Misstrauisch wird in Berlin die Bundesratsinitiative in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft beäugt. Doch die grün-rote Landesregierung will sich von ihrem Doppelpass-Plan nicht abbringen lassen.
Misstrauisch wird in Berlin die Bundesratsinitiative in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft beäugt. Doch die grün-rote Landesregierung will sich von ihrem Doppelpass-Plan nicht abbringen lassen.
Stuttgart - Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hält trotz massiver Kritik aus Berlin an der Bundesratsinitiative für eine freizügige Doppelpass-Regelung fest. Dies erklärten Sprecher der Landesregierung und SPD-Landeschef Nils Schmid am Freitag in Stuttgart.
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Dies geht der Union im Bund aber zu weit. Die SPD-Bundesspitze hatte die Länder am Donnerstag zurückgepfiffen und erklärt, dass sie keine über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehende Reform fordere.
"Union muss endlich aufhören, sich auf Kosten von Migranten zu profilieren"
SPD-Landeschef Schmid entgegnete: „Mit der Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht auch im Geist des Vertrags umgesetzt wird.“ Es könne nicht sein, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinbarung aus dem Vertrag durch eine integrationsfeindliche Regelung ad absurdum führe. Die Länder wollten auch verhindern, dass zusätzliche bürokratische Hürden die betroffenen jungen Menschen und die zuständigen Behörden in den Ländern belasteten. Zugleich ging Schmid CDU und CSU scharf an. „Die Union muss endlich aufhören, sich auf Kosten von Migrantinnen und Migranten zu profilieren. Da ist schädlich für das gesellschaftliche Klima in unserem Land.“
Unter anderem hatte die CSU und CDU-Bundesvize Thomas Strobl die SPD wegen des Streits um den Doppelpass vor einem Bruch der Koalitionsvertrages gewarnt.
