Konversion: Debatte ist "aufregend und anstrengend" für Rat und Stadtverwaltung
Donaueschingen (jak). Christian Kaiser (Grüne) sprach vielen Gemeinderäten aus dem Herzen: "Ich muss offen bekennen, ich habe es noch nicht verstanden." Anlass war die Konversion- und Erschließungsgesellschaft, das ehemalige Kasernengelände und die damit verbundenen steuerlichen Fragen. Umsatzsteuer, Ertragssteuer, Vorsteuer und vieles mehr. Das Resultat: fragende und verwirrte Gesichter in den Reihen der Stadträte und jede Menge Erläuterungsbedarf.
GUB-Fraktion äußert Verwunderung
Einzig die GUB-Fraktionssprecherin Claudia Jarsumbek hatte weniger Fragebedarf. Sie nutzte eine Wortmeldung dazu, um ihre Verwunderung zu äußern. "Diese Fragen waren absehbar", so Jarsumbek. Wieso seien die steuerlichen Fragen nicht schon bei der Wahl der Gesellschaftsform geklärt worden? Schließlich sei damals ausführlich geprüft worden, welche Gesellschaftsform die geeignete ist.
"Auch wenn es nun minimale Probleme sind, wundern wir uns schon, dass das jetzt in diesem Umfang wieder hier auf den Tisch kommt", so Jarsumbek.
Auch ihre Kollegen zeigten sich mehr als verwundert: Wenn's so einfach wäre, warum dann die Kosten für die Erschließung im Haushaltsentwurf zu finden wären, wollte FDP-Fraktionssprecher Markus Kuttruff wissen. Und CDU-Fraktionssprecher Konrad Hall warf ein: "Das hätten wir uns nun sparen können. Es war für uns ziemlich aufregend und anstrengend."
Bürgermeister Bernhard Kaiser brachte mit gewohnt deutlichen Worten die aktuelle Gemütslage der Verwaltung zur Sprache: "Auch für uns ist das aufregend und anstrengend. Wir lassen Sie eben daran teilhaben", sagte Kaiser an die Adresse der Stadträte. Da es für die Verwaltung ebenfalls der erste Konversionsprozess sei, versuche man, sich an das Thema heranzutasten. Und da das Rathaus transparent arbeiten wolle, informiere man den Gemeinderat eben auch über interne Diskussionen.
Letztendlich hätten Verwaltung und Stadträte jedoch eines gemeinsam: "Sie wollen auch nichts anderes als wir", so Kaiser. Nämlich aus dem aktuell größtenteils brachliegenden Gelände einen Gebiet machen, das mit neuem Leben gefüllt ist. Da blieb OB Erik Pauly nicht mehr viel zu sagen, außer: "Wir lernen auch dazu, und wir sehen nun in vielen Punkten klarer."
"Wir lernen dazu und sehen vieles klarer"
Steuerlich gesehen ist es möglich, fast den kompletten Konversionsprozess über die eigens dazu gegründete GmbH abzuwickeln. Vom Kauf der Grundstücke über deren Erschließung bis hin zur Vermarktung. Lediglich die Realschule und die Kindertagesstätte sollten über den kommunalen Haushalt finanziert werden, da die Konversionsgesellschaft keine Zuschüsse beantragen kann. Bei der Realschule ist das nicht unwesentlich, bei der Kindertagesstätte muss das allerdings noch geprüft werden. Lediglich eine kleine Steuerhürde gibt es noch: Wenn Mitarbeiter des Rathauses Leistungen für die GmbH erbringen, müssen dafür Steuern gezahlt werden, die die Stadt nicht mehr zurückholen kann. Deshalb soll vermehrt auf externe Planer gesetzt werden.
