Haushalt: SPD mahnt Relativierung und Vernunft an / Freie Wähler & CDU wollen Ladenleerständen entgegenwirken
Dornstetten. Dank, Lob und Tadel waren zur Verabschiedung des Haushalts in den Abschlussreden der Dornstetter Gemeinderatsfraktionen zu hören. Insgesamt würdigten die Redner die solide Finanzlage und die geplanten Investitionen, darunter einige Großprojekte (wir berichteten). Die Sprecher betonten jedoch auch, dass man sich grundsätzlich nicht auf den Lorbeeren ausruhe dürfe.
Pascale Peukert sprach für die Freien Wähler/CDU von einer positiven Grundlage für die Zusammenarbeit in der Fraktion aufgrund der guten Informationsbereitschaft und der Geduld seitens der Verwaltung. Sie hoffe, dass vor dem Hintergrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2018 in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro die heimische Wirtschaft noch lange von der guten Konjunktur profitiere. Die hohe Einkommenssteuer von mehr als 4,8 Millionen Euro sei den arbeitssamen Bürgern zu danken. Allerdings müsse man auch die höchste Kreisumlage mit über 3,4 Millionen Euro und sehr hohe Personalkosten schultern. Investitionen in Kindergärten, Breitbandausbau, Erschließung eines neuen Baugebiets sowie Sanierung der Grundschule und der Stadthalle würden die künftigen Haushalte prägen.
Erfolgsprojekte für ihre Fraktion seien unter anderem der Antrag auf Baukindergeld und die Erarbeitung des Förderprogramms für leer stehende Ladengeschäfte gewesen. Wichtig seien der Fraktion alsbald umfassende Informationen rund ums Thema Bauhof, Stichworte seien hier Überplanung und Dienstleistungsfreundlichkeit. Die Themen Trauerkultur, Freizeit-Jugend-Projekt, Grünprojekt Stadtbergsee sowie Wissens- und Bildungs-Pass für Vorschulkinder, die ihrer Fraktion besonders am Herzen lägen, seien darüber hinaus zukunftsweisend allesamt im Haushaltsplan berücksichtigt.
Recht kurz fiel die Rede von Joachim Kumm für die SPD aus – zum einen, weil er auf viele Zahlen verzichten wolle, zum anderen, weil sich die finanzielle Situation sehr gut darstelle. Aber gerade wegen dieser komfortablen Lage gelte es auch, mit Bedacht sinnvoll und zukunftsorientiert zu investieren. Kumm nannte als für seine Fraktion wichtige Projekte insbesondere weitere Investitionen in den Schulstandort, in Kinderbetreuung, Klimaschutz, Nahwärmeversorgung und energieeffiziente Ausrichtung im Rahmen der Stadtentwicklung. Der hoffentlich endlich anstehende Bau der Bahnhaltepunkte in Aach und Dornstetten sowie der Breitbandausbau seien von immenser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Kumm forderte dafür eine vernünftige Ausbaustrategie. Im Rahmen der Stadtentwicklung müssten außerdem die nötigen finanziellen Mittel und die entsprechende Personalausstattung gewährleistet sein. Zukunftsweisend nannte Krumm das neue Baugebiet Kreuz II, auch im Hinblick auf das Zusammenwachsen der Stadtteile.
Dass die Sanierung der Stadthalle und der Ausbau der oberen Hauptstraße kaum ohne Zuschüsse zu finanzieren seien, gab Kumm aber auch zu bedenken. Die Einnahmesituation der Stadt gestalte sich glänzend. Doch die Zahlen müssten auch gut sein, sonst sei es problematisch, das große Investitionsvolumen zu stemmen, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Im Sinne seiner Relativierung der guten Prognosen sprach Kumm die Verschuldung am Jahresende von einer Million Euro an, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 130 Euro entspreche.
Von mangelnder Transparenz für Verwaltung, Gemeinderat und Bürger, die unter anderem im Rahmen der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NHKR) postuliert worden sei, sprach Rolf Straub für die Fraktion Freie Bürger. Ihm und seiner Fraktion sei es wichtig, nicht in alte Verhaltensmuster zurückzufallen, für die der Dornstetter Rat bekannt geworden sei, sondern einen guten Umgang zu pflegen. Er bitte darum, für künftige Fälle von Anträgen, insbesondere im Rahmen von Haushaltsberatungen, eine Verfahrensweise festzulegen, mit der alle Beteiligten leben und arbeiten könnten. Ein Antrag hierzu werde gerne noch schriftlich eingereicht, auch zusammen mit weiteren Fraktionen.
Grundsätzlich freute sich Straub über Rekordeinnahmen laut einem Zahlenwerk "der Superlative". Wichtige Projekte könnten verwirklicht werden. Seine Fraktion werde weiter darauf achten, dass Steuergelder sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Die mittelfristige Finanzplanung zeige aber auch, welches Arbeitsprogramm der Gemeinderat vor sich habe. Im Haushaltsplan heiße es, dass die durch das NHKR geforderte intergenerative Gerechtigkeit gegeben sei. Dabei sei aber nur an die Finanzen gedacht, nicht an Ökologie, Ressourcenverbrauch und Klimaschutz. Dies gelte es zusätzlich zu betrachten.
Am Ende wurde der Etat einstimmig verabschiedet.
