Haushalt: Großprojekte wie Realschulneubau, Verkehrskonzept und Innenstadtaufwertung stehen auf dem Plan
64 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden vier Jahren investieren. Großprojekte wie beispielsweise der Neubau der Realschule, die Umsetzung des Verkehrskonzeptes und die Aufwertung der Innenstadt, aber auch der Erhalt der Infrastruktur stehen auf der kommunalen Aufgabenliste.
Donaueschingen (jak). "Solche Planungen sind überhaupt nur aufgrund unserer aktuell guten Rahmenbedingungen darstellbar", sagt Oberbürgermeister Erik Pauly. Hinzu kommen noch der Konversionsprozess, der Breitbandausbau und Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich, die alle außerhalb des Kernhaushaltes finanziert werden, aber ebenfalls Summen im siebenstelligen Bereich mit sich bringen.
"Die Stadt wird in den kommenden Jahren Großes leisten und enorme Investitionen tätigen", freut sich Pauly. All die Diskussionen und das Ringen um Projekte, die in den vergangenen Jahren die Haushaltsberatungen geprägt haben, scheinen sich gelohnt zu haben. Denn die mittelfristige Finanzplanung, die für die kommenden vier Jahre gilt, gibt nun eine Orientierung vor. In Rekordzeit hat der Gemeinderat das Zahlwerk durchgearbeitet. Im Vergleich zu den vergangenen Beratungen wurde nur noch wenig geschoben, gestrichen oder vorgezogen. So liebäugeln der OB und die CDU nun auch damit, dass man mit der verlässlichen Planung zukünftig auch einen Doppelhaushalt verabschieden könnte, der gleich für zwei Jahre gilt.
Während das lange Ringen um den Haushaltsplan der Vergangenheit angehört, bleibt eines: die vehementen Forderungen des Oberbürgermeisters, auf keinen Fall Schulden aufzubauen. "Es bedarf fortwährend der Anstrengung, sich weiter auf den Pfad der soliden Finanzplanung zu bewegen", fordert Pauly. Es werde klare Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates sein, einerseits die anfallenden Ausgaben durch klare Priorisierungen zu hinterfragen und dabei andererseits unbedingt auch die Folgekosten im Blick zu behalten. Es sei nicht damit getan, allein die Kosten für die Anschaffung zu sehen. Es müsste auch beachtet werden, welchen Nutzen und welche Lasten die Investitionen gerade auch für künftige Generationen mit sich bringt. Mit dem Leitsatz "Keine Schulden" drängt Pauly auch darauf, die Realschule regulär über den Haushalt zu finanzieren.
"Mit der Einführung des Donaubusses konnten wir in Donaueschingen eine neue Ära der Mobilität einläuten", wirbt Pauly für sein Lieblingsprojekt. Als echte Alternative zum Auto trage er zur Verkehrsentlastung der Innenstadt bei und steigere die innerstädtische Aufenthaltsqualität.Hinzu kommt noch, dass Donaueschingen mit dem neuen Nahverkehrsplan des Landkreises zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut wird. Hinzu kommen die Aufwertung des Bahnhofes und des Busbahnhofes, die Elektrifizierung der Hollentalbahn und der Ausbau der Bundesstraße 27 mit dem barrierefreien Zubringer Allmendshofen, sowie das Verkehrskonzept mit der Entlastung der Innenstadt.
Noch in dieser Woche sollen auf dem ehemaligen Kasernengelände die ersten Häuser abgebrochen werden und mit der Erschließung des nördlichen Teils begonnen werden. "Wenn wir nicht so konsequent geplant und verhandelt hätten, wären wir nicht schon so weit." Mühsam habe man dem Land die Zusage abgerungen, dass die Erstaufnahmeinrichtung spätestens 2020 stillgelegt werde.
Nicht ganz so glücklich ist der OB mit der Entscheidung zur Grüninger Halle. "Für die Grüninger ist die Halle wichtig, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir die Realisierung an die ELR-Mittel knüpfen." Nun werde man die 600 000 Euro nicht bekommen.
Nachdem in den Ortsteilen gemurrt wird stellt Pauly klar: "Die Ortsteile werden nicht vergessen und wir werden keinen nachteilig behandeln." Schließlich wären alle Ortsteile gleich wichtig und beim Breitbandausbau wären die Ortsteile beispielsweise bevorzugt behandelt worden."
