Kommunales: Angebote zu teuer: Gemeinderat von Enzklösterle stoppt Vergabe der Instandsetzungsarbeiten
In Höfen um etwa 60 Prozent unter der Kostenberechnung, in Enzklösterle um fast 24 Prozent über der Kostenfortschreibung: Das sind Zahlen von Brückensanierungen, wie sie sich in den beiden Enztalgemeinden ergeben haben. Was in Enzklösterle im Gemeinderat zur Aufhebung der Ausschreibung der Instandsetzungsarbeiten für die Brücke über die Großenz im Zuge der Friedenstraße geführt hat.
Enzklösterle. Vorgesehen war der Beginn der Brückeninstandsetzung eigentlich schon im September 2020 mit einem Bauende im Februar 2021. Interessiert für die Ausschreibung hatten sich sechs Firmen, eingegangen sind bis zur Submission am 24. November allerdings nur zwei Angebote. Mit ihrem Angebot von 76 422,48 Euro brutto lag die Firma Otto Morof GmbH (Althengstett) als günstigste Bieterin um 14 728,04 Euro brutto und damit um etwa 23,9 Prozent über der Kostenfortschreibung, wobei sich die Überschreitungen vor allem im Bereich von Einzelpositionen mit sehr geringen Massen und bei den Geländerarbeiten ergaben.
Bei dieser Kostensituation erhob sich im Gemeinderat die Frage der Aufhebung der Ausschreibung. Möglich sei eine solche bei einer Überschreitung der Angebotssumme um mehr als 20 Prozent gegenüber der Kostenfortschreibung und bei fehlenden Finanzmitteln, erläuterte Gemeindekämmerin Sabine Zenker. Für eine Aufhebung der Ausschreibung sprachen sich insbesondere die Gemeinderäte Stefan Waidelich, Karl Merkle und Sebastian Frey aus. Waidelich bedauerte die gegenüber dem ursprünglichen Zeitrahmen verzögerte Ausschreibung der Arbeiten und den Eingang von nur zwei Angeboten und empfahl, mit der Zuschussbehörde wegen einer Erhöhung der Zuwendung zu sprechen. Sei doch vom Regierungspräsidium ein Zuschuss von rund 80 Prozent der Kosten zugesichert. Im Blick auf den nicht allzu maroden baulichen Zustand der Brücke hielt Frey die zeitliche Verzögerung mit einer zeitnahen zweiten Ausschreibung für unbedenklich. Weil die Angebotssumme um mehr als 20 Prozent über der Baukostenfortschreibung lag und die zur Finanzierung der Mehrkosten notwendigen Haushaltsmittel fehlen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufhebung der Ausschreibung und beauftragte die Verwaltung nach einer Absprache mit der Zuschussbehörde einer erneuten Ausschreibung.
Spenden
Um Geld, allerdings in positivem Sinne, ging es bei der vom Gemeinderat erteilten Zustimmung zu folgenden Einzelspenden an die Gemeinde: Mit 2326,63 Euro vom Kindergartenförderverein Enzklösterle und mit 2000 Euro von der Sparkasse Pforzheim Calw für den E-Kinderbus des Kindergartens "Purzelbaum" sowie weiteren Spenden für den Kindergarten und zur Anschaffung von Übungsmaterial für lernschwache Kinder der Grundschule Oberes Enztal.
Kredite
In der Haushaltssatzung fürs laufende Jahr hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde der von der Gemeinde Enzklösterle eingestellten Kreditaufnahme von rund 1,5 Millionen Euro zur Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und zur Finanzierung ihrer Investitionen zugestimmt. Zenker wartete für diese Kreditaufnahme mit tagesaktuellen Zinskonditionen zwischen minus 0,01 Prozent und 0,289 Prozent jährlich in Abhängigkeit von Laufzeiten zwischen zehn und 25 Jahren auf. Waidelich bezeichnete diese einzige Kreditaufnahme im Jahr 2020 vom Betrag her gesehen als die bisher größte und empfahl eine Laufzeit von 25 Jahren, die dann auch so mit einem jährlichen Zinssatz von 0,289 Prozent beschlossen wurde.
Kein Vorkaufsrecht
Keinen Gebrauch von dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht machte die Gemeinde hinsichtlich des Grundstücks "Am Sonnenhang 9" mit einer Gebäude- und Freifläche von 678 Quadratmetern.
