Bauplatzvergabe: Manche Räte "hin- und hergerissen" / Rechtssicherheit oberstes Gebot
Bisher wurden in der Gemeinde Dunningen Bauplätze in neu erschlossenen Wohngebieten nach dem "Windhundprinzip" vergeben. Im Gemeinderat gibt es aber vermehrt Stimmen, die ein anderes Vergabeverfahren ebenso favorisieren.
Dunningen. Eine Vorberatung zur Einführung einer Bauplatzvergaberichtlinie gab es in der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats und des Ortschaftsrats Lackendorf. Bürgermeister Peter Schumacher adelte das bisher angewendete Windhundverfahren (wer zuerst kommt…), als bewährt und eines mit hoher Rechtssicherheit. Jede Gemeinde versuche damit, seine eigenen Einwohner zu bevorzugen.
Dennoch wolle die Verwaltung ein Punktesystem vorstellen, das durchaus seine Reize, aber auch seine Grenzen habe. "Der Input aus den Gremien ist uns sehr wichtig, um herauszufinden, ob wir beim Windhund bleiben sollen. Um auch künftig rechtssicher Bauplätze vergeben zu können, sollte der Gemeinderat eine Bauplatzvergaberichtlinie beschließen, aber noch nicht heute", erläuterte der Bürgermeister. Nach Darstellung von Raphael Erath, Praktikant im Hauptamt, dient ein festgelegtes Vergabeverfahren dazu, diese möglichst transparent, nachvollziehbar und rechtssicher zu gestalten.
Neben dem Verfahren würden in der Vergaberichtlinie auch die Kriterien wie Windhundprinzip, Losverfahren und Punktesystem für die Vergabe festgelegt (siehe Stichwort). Eraths Statistik zufolge lag in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der Einheimischen, die einen Bauplatz erwarben, in der Gesamtgemeinde bei 56 Prozent. Besonders hoch war er in Seedorf mit 64 Prozent.
Rätin Simone Spengler zeigte sich "hin- und hergerissen". Die Bekanntmachung nähmen Einheimische eher zur Kenntnis als Auswärtige und stelle ein kleiner Vorteil für sie dar. Ein Punktesystem habe den Charme, ein Stück weit die Vergabe steuern zu können. "Aus sozialen Gesichtspunkten würde ich das mehr begrüßen und hätte das Vertrauen, eine gute Wahl getroffen zu haben", argumentierte Spengler.
Florian Haag vergewisserte sich, dass ein Seedorfer, der in Lackendorf bauen will, als Einheimischer zählt. Er tue sich schwer, für Kinder Punkte zu vergeben. Haag erhielt Unterstützung vom Bürgermeister.
Ortschaftsrat Martin Sauter sprach von einem unakzeptablen Losverfahren und will Einheimische durch das Windhundverfahren bevorzugen. Inge Erath mutmaßte, in den nächsten zehn bis 15 Jahren werde die Gemeinde weniger Bauplätze zur Verfügung stellen können. Deshalb würde sie ein Punktesystem bevorzugen.
Einheimische wiederum hätten die bessere Möglichkeit, im Leerstand zu bauen oder ein Haus zu kaufen. Ihr falle die Beurteilung schwer, wo die soziale Gerechtigkeit beginne. Schumacher stellte in der Diskussionsrunde eine Pattsituation zwischen Windhundprinzip und Punktesystem fest.
Die Aufgabe von Rapahel Erath werde es nun sein, im Rahmen seiner Bachelorarbeit ein Punktesystem mit hoher Rechtssicherheit so zusammenzustellen, in dem Einheimische bevorzugt würden. Einen Beschluss könne dann nach der Sommerpause gefasst werden. Der Bürgermeister stellte klar. "Die Bauplätze der beiden aktuellen Wohngebiete ›Stockäcker – Bösinger Weg III‹ und ›Brunnenäcker II‹ werden noch nach dem Windhundprinzip vergeben".
Informationen:
Windhundprinzip: Hier gilt der Grundsatz, wer sich zuerst meldet, erhält zuerst das Recht, einen Bauplatz zu erwerben. Die Vergabe von Bauplätzen wird ortsüblich bekannt gegeben. Ab diesem Tag können sich Interessenten melden und sich in eine Liste eintragen lassen.
Losverfahren: Nach der ortsüblichen Bekanntmachung werden in einem bestimmten Zeitraum Interessenten gesammelt. Wenn mehr Interessenten wie Bauplätze vorhanden sind, wird in der Gegenwart eines Notars gelost. Dabei muss der Zufall gewährleistet sein.
Punktesystem: Gilt als komplexestes Verfahren. Durch soziale, neutrale und ortsbezogene Kriterien wird ein begünstigter Personenkreis geschaffen und ein Punktekatalog aufgestellt. Jeder Interessent erhält eine Punktzahl, aus der sich eine Reihenfolge zur Bauplatzvergabe ergibt. Juristisch strittig ist, ob die Vergabe von nicht subventionierten Bauplätzen (wie in Dunningen) möglich ist.
