Neubau: FW-Fraktion will Deckelung
Einen Schlagabtausch in Sachen Kosten des neuen Kreistierheims lieferten sich am Montag Ernst Reiser (FW) und Landrat Sven Hinterseh. Reiser forderte eine Kostendeckelung. Hinterseh wies dies als unseriös zurück, dann müsse man auch auf die Renaturierung Brigach und Breg verzichten.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Am Montag tagte der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages und wurde über die Kostenberechnung und die Entwicklung informiert. Es ergab sich eine Kostensteigerung um rund 100 000 Euro auf 2,595 Millionen, da man nach den Vorschriften VOB ausschrieben müsse.
Für Ernst Reiser war diese Begründung aus der Verwaltung keine Erklärung, da man das seiner Ansicht nach von Anfang hätte wissen müssen. "Diese Kostensteigerung ärgert uns", erklärte er für die Fraktion und forderte mit einem förmlichen Antrag an das Gremium eine Kostendeckelung auf 2,6 Millionen Euro. Er warf der Verwaltung vor, bei unliebsamen Projekten die Kosten Scheibchen für Scheibchen zu präsentieren. In Laufe seiner Rede steigerten sich seine Emotionen merklich. Landrat Sven Hinterseh wurde ebenfalls etwas emotional in seiner Antwort: Er forderte von der Fraktion dann auch gleich den Antrag, dass man gegen eine Renaturierung von Brigach und Breg sei. Man habe mehrere Sparrunden gemacht und bei der derzeitigen Auftragslage sei nicht klar, was die Ausschreibungen bringen würden. Er nannte die Forderung der FW-Fraktion als nicht versprechbar und nannte sie unseriös. Er könne dies nicht versprechen. Er wies darauf hin, dass der Landkreis auch als Vertragspartner der Stadt Donaueschingen auftrete, und er will ein verlässlicher Partner für die Gemeinden bleiben. Im Übrigen sei auch er nicht glücklich über die momentanen Baupreise, gerne würde er manche Gebäude heute aufgrund der Kosten nicht bauen.
Hinterseh machte den Vergleich: Wenn man bei einem Einfamilienhaus mit dem Geld nicht klar komme, dann mache man das Haus kleiner, bis man mit dem Budget klar komme. Beim Kreistierheim funktioniere das nicht. Das Haus müsse funktionieren und am Schluss als Tierheim betrieben werden können.
"Ich wüsste nicht, was man noch streichen kann", antwortete auch Edgar Schurr (SPD) im Wortgefecht dem Antragssteller. Es sei ein Zweckbau. Auch Jürgen Roth (CDU) hatte eine Antwort parat. Seiner Erfahrung zufolge sei gerade die Fraktion von Herrn Reiser die letzte, die ansonsten Mehrkosten verweigern würde und man sei froh, dass der Kreis das Haus baue, denn eigentlich sei es Aufgabe der Kommunen.
Reiser indes verwahrte sich gegen die Anmerkung des Landrats, dass der Antrag unseriös sei, dieser sei demokratisch und man füge sich der Mehrheit. Am Schluss wurde die Kostendeckelung auf 2,6 Millionen Euro mit vier Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Fragen warfen die Zahlen auf. Im Entwurf vom März war es noch eine Kostenschätzung, mit identischen Zahlen ist es heute die Kostenberechnung. Hier konnte der Architekt Rolf Weber Licht ins Dunkel bringen. Da ihm klar war, dass die Kosten ein wesentlicher Faktor bei dem Projekt seien, habe er schon zu Beginn eine relativ detaillierte Berechnung gemacht, es waren damals lediglich ein paar Details nicht klar, aber hier sei man jetzt einen Schritt weiter. Er verwies darauf, dass man heute nicht wisse, was die Angebote bringen – im August wird ausgeschrieben. Eventuell kann keine Auswertung vorgenommen werden, beispielsweise wenn zu wenig Angebote der Handwerker kommen oder diese merklich von der Kostenschätzung abweichen würde, hier müsse man dann überlegen, was zu tun sei. Verworfen wurde eine Statik, die eine Photovoltaikanlage aushalten würde, da eine Eigennutzung des Strom nicht wirtschaftlich sei.
Der Ausschuss beauftragte das Architekturbüro Weber mit der weiteren Planung des neuen Kreistierheimes bis zur Leistungsphase neun.