Haushalt: Bürgermeister Ferdinand Truffner möchte Zukunftsprojekte gemeinsam mit Bürgern gestalten
In einer rekordverdächtigen Zeit von zwei Stunden hat der Empfinger Gemeinderat gemeinsam mit Bürgermeister Ferdinand Truffner den Haushaltsplan 2018 beschlossen. Sogar die Anhebung des Gewerbesteuersatzes um zehn Prozentpunkte ist der Verwaltung ohne Widerstand gelungen.
Empfingen. Empfingens neuer Bürgermeister Ferdinand Truffner hat sich in seiner Haushaltsrede kurz gefasst. Truffner, der erst seit einem Monat Rathauschef in Empfingen ist, kommt in seiner Rede auf die Stichworte Kontinuität und Veränderung zu sprechen. Er sagt: "Es ist wichtig, dass Empfingen als attraktives Kleinzentrum besteht, dass bestehende und erfolgreiche Strukturen gepflegt werden, und vor allem, dass Schuldenfreiheit und die damit verbundene Generationengerechtigkeit herrscht. Diese Kontinuität der Schuldenfreiheit eröffnet uns Möglichkeiten der Veränderung, der Neugestaltung, der Investition." Neben der Kontinuität ist Truffner aber auch Veränderung wichtig: "Manche Veränderungen führen zu prachtvollen Ästen mit saftigen Früchten, andere Äste dagegen können auch mal verdorren oder abbrechen." Truffner ist gemeinsames Arbeiten wichtig. Er sagt: "Veränderungen sollen auch von der Bürgerschaft, dem Gemeinderat und der Mitarbeiterschaft angestoßen und mitgetragen werden. Mein Ansatz ist es, dass Veränderungen auch aus der Bürgerschaft entstehen können. Man muss nicht erst auf Veränderungsvorschläge aus dem Rathaus hoffen."
Die wichtigsten Fakten des Haushalts in der Übersicht:
Haushaltsvolumen
Der Verwaltungshaushalt 2018 umfasst laut Kämmerer Reinhard Dettling ein Rekordvolumen von rund 11,8 Millionen Euro. Er erwirtschaftet einen Überschuss von 642 000 Euro. Dieser Betrag wird an den Vermögenshaushalt zugeführt. Im Vermögenshaushalt stehen rund 2,8 Millionen Euro. Das ergibt eine Summe von rund 14,6 Millionen Euro. Laut Dettling "ganz ordentlich". Der allgemeinen Rücklage können rund 1,9 Millionen Euro zugeführt werden. Geplant war eine Rücklagenzuführung von lediglich 318 000 Euro. Das unerwartete Plus sei laut Dettling auf unvorhergesehene Mehreinnahmen, wie etwa mehr Gewerbesteuer, zurückzuführen. Das Jahr 2017 schließt damit um rund 1,6 Millionen Euro günstiger ab als ursprünglich im Haushaltsplan veranschlagt.
Gewerbesteuer
Der Gewerbesteuerhebesatz erhöht sich rückwirkend zum 1. Januar von 340 auf 350 Prozent. Hintergrund ist die Umstellung des Haushalts auf das System der Doppik. Dieses System verlangt, dass die Abschreibungen für gemeindeeigene Gebäude wie Hallen, Schulen oder Kindergärten tatsächlich erwirtschaftet werden müssen. Die Abschreibungen können aber nicht in vollem Umfang erwirtschaftet werden. Zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen sollen daher laut Kämmerer Reinhard Dettling dazu beitragen, die Abschreibungen zu erwirtschaften. Dieses Ziel könne aber nicht nur durch mehr Gewerbesteuereinnamen erreicht werden, sagt Dettling. Im zurückliegenden Haushaltsjahr 2017 hat die Gemeinde dank guter Konjunktur und Nachzahlungen 660 000 Euro mehr eingenommen als zuvor kalkuliert. 2017 hat die Gemeinde gut zwei Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen.
Entwicklungsplan
100 000 Euro stehen Vermögenshaushalt 2018 unter dem Titel "Städteplanung, Vermessung, Bauordnung". Truffner möchte Bilanz ziehen zur Agenda Empfingen 2025 und die Frage stellen, wie die einzelnen Ortsteile in Zukunft weiter entwickelt werden können. Er wolle dabei die nächsten 20 Jahre ins Auge fassen und dieses Jahr damit beginnen, die Ortsteile Wiesenstetten und Empfingen genauer zu analysieren. Investiert werden soll auch in Tageseinrichtungen für Kinder. 100 000 Euro stehen dafür dieses Jahr zur Verfügung.
IKG
Das Interkommunale Gewerbegebiet (IKG) kommt im Haushaltsplan mehrfach vor. Unter der Bezeichnung "Investitionsumlage an IKG" stehen im Vermögenshaushalt zwei Millionen Euro. Dieser Betrag stehe in den nächsten vier Jahren beispielsweise zum Erwerb von Grundstücken zur Verfügung. Außerdem steht im Verwaltungshaushalt für dieses Jahr ein Betrag von 50 000 Euro. Dabei handelt es sich um den Empfinger Anteil für Gutachter- und Planungsleistungen bei der Entstehung des Zweckverbands "IKG Kompass81" zwischen Empfingen und Horb.
Internet
Die Verwaltung möchte die digitale Infrastruktur voranbringen. Entwicklungsbedürftig sind beim Thema schnelles Internet hauptsächlich Wiesenstetten und Dommelsberg. 76 000 Euro stehen zum Breitbandausbau 2018 im Haushaltsplan. Hauptamtsleiter Theodor Walz sagt: "Wir wollen im Frühjahr 50 MB/s in Dommelsberg erreichen. Die Trassenführung hat sich nicht so schnell entwickelt wie erhofft. Ziel ist es, dass jedes Haus einen Glasfaseranschluss bekommt."
Rathaus
Truffner möchte das Rathaus modernisieren. 40 000 Euro stehen dieses Jahr "für den Erwerb von beweglichen Sachen" im Haushaltsplan. Dazu gehören ein neu ausgestatteter Sitzungssaal, ein neu eingerichtetes Bürgermeisterbüro, ein neues Besprechungszimmer. 80 000 Euro sollen in eine neue EDV-Ausrüstung investiert werden. Außerdem könne sich Truffner einen Dienstwagen für Rathausmitarbeiter vorstellen.
Flüchtlinge
Die Gemeinde kann sich über eine Zuweisung von Seiten des Landes in Höhe von 18 000 Euro freuen. Es handelt sich um einen Zuschuss für die in Empfingen untergebrachten Flüchtlinge. Die Verwaltung müsse sich demnächst einen Überblick über den Zustand der Gebäude machen, in denen die Asylbewerber untergebracht sind. Für die Instandhaltung der Gebäude stehen 21 400 Euro im Haushaltsplan.
