OB und Team beziehen Stellung zur Länge. Anklage gegen Erik Pauly.
Donaueschingen - So viele Gäste gab es schon lange nicht mehr im Gemeinderat: Das Thema Windpark auf der Länge interessiert und erhitzt die Gemüter.
Anlass für die zahlreichen Besucher war der Antrag von FDP-Stadtrat Niko Reith, der sich von der Donaueschinger Verwaltung einen umfassenden Sachstandsbericht zum Thema Windkraftanlagen auf der Länge gewünscht hatte. "Es gibt ja durchaus unterschiedliche Wahrnehmungen. Meine Motivation war es, hier einmal Klarheit zu schaffen", erklärte Reith seinen Antrag. Bei Weitem waren es dann aber nicht nur Donaueschinger Bürger, die die Gelegenheit nutzten, um ihren Ärger, ihr Unverständnis und auch ihren Zorn einmal an den Mann zu bringen – auch wenn die Genehmigung der Anlagen eigentlich nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat liegt.
Doch formale Dinge interessieren nicht, wenn es um Emotionen geht. Wie läuft eine Sitzung genau ab? Oberbürgermeister ist Erik Pauly bemüht, die Regularien zu vermitteln und dann auch noch gleichzeitig für ihre Einhaltung zu sorgen, ohne den Gegnern des Großprojektes auf der Länge zusätzlich Motivation zu liefern. Mehr als einmal musste er darauf hinweisen, dass Demonstrationsschilder und Meinungsbekundungen wie Beifall im Sitzungssaal nicht erwünscht wären und dass auch der Punkt Fragestunde nicht für Statements und Dialoge gedacht sei, sondern um eine Frage an die Verwaltung oder den Rat zu adressieren.
Auch sei eine Gemeinderatssitzung nicht der richtige Ort, um über den Tierschutz oder den Artikel 22a Grundgesetz (Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung) zu diskutieren.
Fragen gab es einige: Wie verträgt sich das Projekt mit dem Tourismus? Sind den Gemeinderäten die Auswirkungen auf das Landschaftsbild bewusst? Aus welchem Grund hat es nie eine Bürgerinformation gegeben? Warum ist der Windpark nie als Gesamtprojekt betrachtet worden?
Antworten gab es auch, aber nicht zur Zufriedenheit der Windkraft-Gegner – zumindest ließen Zwischenrufe darauf schließen. "Wir versuchen die Fragen so gut wie möglich zu beantworten. Wenn Sie keine Fragen stellen und keine Antworten wollen...", setzte der OB in Richtung Zuhörer an. Entschied dann aber doch, den Satz nicht ganz zu Ende zu führen.
Dafür wurde dem Donaueschinger Stadtoberhaupt in der Sitzung mitgeteilt, dass bei der Staatsanwaltschaft Konstanz eine Anzeige gegen ihn eingehen werde. Norbert Grosse-Hündfeld, Anwalt im Ruhestand, Berater der Bürgerinitative "Gegenwind" und wohnhaft in Münster, hatte ihm vor der Sitzung einen entsprechenden Umschlag überreicht. "Ich kann beim besten Willen kein Verhalten bei einem der Beteiligten oder beim mir ausmachen, dem eine Straftat zugrunde liegt", sagte OB Pauly auf Nachfrage.
Der Vorwurf: Die Rodung der Waldfläche sei ein Straftatbestand und verstoße gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes. "Die Amtspflicht hätte dem OB geboten, die Rechtmäßigkeit dieser Ratsentscheidung zu prüfen", heißt es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Konstanz. Allerdings: Bei der Staatsanwaltschaft Konstanz ist dieses Schreiben bislang nicht eingetroffen.
Die eigentliche Informationshoheit oblag dann allerdings Bürgermeister Bernhard Kaiser, der in seiner Funktion als Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes auch für den Flächennutzungsplan Ansprechpartner ist. "Wir haben mit dem damals geltenden Planungsrecht das Ganze gesteuert und die entsprechenden Flächen ausgewiesen", so Kaiser. Das eigentliche "öffentliche Interesse" an der Windkraft habe der Bund geliefert, in dem er die gesetzliche Grundlage geschaffen habe, dass alle Vorhaben privilegiert sind.
Laut Stadtbaumeister Bunse habe es auch drei Bürgeranhörungen gegeben: am 10. Mai 2012 in Bräunlingen, am 16. Mai 2012 in Donaueschingen und am 24. Mai 2012 in Hüfingen. "Niemand ist gekommen und wir haben uns gelangweilt", sagt Bunse. Auf Nachfragen habe er zu hören bekommen, dass die Windkraftgegner der Veranstaltung fern geblieben seien, weil damals niemand davon ausgegangen sei, dass jemals Windkraftanlagen auf der Länge realisiert würden. Die einzigen Interessenten damals: Grundstückseigentümer, die ihre eigenen Grundstücke in den Teilflächennutzungsplan Windkraft einbringen wollten.
Auch habe man frühzeitig den Bürger Visualisierungen präsentieren wollen. "Mit diesem Ziel hat der Gemeindeverwaltungsverband Donaueschingen / Bräunlingen / Hüfingen bereits 2012 drei Computer animierte Ansichten in Auftrag gegeben", blickt Bunse zurück. Zwar habe man damals noch nicht die genaue Größe der Anlagen gekannt, aber die Simulation sei sehr nahe an dem, was nun realisiert werden soll.
Info: Der Windpark
Ursprünglich waren auf der Länge 13 Windkraftanlagen geplant. Mittlerweile plant das Singener Unternehmen Solarcomplex sieben Windenergieanlagen auf Hüfinger und Donaueschinger Gemarkung und das Münchner Unternehmen Green City Energy vier Windenergieanlagen. Während Solarcomplex bereits einen Zuschlag der Bundesnetzagentur erhalten und mit den Rodungen begonnen hat, wartet Green City Energy noch auf einen Zuschlag.
