In Sachen Windkraft hält aktuell der Regionalverband das Ruder in der Hand. Ein Infoabend soll aufklären – wirft aber letztlich noch mehr Fragen auf.
Knapp 100 Interessierte, darunter viele Gemeinderatsmitglieder, kamen zur Bürgerinformationsveranstaltung in die Neuweiler Waldschulhalle zum Thema „Suchraum Windenergieanlagen“. Wer meinte, am Montagabend einen konkreten Hinweis auf einen Standort innerhalb der Gemeindegrenzen zu erfahren, der musste diesbezüglich enttäuscht nach Hause gehen.
Wer sich jedoch auf die Ausführungen von Sascha Klein, Direktor des Regionalverbands Nordschwarzwaldes, einließ, der erfuhr, wie bereits aus gesetzlichen Vorgaben konkrete Handlungen entstanden sind und wie der weitere Weg aussieht. Eines wurde ganz deutlich: Der eingeschlagene Weg ist unumkehrbar. Die Windkraftanlagen kommen.
Noch kein Standort Bezüglich der potenziellen, teilweise kolportierten Standorte, steht noch gar nichts fest. Doch es gibt eine Karte. Daraus kann man Folgendes herleiten: Auf den Flächen, die nicht farblich markiert sind, wird auch keine Anlage hinkommen.
Es kann am Ende des Prozesses sogar sein, dass es Gemeinden geben wird, in denen keine Windkraftanlagen stehen werden. Interessant wird es bei den farblich gekennzeichneten Gebieten. Klein zeigte die gesetzgeberischen Vorgaben der Bundes- und der baden-württembergischen Landesregierung auf. Wobei Letztere den Regionalverbänden die Aufgabe delegierte, dafür zu sorgen, dass letztendlich mindestens 1,8 Prozent der Flächen für die Windkraft zur Verfügung stehen.
Zwei Handlungsoptionen Alle Flächen im Ländle, also auch die, um die es in der Gemarkung Neuweiler geht, sind exakt definiert.
Bürgermeister Martin Buchwald begrenzte die Möglichkeiten der Gemeinde auf ein realistisches Maß und bot zwei Handlungsoptionen an: „Entweder wir machen nichts und bekommen die entsprechenden Räume ohne Einflussmöglichkeiten auferlegt, oder wir geben eine Stellungnahme im Verfahren ab, die dann im Idealfall so in die weiteren Planungen des Regionalverbandes einfließen.“
Auf den Flächen der Gemeinde
Letztendlich gehe es heute nicht um eine Frage des „Ob“, sondern ausschließlich darum, „wohin“ eine entsprechende Fläche ausgewiesen werden könne. Der Schultes zeigte sich proaktiv und schlug eines vor: „Da die Lasten eh von allen zu tragen wären, sollten diese auf den Flächen der Gemeinde entstehen, damit wir Einnahmen erzielen können.“
Umzingelung Gemeinderat Rüdiger Pfrommer aus dem angrenzenden Ortsteil Würzbach der Nachbargemeinde Oberreichenbach wies bei der ausführlichen Publikums-Runde auf die Gefahr der „Umzingelung“ durch Nachbargemeinden hin.
Für Regionalverbandsdirektor Klein ein Thema, das „unter den Nägeln brennt und das bei der abschließenden Betrachtung nicht außer Acht gelassen werden wird“.
Naturschutz spielt eine Rolle Das Gespräch mit Klein provozierte in der Publikumsrunde schließlich die Frage, wie viele Windkraftanlagen letztendlich in Neuweiler gebaut werden würden oder wie viele Anlagen auf einer bestimmten Fläche gebaut werden. Diese Frage zu beantworten, war für den Referenten unmöglich. Es könne schlicht und einfach auf der Grundlage der Flächenbereitstellung nicht gesagt werden, wie viele Windkraftanlagen in der Region entstehen werden.
Wie hoch wird ein Windrad sein?
Am Ende würden auch die gesetzlichen und örtlichen Rahmenbedingen wie Lärm-, Natur- und Artenschutz sowie Topografie eine Rolle spielen. Doch das Publikum fragte nach Details, etwa: „Wie hoch wird ein Windrad sein?“ Nach derzeitigem Stand werden das wohl 250 Meter sein.
Gemeinderäte wirken mit Der weitere Zeitplan ist so stringent wie eindeutig: Bis Anfang April 2023 wurden „Suchräume“ definiert. Nach einer ersten Beteiligungsmöglichkeit wurden „Potenzialflächen“ definiert. Dies ist der heutige Stand. Daraus entstand die „Entwurfs-Kulisse“. Nun können die Kommunen ihre Argumente und Begründungen einreichen. Hier kommt die Mitwirkung der Gemeinderäte ins Spiel.
Als die Moderatorin Christiane Freitag vom „Forum Energiedialog Baden-Württemberg“ die Publikums-Runde abschließen wollte, animierte Buchwald die Gemeinderäte im Saal, „dass sie ihre Fragen bereits heute stellen sollten.“ Was diese ausgiebig taten.
Wie geht es jetzt weiter? Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 30. September 2025 werden die Regionalverbände in Baden-Württemberg die „Vorranggebiete“ ausweisen. Wenn diese definiert sind, herrscht in der gesamten Region Klarheit: Innerhalb der Vorranggebiete für Windenergie können Windenergieanlagen gebaut werden, außerhalb dieser Vorranggebiete nicht.
Beteiligung der Einwohner Bürgermeister Buchwald ließ in Sachen Bürgerwindrad nicht nach. Er stellte die Frage an das Publikum, „wer denn für ein Bürgerwindrad“, das heißt mit Beteiligungsmöglichkeit, sei. Viele zeigten sich überrascht, vielleicht sogar überfordert: Gerade einmal vier Finger wurden in die Höhe gestreckt.
Übrigens: Der jeweilige Stand des laufenden Verfahrens kann tagesaktuell unter der Internetseite www.nordschwarzwald-region.de eingesehen werden.