen, ob auf dem bisher unbefestigten Verbindungsweg zwischen Festungsstraße und "Im Bienle", wie in den anderen Straßen des Sanierungsgebiets "Nordwestliche Vorstadt", Betonwerksteinpflaster verlegt werden soll. "Eine Entscheidung darüber soll nach Anhörung der betroffenen Anlieger erfolgen", so die damalige Entscheidung des Bauausschusses.
Diskussion über Pflaster im "Kleinen Bienle"
Eine entsprechende Anlieger-Information gab es Mitte Dezember. Die Argumente der Anlieger wurden gesammelt. Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit spricht sich für den Erhalt der bisherigen Situation aus. In diesem Punkt wie praktisch in allen anderen Anregungen der Anlieger vertritt die Verwaltung allerdings eine grundsätzlich andere Meinung, wie Markus Schoor vom Bauamt nun dem Bauausschuss erläuterte. Die Befürchtung eines steigenden Durchgangsverkehrs teile die Verwaltung ebenso wenig wie die Anregung, das "Kleine Bienle" in eine Spielstraße umzuwandeln. Auch die von den Anliegern befürchtete Verschlechterung der Parksituation sehe die Verwaltung nicht. Insgesamt drängt die Verwaltung auf eine Gleichbehandlung aller Anlieger und spricht sich dagegen aus, die regelmäßige Instandhaltung einer unbefestigten Oberfläche der Allgemeinheit anzulasten.
Olaf Deninger (SPD) sieht das klar anders: Es sei "höchst unanständig", wenn die Stadt nun nach mehreren Jahrzehnten, in denen sie den Anliegern den Zustand der unbefestigten Oberfläche zugemutet habe, ihnen nun plötzlich gegen ihren Willen eine Befestigung auferlege und Erschließungsbeiträge dafür aufbürde. Bürgermeister Metz brachte für Deningers Sichtweise wenig Verständnis auf: "Wir können keine faulen Kompromisse eingehen." Auch Thomas Dees (FW) sah keinen Spielraum. Er erinnerte an Nachveranlagungen, zu denen sich die Stadt Ende des 20. Jahrhunderts überall dort gezwungen sah, wo bis dahin keine Anliegerkosten erhoben worden waren.
Bei einer Gegenstimme (Deninger) schloss sich der Bauausschuss der Sichtweise der Verwaltung an und entschied sich zudem für das Betonwerksteinpflaster, wie es in den Randbereichen der Stadt üblich ist und überwiegend auch bei der Sanierung der "Nordwestlichen Vorstand" verwendet werden soll.