Kommunales: Gemeinderat diskutiert über Häufigkeit von Befreiungen bei Bauanliegen
Empfingen. Befreiungen von Bebauungsplänen sind im Empfinger Gemeinderat in fast jeder Sitzung an der Tagesordnung. Nun warfen einige Gemeinderäte die Frage auf, warum Befreiungen so oft notwendig sind.
"Antrag auf Neubau von zwei Fünf-Familienhäusern mit Tiefgarage im Kapellmeisterweg in Empfingen" steht als Top 3 auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Ein Bauanliegen, das es schon mehrmals in den Gemeinderat geschafft hat. Die Verwaltung schlägt vor, Befreiungen beispielsweise für eine Traufhöhe zu gestatten, die nicht den Vorgaben im Bebauungsplan entspricht. Keine Seltenheit. Gemeinderat Andreas Seifer fragt: "Sind die Bebauungspläne zu streng oder sollten sie strenger eingehalten werden?" Achim Walter sagt zum aktuellen Antrag: "Der Bebauungsplan ist zwei Jahre alt. Man müsste sich genauer mit den Plänen befassen. Bei zu vielen Befreiungen leidet die Glaubwürdigkeit."
Nachbarrechtliche Belange spielen eine entscheidende Rolle
Wie sieht Bürgermeister Ferdinand Truffner das Verhältnis von Bauplänen und Befreiungen? Unserer Zeitung sagt er: "Die Mehrzahl der Baugesuche benötigt Befreiungen, wobei die Gründe ganz unterschiedlich sind. Befreiungen sind oft nachvollziehbar, da Bauherren bemüht sind, die Baugrundstücke optimal auszunutzen – ich persönlich würde sogar sagen, das ist urschwäbisch." Sofern keine nachbarrechtlichen Belange berührt oder verletzt sind, seien Befreiungen meist baurechtlich nicht zu verhindern. Sobald nachbarrechtliche Belange berührt und Verletzungen dazu nicht akzeptabel sind, würden keine Befreiungen erteilt werden.
Erteilt der Gemeinderat einmal eine Befreiung, hat das auch Konsequenzen für die Anliegen zukünftiger Bauherren. Truffner sagt: "Erteilt man in einem Baugebiet zu einer Sache eine Befreiung, dann müssen Sie in ähnlichem Fall die gleiche Befreiung wieder ermöglichen – Stichwort Gleichbehandlung."
Dass die Thematik der Befreiungen von Bauanträgen so oft im Gemeinderat vorkommt, hänge auch damit zusammen, dass das Rathaus Empfingen keine Baurechtsbehörde ist. Daher erfolgt das Einvernehmen via Gemeinderat. "In Horb oder Rottenburg werden Befreiungen durch die Verwaltung selbst erteilt – ohne Gemeinderat", sagt Truffner.
