Der Gemeinderat Egenhausen hat den Haushalt 2023 der Kommune ohne Gegenstimmen verabschiedet. Er schließt im laufenden Betrieb mit Erträgen von 5,3 Millionen und Aufwendungen von 5,5 Millionen Euro ab – unter dem Strich ein Defizit von 218 000 Euro.
Egenhausen - Die Investitionen haben 2023 ein Volumen von 3,6 Millionen Euro. Damit Egenhausen auch im kommenden Jahr schuldenfrei bleibt, muss die Gemeinde auf Überschüsse vergangener Jahre zurückgreifen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes gehen um 74 000 Euro auf 1,18 Millionen zurück.
Der Kreistag Calw hat in dieser Woche eine Anhebung der Umlage von 29,5 auf 32,4 Prozent beschlossen. Auf Egenhausen kommen dadurch beträchtliche Mehraufwendungen zu. Die Personalkosten wachsen auf 1,85 Millionen Euro an. Enthalten sind darin eine Erhöhung der Tarifgehälter im öffentlichen Dienst um voraussichtlich drei Prozent und die Kinderkrippe, welche nach der beschlossenen Übernahme der Trägerschaft als Kostenstelle im Haushalt der Kommune auftaucht.
Wegen stark steigender Energiepreise rechnet Merkle mit zusätzlichen Heiz- und Stromkosten von rund 50 000 Euro. Der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer steigt zwar voraussichtlich um 150 000 Euro auf 1,23 Millionen, reicht für ihn aber zum Ausgleich des Etats nicht aus.
Das sahen die Gemeinderäte ebenso und stimmten den geänderten Realsteuersätzen zu. Auch deshalb, weil Egenhausen andernfalls bei geplanten Investitionen keine Fördermittel aus dem Ausgleichsstock beantragen kann.
Steuern werden erhöht
Bei der Grundsteuer A beträgt der neue Hebesatz nicht mehr 300, sondern 320 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B 300 statt 200 und bei der Gewerbesteuer 340 statt 320 Punkte.
Dass die Zusatzeinnahmen dringend gebraucht werden, verdeutlichte der Kämmerer an den geplanten Vorhaben im Jahr 2023 mit insgesamt 3,6 Millionen Euro. In der Sitzung zählte er die wichtigsten auf: Neubau und Sanierung des Bauhofs (1,55 Millionen), Neubau der Wasserhochbehälter Kapf und Chaussee (1,19 Millionen Euro), Rathaussanierung (660 000 Euro), Maßnahmen zur Außengebiets-Wasserableitung (410 000 Euro), Beteiligung der Gemeinde am Nahwärmenetz (225 000 Euro), Zuschuss an den FC Egenhausen für sein Kunstrasenfeld (200 000 Euro), Platzgestaltung am Bömbach (160 000 Euro), Grunderwerb (155 000 Euro) sowie Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Bauhofs und des Rathauses (136 000 Euro).
Einsparung bei Energiekosten
Durch die vom Gemeinderat beschlossene Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung können rund 10 000 Euro eingespart werden. Dafür muss man beim Bezug von Frischwasser durch die Altensteiger Stadtwerke mit Mehrkosten von voraussichtlich 37 000 Euro rechnen.
Beim alten Farrenstall, Hauptstraße 25, will man vor möglichen Maßnahmen abwarten, wie die Verhandlungen mit der Versicherung verlaufen.
Bei den öffentlichen Einrichtungen Schule, Kindergarten, Feuerwehr werde man eine erste Planungsrate einstellen und Zuschüsse beantragen.
In der anschließenden Diskussion wunderte sich Eberhard Hammer über die Höhe der Personalkosten in einer Gemeinde, "die vor zehn Jahren nicht viel weniger Einwohner hatte".
Für Hans Kern sind die geplanten Investitionen nicht in Stein gemeißelt, notfalls müsste man korrigierend eingreifen. Weil nicht alle Plätze im "Spatzennest" belegt seien, könnte man entgegen einem früheren Gemeinderatsbeschluss künftig auch auswärtige Kinder aufnehmen und damit zur Steigerung der Einnahmen beitragen, regte Birgit Ehni an.