Durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts verzögern sich in Neubulach einige Bauprojekte Foto: © U. J. Alexander - stock.adobe.com

Weil der Paragraph 13b des Baugesetzbuches gekippt wurde, muss Neubulach seine Bebauungsplanverfahren umstellen. Das bedeutet vor allem, dass die Umsetzung von Wohngebieten länger dauert. Ein Projekt wird sogar vorerst gar nicht mehr weiterverfolgt.

Bebauungsplanverfahren dauern sehr lange. Der Paragraph 13b des Baugesetzbuches ermöglichte Kommunen bisher ein beschleunigtes Verfahren, wenn es um kleinere Flächen im Außenbereich ging. Vor allem die Umweltprüfung viel dann geringer als im Regelverfahren aus. Im vergangenen Jahr kippte das Bundesverwaltungsgericht diese Regelung aber. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie all diese Paragraph-13b-Verfahren ändern müssen.