Kommunales: Ehrenamtlicher Bürgermeister nicht leicht zu finden / Alternativen nicht umsetzbar / 17 Wochenstunden
Enzklösterle. Zum Abschluss ihrer ersten Wahlperiode– nach acht Jahren aktiver Kommunalpolitik – wird Petra Nych, die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Enzklösterle, kein zweites Mal diese Funktion ausüben. Dies hatte sie dem Gemeinderat, der Öffentlichkeit und der Presse gegenüber mitgeteilt (wir berichteten).
Die Bürgermeisterin im Ehrenamt muss 17 Stunden wöchentlich "im Amt" sein und erhält dafür eine Aufwandsentschädigung. Sie erhält keine Beiträge zur Kranken- und zur Rentenversicherung und dafür auch keine Rente aus dieser Funktion. Dass Nych wesentlich mehr Stunden aktiv tätig war, das weiß jeder Bürger in Enzklösterle. Sie führte die kleinste Gemeinde im Landkreis Calw mit viel Engagement. Übrigens: Auch ihr Vorgänger Michael Faschon war ehrenamtlicher Bürgermeister. Damals wurde die Hauptsatzung durch den Gemeinderat geändert, mit nur einer Stimme Mehrheit. Sozusagen zum Ausgleich wollte die Gemeinde ihren hauptamtlichen Kurgeschäftsführer behalten. Allerdings wurde inzwischen die damalige Kurverwaltung mit der Touristik Bad Wildbad GmbH zusammengeführt und einen Kurgeschäftsführer gibt es nicht mehr.
Unsere Zeitung unterhielt sich mit Dieter Hoffmann, dem stellvertretenden Bürgermeister von Enzklösterle, der die derzeitige Situation aufzeigt. Enzklösterles Wunsch, wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin zu bekommen, ist groß. Die kommunale Aufsichtsbehörde dämpfte diese Hoffnung jedoch und stellte die Bedingung, dass diese Möglichkeit nur bei einer nachgewiesenen langfristigen Finanzierbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters bestehe. Die finanzielle Lage von Enzklösterle ist allerdings nach wie vor sehr gespannt: Die Erhöhung der Kreisumlage, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, Breitbandversorgung, Brückensanierungen, Sanierung der Friedenstraße sowie des Wasser- und Abwassernetzes sind vordringliche Aufgaben, welche die Gemeinde in den nächsten Jahren finanziell stark belasten. Dazu kommen die hohen Kosten für den laufenden Betrieb der Festhalle. Außerdem natürlich die Mehrkosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister mit 40 000 bis 50 000 Euro.
Enzklösterle hat keine größeren Gewerbebetriebe, so dass das Gewerbesteueraufkommen kaum steigen wird. Die Infrastruktur im oberen Enztal lockt zudem keine bedeutenderen Betriebe an. Hoffmann weist auf nur zwei Möglichkeiten hin: Schließung und Abriss der Festhalle, die jedoch für den Kurort wichtig sei. Oder die Änderung vom Tourismusort in eine Wohngemeinde. Beide Vorschläge wurden von der Gemeindeverwaltung gemacht. Damit könnten jährlich rund 120 000 Euro eingespart werden, die man derzeit für die Kooperation mit der Touristik Bad Wildbad GmbH bezahlt.
Kandidat sollte sich auskennen
Allerdings hat dies auch eine steuerlich negative Variante, da Kurpark, Spielplätze und sämtliche Tourismuseinrichtungen dann steuerlich anders angesetzt würden, man also kaum etwas einsparen könnte. Einstimmig, so Hoffmann, habe man im Gemeinderat diese beiden Möglichkeiten abgelehnt. Obwohl die Mehrheit des Gemeinderats für eine hauptamtliche Besetzung der Bürgermeisterstelle stimmte, ist dies aufgrund der finanziellen Situation nicht möglich. Der ehrenamtliche Bürgermeister sei also die einzige Lösung des Problems, betont Hoffmann.
"Wir haben uns im Ort bereits auf die Suche nach einem ehrenamtlichen Nachfolger für Petra Nych gemacht," erklärt er. Aber alle bisher Angesprochenen seien zu alt (Altersgrenze für Bürgermeister: 66 Jahre) oder hätten abgelehnt. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister sollte, so Hoffmann, die Gemeinde kennen und deshalb aus Enzklösterle oder aus der nächsten Umgebung kommen und, wenn möglich, auch schon eine Ahnung von Kommunalverwaltung haben. Bisher lief die Suche also erfolglos.
Die Stelle des ehrenamtlichen Bürgermeisters wird nun lokal ausgeschrieben. Hoffmann hofft, dass eine geeignete Person gefunden wird. Die Wahl muss erfolgen. Bei einem leeren Stimmzettel könnte jeder seinen Wunsch-Bürgermeister auf den Stimmzettel schreiben. Ob es dabei allerdings zu einer sinnvollen Lösung käme, muss bezweifelt werden.
