Finanzen: Haushaltsplan 2019 einstimmig verabschiedet / Mit der Stadtentwicklung soll es vorangehen
Selten waren sich die Stadträte in Dornstetten so einig wie bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2019. Auch bei den großen Themen scheinen sich die Fraktionen weitgehend einig zu sein, wie die Haushaltsreden zeigten.
Dornstetten. "Wir sind stolz, dass wir das so gut hinbekommen haben", sagte Bürgermeister Bernhard Haas am Dienstagabend zum ersten Haushaltsplan der Stadt nach dem neuen Doppik-Verfahren. Die Hauptlast hatte Kämmerer Jochen Köhler getragen, dem nicht nur der Bürgermeister, sondern auch die drei Fraktionsvorsitzenden Pascale Peukert (Freie Wähler/CDU), Rolf Straub (Freie Bürger) und Joachim Kumm (SPD) dankten.
Alle drei Fraktionsvorsitzenden freuten sich über die gute Finanzsituation der Stadt im laufenden Haushaltsjahr, die einen Schuldenabbau ermöglicht hat. Sie richteten den Blick aber auch nach vorne, wohl wissend, dass ab dem kommenden Jahr viele große Investitionen anstehen, die die Mittel der Stadt auf Jahre binden und neue Schulden verursachen werden. Als Beispiele nannten sie die Breitbandversorgung, die Sanierung der Stadthalle, den Kindergartenneubau in Hallwangen oder den Ausbau der Dornstetter Straße in Aach.
Alle drei baten darum, die Entwicklungsoffensive voranzutreiben und dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Mittel auch zur Verfügung stehen, um die gesammelten Ideen und angedachten Projekte zeitnah umsetzen zu können. Vor allem das Leerstandsmanagement liegt den Fraktionsvorsitzenden am Herzen.
"Hier muss der Dornröschenschlaf ein Ende haben", forderte Pascale Peukert. "Ein ›Weiter so‹ darf und kann es nicht geben." Vielen gefalle nicht, was in der historischen Innenstadt geschehe, dass sie "von Leerständen geplagt" werde und "an belebter Attraktivität" verloren habe. Die Fraktionsvorsitzende von Freien Wählern und CDU sieht durch die Entwicklungsoffensive eine Chance, diesen Missstand abzubauen. Peukert erinnerte an die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 5,71 Millionen Euro, die von 200 Unternehmen erarbeitet wurden. Sie seien "Dreh- und Angelpunkt unserer möglichen und machbaren Gestaltungspolitik in den Kindergärten, Schulen, Sporthallen, bei der Ausstattung der Feuerwehr und auch bei jedem einzelnen Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung und den zugeordneten Betrieben", machte sie deutlich. Dornstetten brauche deshalb neue betriebliche Entwicklungsflächen ebenso wie ein interessantes Wohnumfeld.
Rolf Straub setzte seinen Schwerpunkt beim Thema Wohnen. Der Andrang auf Bauplätze im "Kreuz" zeige, dass Dornstetten mit diesem Baugebiet einem dringenden Bedarf nachkomme. Er bat darum, die Untersuchung in der Entwicklungsoffensive nach benötigtem Wohnraum auszuweiten und zu prüfen, ob erweiterter Bedarf an günstigem Wohnraum für Mieter im unteren Einkommensbereich bestehe. "Sollte dies der Fall sein, gilt zu prüfen, ob der Verkauf von Bauplätzen an Investoren für Mehrfamilienhäuser im ›Kreuz‹ mit Auflagen zur Schaffung von sozialem Mietwohnraum verbunden werden kann", erklärte Straub, der seinen Wunsch durchaus als Antrag verstanden haben wollte. Straub ging auch auf die Zufahrtssituation zum Baugebiet ein. Sollte eine Brücke vom Hochgericht über die Bahnführung zum Baugebiet Kreuz baulich möglich und finanzierbar sein, so sei, so seine Forderung, "die Planung zur Umsetzung voranzutreiben und auf eine schnelle Realisierung zu drängen".
Für Joachim Kumm ist klar, die Stadt wird bei steigenden Geburtenzahlen auch in Zukunft verstärkt in Betreuung und Bildung investieren müssen. Als wünschenswert bezeichnete er auch eine eigene, nachhaltige und ressourcenschonende Energieversorgung. Für Kumm wird es in den kommenden Jahren vor allem darauf ankommen, "den Spagat zwischen notwendigen Investitionen und einer maßvollen Schuldensteigerung zu meistern".
Am Ende gab es noch eine weitere Gemeinsamkeit. Die drei Fraktionsvorsitzenden lobten das große ehrenamtliche Engagement der Dornstetter Bürger in Vereinen und Organisationen, vor allem aber in den Steuerungsgruppen und Arbeitskreisen der Entwicklungsoffensive.