Digitalisierung: SPD stellt Antrag auf Bildung eines Arbeitskreises / Grundsätzliche Zustimmung
Der Gemeinderat hat in jüngster Sitzung – mit Ausnahme von Bürgermeister Bernhard Haas – befürwortet, dass es einen Arbeitskreis (AK) geben soll, der sich prüfend mit der Digitalisierung vor Ort, speziell der Etablierung des Mobilfunks mit G5-Standard, auseinandersetzt.
Dornstetten. Entsprechendes hatten die Mitglieder der SPD-Fraktion eine Sitzung zuvor gefordert, dies insbesondere mit Hinweis auf gesundheitliche Gefahren bei speziellen Risikogruppen (wir berichteten). Ferner kündigte Bürgermeister Bernhard Haas an, dass die Verwaltung einen Kostenvoranschlag eines unabhängigen Prüfungsinstituts anfordern werde, ähnlich wie dies in Freudenstadt der Fall gewesen sei. Ziel dabei sei es, ein Mobilfunkvorsorgekonzept zu entwickeln. Auch dem stimmte das Gremium einstimmig zu. Außerdem beschloss der Rat, dass Verwaltung und SPD mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen im Rat vertretenen Parteien sprechen sollten.
Christa Dengler (SPD) hatte noch einmal die Dringlichkeit des Antrags deutlich gemacht, insbesondere nannte sie folgende Punkte: die Lizenzversteigerung der Bundesregierung an die Mobilfunkbetreiber seit Januar 2019, die Verpachtung durch eine Privatperson in Aach, die bereits stattgefunden habe, die Verlängerung des Pachtvertrags der Kirche, die Ausweisung des Campus Freudenstadt als 5G-Testfeld und die täglichen einflussreichen Äußerungen von Politik und Wirtschaft sowie die massive Werbung in den Medien.
Bürgermeister Haas betonte, gegen den Antrag zu stimmen; dieser sei ihm insbesondere zu wenig konkret, einige Dinge stimmten einfach nicht und/oder seien zu allgemein formuliert. Es sei einerseits nicht so, dass die Verwaltung alles durchlasse, schließlich gebe es Bestimmungen und Gesetze. Außerdem sei viel zu schwammig dargestellt, wer die Mitglieder eines Arbeitskreises sein sollten. "Mir wäre es auch wichtig, dass Fachleute der Mobilfunkindustrie teilnehmen."
Hauptamtsleiter Oliver Zwecker betonte zudem, dass der Arbeitskreis auf jeden Fall neutral sein müsse, daher könne man nicht einfach einen Aufruf starten, wer daran teilnehmen wolle. "Dann melden sich nämlich wahrscheinlich nur Mobilfunkgegner." Im Übrigen werde sich sodann mit Blick auf die erst kürzlich erfolgte Kommunalwahl der noch neu zu konstituierende Gemeinderat weiter mit der Angelegenheit befassen. Grundsätzlich hatten sich Vertreter der Fraktion CDU/Freie Wähler in der Sache dafür ausgesprochen, dass man jetzt schon einmal der Bevölkerung ein Signal geben müsse, man kümmere sich um die Mobilfunk-Angelegenheit. Es hindere einen ja auch niemand daran, so Christoph Mannheimer, eine entsprechende weiterführende Sitzung dann öffentlich abzuhalten.
Dies quittierte Haas mit den Worten, so weit sei man noch nicht. Stephanie van der Meyden (Freie Bürger) betonte, es sei gut und wichtig, die Bevölkerung zu schützen. Man müsse schauen, was der Gemeinderat wolle.