Reform: Staatliche Notariate werden aufgelöst / Donaueschingen von Neuregelung auch betroffen
Zum Neujahrstag greift in Baden-Württemberg die Notariatsreform. Alle bisherigen rund 300 staatlichen Notariate Baden-Württembergs werden aufgelöst, sodass Beurkundungen künftig ausschließlich von freiberuflichen Notaren wahrgenommen werden.
Donaueschingen. Auch die Zuständigkeiten werden neu geregelt. So werden künftig Nachlassfragen über das Amtsgericht geregelt. "Für die Donaueschinger ist das kein Problem, da bleibt alles vor Ort, aber die Löffinger können beispielsweise nur noch zum Notar nach Titisee-Neustadt. Wenn sie einen Erbschein haben wollen, müssen sie künftig zum Amtsgericht nach Freiburg fahren", sagt der Donaueschinger Notar Markus Winterhalter. Der Oberjustizrat wird in Donaueschingen bleiben und als freiberuflicher Notar seine Dienste an neuer Adresse, in der Mühlenstraße 20, anbieten. Betroffen von der Neuregelung ist auch das von Donaueschingen aus betreute Notariat Furtwangen, wo Winterhalter zwei Mal im Monat Sprechtage abhalten wird.
Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2002. Damals wurde festgestellt, dass das Gebührenrecht des badischen Notariats gegen eine EU-Steuerrechtsrichtlinie für Kapitalgesellschaften verstoße. Dies hat dazu geführt, dass sich das Land dazu entschlossen hat, die im übrigen Deutschland und Europa einzigartige Struktur aufzugeben, die staatlichen Notariate zu schließen und stattdessen ein freiberufliches Nur-Notariat zum 1. Januar einzuführen.
Daher werden auch die staatlichen Notariate in Donaueschingen und Furtwangen zum Jahresende geschlossen. Die bisher bei den Notariaten Donaueschingen und Furtwangen tätigen Notare im Landesdienst, Oberjustizrat Markus Winterhalter (Dienstvorstand seit 2015) und Justizrat Kai-Christoph Stadler (Dienstvorstand in Furtwangen), werden ab 1. Januar freiberufliche Notare. Stadler wird die Donaustadt verlassen und seinen Amtssitz in Bad Säckingen haben. Winterhalter als Statuswechsler künftig in Donaueschingen als freier Nurnotar tätig sein wird. Dieser ist zugleich der Notariatsabwickler für das Referat 2 des Notariats Donaueschingen und das Notariat Furtwangen. Die Donaueschinger werden es schätzen, wenn Winterhalter als Vertrauensperson vor Ort bleibt, denn durch seine 20-jährige Tätigkeit in Donaueschingen kennt er fast alle Donaueschinger und vielfach auch deren Lebensumstände.
Auch für die weiteren neun Mitarbeiter der Notariate (Justizangestellte und Geschäftstellenbeamte) führt dies zu Veränderungen. Diese wechseln teilweise zu den Amtsgerichten oder sind künftig als Notariatsmitarbeiter bei Notar Winterhalter beschäftigt. Mit der Reform werden unter anderem die Notariate in Geisingen, Bonndorf und auch Engen geschlossen.
