Manches bei der Premiere über den Daumen gepeilt Vorberatung im Ortschaftsrat
Ab dem 1. Januar 2019 ist alles anders, die neue Haushaltsrechnung kommt. Das heißt so anders auch wieder nicht, denn Einnahmen bleiben Einnahmen, Ausgaben bleiben Ausgaben.
Dunningen-Lackendorf. Dennoch ist das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) erklärungsbedürftig, damit beispielsweise Ortschafts- und Gemeinderäte wissen, worüber sie abstimmen. Der Ortschaftsrat Lackendorf machte am Montag den Anfang und warf im Rahmen der Vorberatung einen ersten Blick in den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres. Und wer mit der geschäftlichen Buchführung vertraut ist, ist bei den Haushaltsberatungen der neuen Rechnungsform klar im Vorteil.
Kalkulatorisches Neuland
Kämmerer Raphael Eith ging bei dieser ersten Beratung auch nicht zu sehr ins Detail, und mancher Posten im kalkulatorischen Neuland beruht eher auf begründeten Schätzungen und Erfahrungen. Dennoch habe er nach eigenen Worten einen guten Entwurf hinbekommen, der sogar einen Überschuss in Höhe von rund 183 000 Euro erwirtschaftet. Wie kommt das?
Zunächst blickte Eith auf die Finanzen. Dabei hatte der Kämmerer wie bisher bestimmte Eckdaten zugrunde gelegt. Eith geht von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus, gegenüber den zunächst angenommenen 1,6 Millionen Euro eine ordentliche Verbesserung. Auch der Einkommenssteueranteil steigt gegenüber dem Vorjahr um fast 400 000 auf 4,3 Millionen Euro. Aufgrund der geringen Steuerkraft der Gemeinde im vergangenen Jahr steigen die Schlüsselzuweisungen auf 2,6 Millionen Euro an. Auch die Einnahmen aus Umsatzsteuer und Familienlastenausgleich fallen im Entwurf höher aus als dies zunächst erwartet worden war.
Gute Einnahmen bedeuten allerdings auch höhere Umlagen wie die Kreisumlage und die zu zahlenden Umlagen aus dem erhöhten Aufkommen aus Gewerbesteuer und Gewerbesteuerumlage. Üppigere Ausgaben um fast eine Viertelmillion erwartet Eith zudem beim Personal. Und im neuen Haushaltsrecht sind, anders als früher, die Abschreibungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro zu berücksichtigen. In diesem Punkt liegt eine der wichtigen Unterscheidungen zum alten Haushaltsrecht.
Abnutzung mitgerechnet
Wurden im alten Haushaltsrecht Einnahmen und Ausgaben, beispielsweise für Investitionen, direkt gegeneinander aufgerechnet, wird im neuen auch die "Abnutzung", also der Wertverlust der kommunalen Einrichtungen wie Straßen und Gebäude, mitgerechnet. Der Wert der Einrichtungen war vor Monaten mühselig ermittelt worden. Auf dieser Basis muss der Wertverlust Jahr für Jahr durch die Einnahmen der Gemeinde erwirtschaftet oder durch Geldvermögen (Liquidität) ausgeglichen werden.
Vom Ansatz her denkt das neue Haushaltsrecht also nicht mehr jährlich, sondern blickt auch auf die Folgejahre, wie sich Einnahmen und Liquidität zukünftig entwickeln. So verfügt die Gemeinde im kommenden Jahr über liquide Mittel in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro unter anderem aus der nach neuem Haushaltsrecht aufgelösten Rücklage. Diese Mittel werden aber in den folgenden Jahren fast aufgebraucht werden, so Eith. Dann wird es richtig spannend. Eith musste am Montag allerdings einräumen, dass sich die neuen Strukturen des Haushalts in den kommenden Jahren erst noch einspielen müssen. Immerhin hatte die Gemeindeprüfungsanstalt beim Landratsamt nichts gegen das Zahlenwerk aus der Dunninger Kämmerei einzuwenden.