Hallwanger Herdwasenstraße wird saniert. Schäden am Kanal. Keine historische Straße.
Dornstetten - Die Stadt Dornstetten macht sich an die Sanierung der Herdwasenstraße. Im Herbst, so hat es der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, soll die Baumaßnahme ausgeschrieben werden. Zur Kasse gebeten werden die Anwohner.
Grund für die Sanierung ist der marode Kanal. Dieser sei "komplett kaputt", so Kämmerer Jochen Köhler auf Nachfrage. Da die Straße an sich auch schon bessere Tage gesehen hat, wird der untere Abschnitt zwischen Silberwaldstraße und der Einmündung des Promenadenwegs im Zuge der Kanalsanierung komplett erneuert.
Aktuell rechnet die Verwaltung mit Gesamtkosten von 390.000 Euro für die Sanierung der Herdwasenstraße samt Wasser- und Abwasserleitungen. Davon werden 245.000 Euro in Form von Erschließungsbeiträgen an die Anlieger weitergereicht.
Eine bittere Pille. Denn im Fall der Hallwanger Herdwasenstraße verteilen sich diese Kosten auf nur wenige Anwohner. "Das ist einer der übelsten Fälle, die man bei solchen Erschließungsgeschichten haben kann", meint Köhler. Denn die Stadt könne nicht anders, sie sei gesetzlich verpflichtet, die Kosten auf die Anlieger umzulegen.
Der einzige Ausweg wäre der Nachweis, dass es sich bei der Herdwasenstraße um eine historische Straße handelt. Dann wären die Anlieger von Erschließungsbeiträgen befreit. Dafür müsste die Herdwasenstraße zum 1. Januar 1873 nicht nur nachweislich existiert haben, die Bebauung entlang der Straße müsste zu diesem Stichtag auch schon weitestgehend abgeschlossen gewesen sein.
Das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt des Landkreises forschte nach, prüfte unter anderem alte Unterlagen aus dem Hallwanger Ortsarchiv. Und kam nun zu einer abschließenden Beurteilung: Bei der Herdwasenstraße handelt es sich nicht um eine historische Straße.
Schon das Vorhandensein der Straße könne zum Stichtag nicht nachgewiesen werden, erläuterte Köhler. Zudem fehle definitiv der Nachweis, dass die Bebauung im betroffenen Bereich weitestgehend abgeschlossen gewesen sei.
Ausgeschlossen ist die Existenz der Straße zum fraglichen Zeitpunkt damit jedoch nicht. Das muss sie auch nicht sein, denn die Beweislast liegt in diesem Fall bei den Anliegern. Was vor allen Dingen Christoph Mannheimer (FW/CDU) sichtlich in Bedrängnis brachte. "Das geht gegen mein persönliches Rechtsempfinden", so der Gemeinderat. "Normalerweise muss der den Nachweis liefern, der Geld will. Für die Leute geht es hier um einen Haufen Geld."
Bürgermeister: Stadt sind vom Gesetzgeber die Hände gebunden
Auch für Ralf Kühnle (FB) kam die Einteilung in historische und nicht-historische Straßen reichlich schwammig daher. Wer nachweisen könne, dass seine Straße historisch sei habe Glück, wer nicht Pech. "Kann das sein?", fragte der Rat. Tatsächlich scheint die Einordnung einer Straße eine komplexere Angelegenheit zu sein. Wie Köhler mitteilte, bewertete das Kommunalamt im Zuge der Nachforschungen zur Herdwasen-straße auch die Dornstetter Straße neu. Der untere Straßenabschnitt gilt nun nicht mehr als historisch.
Hallwangens Ortsvorsteher Günter Kübler drängte dagegen auf eine Entscheidung. Der Kanal müsse saniert werden. "Wir hatten Glück, dass bislang noch nichts passiert ist." Erst mal die Straße neu machen und dann schauen wer die Rechnung bezahlt, lautete der Tenor des Ortsvorstehers. Er gehe davon aus, das mindestens ein Anwohner wegen der Erschließungskosten vor Gericht ziehen werde. Dort könne die Frage nach der historischen Straße dann ja endgültig geklärt werden, meinte Kübler.
Dem schloss sich das Gremium bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen an. Er wisse, so Bürgermeister Bernhard Haas, dass das ganze für die Bürger unbefriedigend sei. Der Stadt seien in diesem Fall aber die Hände gebunden. Sie müsse sich an die Gesetzgebung halten.
