Die Ampel hatte sich eigentlich darauf verständigt, die Subventionierung von Elektroautos 2025 enden zu lassen. Auch deshalb sorgen Überlegungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für Ärger bei SPD und Grünen.
Die Bundesregierung bereitet intern ein Klimaschutzsofortprogramm wie auch eine neue Elektromobilitätsstrategie vor – und die ersten Überlegungen, die dazu jetzt nach außen gedrungen sind, lösen bereits Streit in der Ampelkoalition aus. Stein des Anstoßes ist die Idee, die Kaufprämien für Elektroautos nicht nur zeitlich zu verlängern, sondern auch vom Volumen her deutlich auszuweiten.
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Für das Sofortprogramm wie auch die E-Auto-Förderung ist das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zuständig. Die ebenfalls betroffenen Ressorts waren jedoch intern dazu aufgerufen, sich mit Vorschlägen für ihre Bereiche zu beteiligen. Der entsprechende Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium, über den am Montag zuerst das „Handelsblatt“ berichtete, ist demnach von mehreren wissenschaftlichen Instituten geprüft worden und beinhaltet eine weitreichende Neuregelung der Förderung. So könnte sich das Ressort von Volker Wissing (FDP) offenbar vorstellen, die Kaufprämie für batteriebetriebene Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und bei einem Anschaffungspreis von maximal 40 000 Euro staatlicherseits 10 800 statt bisher 6000 Euro zuzuschießen.
Bei Oberklassefahrzeugen mit einem Kaufpreis von bis zu 60 000 Euro plant das Ministerium dem Bericht zufolge mit einer Prämie von 8400 statt bisher 5000 Euro. Nach zwei Jahren, also ab 2025, würden beide Prämien reduziert. Bereits von Mitte 2023 an wäre die volle Förderung daran gekoppelt, dass parallel zum Kauf eines Stromers ein mindestens elf Jahre alter Verbrenner verschrottet wird – die entsprechende „Abwrackprämie“ läge demnach bei 1500 Euro. Auch der Kauf von Plug-in-Hybriden, die elektrisch wie auch mit Benzin fahren, würde Wissings Entwurf zufolge länger als bisher subventioniert – nämlich bis zum Jahr 2024. In dem Papier, aus dem die Zeitung zitierte, ist über die Jahre von Gesamtkosten von „bis zu 73 Milliarden Euro“ die Rede.
Nur unverbindliche Überlegungen?
Die Bundesregierung bemühte sich am Montag darum, all diese Zahlen ins Reich unverbindlicher Überlegungen zu verweisen. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass die Maßnahmen des Sofortprogramms erst zwischen den Ministerien abgestimmt und von einem Gutachterkreis auf ihre Klimaschutzwirkung hin untersucht werden müssten – allein für Letzteres seien vier Wochen veranschlagt. „Finale Vorschläge“, so ein Sprecher, „gibt es daher noch nicht.“ Verkehrsminister Wissing selbst teilte am späteren Nachmittag über seine Sprecherin mit, es handele sich dabei lediglich „um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben“ werden könne: „Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird.“
Auch das zitierte Gutachten, das im Übrigen von Habecks Ministerium angefordert worden sei, könne man aus diesem Grund „nicht bewerten“. Am frühen Abend distanzierte sich Wissing noch deutlicher. „Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge“, schrieb er auf Twitter. „Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen.“
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Brisant für die Berliner Ampel ist das Bekanntwerden vor allem deshalb, weil die Zahlen dem eigenen Koalitionsvertrag grundsätzlich zuwiderlaufen. Darin heißt es zwar, dass die politischen Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen so gestaltet werden sollen, „dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist“. Der Schwerpunkt der Maßnahmen dafür liegt jedoch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, die im noch ausstehenden „Masterplan Elektromobilität“ von Wissing ebenfalls die zentrale Rolle spielen soll. Der Kaufprämie kommt dabei nur eine Nebenrolle zu. Sie sollte in der jetzigen Form nur bis Ende dieses Jahres weiterlaufen und sich danach beispielsweise auch an der Mindestreichweite des Elektrofahrzeugs orientieren. „Über das Ende des Jahres 2025 hinaus ist die Innovationsprämie nicht mehr erforderlich“, heißt es zudem im Koalitionsvertrag.
Kritik der Grünen
Die Kritik der roten und grünen Koalitionspartner von Wissings Liberalen ließ am Montag dann auch nicht lange auf sich warten. Als „unausgegoren“ bezeichnete SPD-Fraktionsvize Detlef Müller gegenüber dem „Spiegel“ die Vorschläge. „Aus meiner Sicht ist der Vorschlag aus dem Verkehrsministerium, die E-Auto-Förderung zu erhöhen oder gar doppelt zu fördern, nicht zielführend“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, unserer Zeitung: „Die aktuelle Förderung wirkt. Plug-in-Hybride haben den Markt durchdrungen und müssen daher nicht weiter gefördert werden, auch weil ihre Klimawirkung fraglich ist.“
Wenn überhaupt, müsse man „die Förderung von kleinen E-Autos stärker ausbauen“, insgesamt aber sei „E-Auto-Förderung nicht das Allheilmittel für Klimaschutz im Verkehr“, so Gelbhaar weiter. Das Ministerium müsse viel stärker „auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn oder das Fahrrad“ setzen.
Linke wünscht sich ähnliches Engagement für ÖPNV
Ähnlich äußerte sich für die Linke Bernd Riexinger. „Die Überlegungen von Minister Wissing gehen in die völlig falsche Richtung. Allein auf die Antriebswende, also statt Verbrenner auf E-Autos zu setzen, ist klimapolitisch und sozial eine Sackgasse.“
Unterstützung kam dagegen vom Verband der Automobilindustrie. „Elektroautos sind auf dem Weg zum Massenprodukt und werden auf lange Sicht billiger werden“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Noch aber wirkten sich die Belastungen aus der Umrüstung oder aus dem Neubau von Fabriken preissteigernd aus: „Daher ist die Weiterentwicklung und Stärkung des Umweltbonus, inklusive der Förderung für Hybride, zu diesem Zeitpunkt notwendig, um den Hochlauf der E-Mobilität fortzusetzen und voranzutreiben.“