250 Langenwinkeler kamen zur Info-Veranstaltung in Sachen Klinik-Neubau. Dabei gab es Gegenwind für Markus Ibert. Auch der Ortschaftsrat übte Kritik an Stadt und OB. Wolfgang Eichler machte einen alternativen Standortvorschlag für das Krankenhaus.
Bereits vor der Halle formierte sich der Protest– dort hatten die Gegner des geplanten Klinikstandorts Unterschriftenlisten ausgelegt. Die Bürger standen dafür Schlange, am Ende hatten mehr als 200 unterzeichnet. Im Saal selbst reichte es für viele nicht zu einem Sitzplatz, so groß war das Interesse. Der Abend dauerte drei Stunden, in denen erst Vertreter der Stadt, dann des Ortschaftsrats und schließlich die Bürger zu Wort kamen. Dabei gab es emotionale Äußerungen und Vorwürfe vor allem gegen OB Markus Ibert, wobei der Tonfall aber ruhig blieb. Zu verdanken war das auch der ausgleichenden Moderation von Wolfgang Eichler. Gleichwohl übte der Stellvertreter von Ortsvorsteherin Annerose Deusch selbst auch Kritik an der Stadt.
Der Ortschaftsrat: Das Gremium war nicht untätig und hat einen eigenen Standortvorschlag erarbeitet, den Eichler (CDU) auf einer Großleinwand präsentierte. Demnach will der Ortschaftsrat nicht, dass die Klinik beim Gelände des Reitvereins gebaut wird, sondern weiter weg davon, näher zum Autobahnzubringer, oder auch auf der anderen Seite der B 415, neben dem Gewerbegebiet.
Eichler zeigte eine Luftaufnahme, auf der die fraglichen Flächen markiert waren, mit Zahlen von eins bis vier. Wenn es der Standort „Stadteinfahrt Süd“ sein soll, wünsche der Ortschaftsrat, dass die Klinik auf diesen vier Flächen geplant wird, so Eichler. Nicht aber unterhalb von Fläche zwei.
Zwar würde das Klinikgelände dann später von der B 415 durchschnitten. Dieses Problem lässt sich laut Eichler aber lösen, und zwar mit einer Kombination aus einer Unterführung und einem Kreisverkehr, wie es in Rust an der Kreuzung der Europa-Park-Straße und der L 104 praktiziert wird. „Der Verkehrsfluss auf der B 415 würde nicht unterbrochen“, sagte er, während er ein Foto der Unterführung auf Höhe des Hotels „Colosseo“ zeigte. Man sei generell offen für die Planungen eines neuen Klinikums „unter Berücksichtigung unserer Vorschläge“, so Eichler. Dabei solle der Standort „Flugplatz Ost“ (auf der anderen Seite der B 415) aber gleichwertig geprüft werden.
Erweiterung der Fläche verärgert Ortschaftsrat
Eichler sagte auch, weshalb der Ortschaftsrat beim Thema Klinik-Neubau mittlerweile mit der Stadtverwaltung über Kreuz liegt. Bei den nichtöffentlichen Vorgesprächen ab Ende Juli sei nur von einem 9,5 Hektar großen Areal neben der B 415 die Rede gewesen. „Überrascht und nicht einverstanden ist der Ortschaftsrat allerdings mit der Erweiterung Richtung Sportgelände“, fügte er hinzu.
Hintergrund ist, dass die Stadt den „Suchraum“ für den Klinikneubau in der Zwischenzeit in Richtung Südwesten ausgeweitet hat, auf insgesamt 16 Hektar – und auf ein Gebiet unterhalb der von Eichler skizzierten Fläche vier. Für Eichlers Präsentation gab es lauten Beifall, während die Vertreter der Stadt Höflichkeitsapplaus ernteten.
Einen härteren Ton als Eichler schlug sein Ratskollege Martin Müller (Freie Wähler) an. Die nun für die Klinik geplante Fläche sei zu groß – hätte man das von Anfang an gewusst, hätte man die Zustimmung verweigert. „Unser kleines Naherholungsgebiet würde entfallen, wir hätten überhaupt keine Flächen mehr.“ Sollte die Stadt bei ihren Plänen bleiben – „dann kriegen Sie keine Unterstützung vom Ortschaftsrat und der Bevölkerung“, sagte Müller in Richtung von Ibert.
Die Bürger: Die erste, die ans Mikro trat, war Melanie Kappus, eine der entschiedensten Gegnerinnen des Projekts. Vor der Info-Veranstaltung hatte sie rund 800 Flyer im Stadtteil verteilt, auf denen Argumente gegen den Neubau genannt werden (wir haben berichtet). Jetzt betonte sie, dass die Menschen im Dorf nicht hinter dem Neubau stehen würden – das hatte Markus Ibert zuvor geäußert. Später warf sie dem OB sogar Erpressung vor. Auch die anderen Bürger, die sich zu Wort meldeten, übten Kritik.
Bürger sprechen von verlorenem Vertrauen
Der Vorgang sei nicht transparent abgelaufen, vielmehr hätte die Stadt einen „hohen Zeitdruck aufgebaut“. „Unser Vertrauen hat gelitten“, war zu hören, außerdem: „Wir kaufen die Katze im Sack“ – da eben vieles noch unklar ist, vor allem, wo genau auf dem großen Areal zwischen B 415 und Reitverein die Klinik errichtet werden soll.
Einige betonten, dass ein Naherholungsgebiet verloren gehen würde. Es war auch die Forderung zu hören, dass der Lahrer Gemeinderat das ganze Projekt „auf Eis legen“ solle, da der Ortschaftsrat bei seiner Zustimmung von „falschen Tatsachen“ ausgegangen sei.
Die Vertreter von Stadt und Landratsamt: Gegen den Vorwurf der Erpressung verwahrte sich Ibert. Der Kreis sei mit dem Vorschlag eines Klinik-Neubaus auf die Stadt herangetreten. Das sei eine große Chance für die Gesundheitsversorgung in Lahr. Viele Dinge seien dabei noch „im Fluss“, man stehe am Anfang eines „dynamischen Prozesses“. Deshalb gibt es noch keine konkreteren Infos, so durfte man den OB verstehen. Es bleibe nun beim Standort „Stadteinfahrt Süd“, andere würden nicht weiter geprüft, man dürfe sich nicht verzetteln, so Ibert.
Der Standort „Flugplatz Ost“ sei verworfen worden wegen des Gewerbegebiets nebenan – dessen großzügig bemessenen Lärmgrenzwerte würden sich nicht mit den Vorschriften für ein Krankenhaus vertragen, so die Vertreter der Stadt.
Sabine Fink, die Leiterin des Stadtplanungsamts, betonte, dass nicht die gesamte Fläche des „Suchraums“ bebaut werde. Das sei eher ein „Spielraum“, innerhalb dessen der Klinik-Standort noch zu definieren sei. Man errichte auch keinen „Hochsicherheitstrakt“, sondern eine Klinik mit Grünbereichen.
Baubürgermeister Tilman Petters hob hervor, dass der Bebauungsplan öffentlich diskutiert werde – „da gibt es keine Geheimnisse“.
Julian Siefert, der Leiter der Stabsstelle Agenda 2030 beim Landratsamt, sagte, dass der Neubau 280 Millionen Euro koste und damit günstiger sei als die Sanierung des jetzigen Krankenhauses am Altvater. Außerdem wolle man Patienten und Personal eine jahrelange Kernsanierung bei laufendem Betrieb nicht zumuten.
Rainer Stapf, Leiter Bau und Technik beim Ortenau-Klinikum, verwies auf die positiven Erfahrungen beim Krankenhaus-Neubau in Achern, von denen Lahr profitieren könne.
So geht es weiter
Der Lahrer Gemeinderat hat das Thema in der Sitzung am Montag, 23. Oktober, ab 17.30 Uhr in der Mehrzweckhalle auf der Tagesordnung. Das Gremium soll dann einen Grundsatzbeschluss für einen Klinik-Neubau am Standort „Stadteinfahrt Süd bei Langenwinkel“, wie es in der Vorlage heißt, fassen. Also in dem 16 Hektar großen „Suchraum“, der bis zum Reitverein-Gelände reicht und vom Ortschaftsrat abgelehnt wird. Tags darauf, am Dienstag, 24. Oktober, ab 14 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts, soll der Kreistag dann seine Zustimmung geben.