Im Konversionsprozess kommt der Verkehrswert zum Tragen / Haushaltsplanung ab heute im Zeichen der Doppik
Von Franz-J. Filipp
Donaueschingen. Die Haushaltsplanungen im Donaueschingger Rathaus für 2015 sind abgeschlossen, OB Erik Pauly skizziert im Gespräch mit unserer Zeitung, dass Donaueschingen trotz aller Herrausforderungen zwischen Konversion, Schulentwicklung und Innenstadtentwicklung seine Position als starkes Mittelzentrum unterstreichen kann. Die abschließenden Beratungen und die Verabschiedungen sollen im November erfolgen.
Die gute Nachricht vorab: Die erzielten Ergebnisse bei Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen lassen für das Jahr 2015 eine ausgeglichene Bilanz erwarten. Dies, obwohl unverkennbar der Konversionsprozess eines der zentralen Themen der kommenden Jahre sein wird. Rückstellungen werden seit 2014 dafür bereits eingestellt, eine konkrete Vorsprache in Stuttgart hinsichtlich möglicher Zuschüsse sei noch nicht erfolgt. Fest stehe, dass im Haushalt 2015 eine Rückstellung in dieser Höhe berücksichtigt werden sollte. Offen sei bislang, ob der Erwerb der Immobilien vom Bund auf einen Schlag erfolgen wird. Es bestünde im Gemeinderat die Sorge, dass dies so sein könnte und zu einem Problem werde. Illusorisch wäre dabei jedoch, an einen Kaufpreis von einem symbolischen Euro zu glauben.
"Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) macht hier keine Geschenke, wie wir erfahren haben", so Pauly. "Es wird tendenziell für uns dabei zum Problem, dass wir vom Verkehrswert ausgehen müssen". Interessanter werde die Frage des Verkaufspreises, wenn die BIMA für das Grundstück keine Käufer finden würde und der Verkehrswert deshalb nicht zu halten sei. Pauly wertet dies jedoch als unwahrscheinlich. Allerdings müsse man viel Geld in die Hand nehmen, um die Gebäude einer Verwendung zuzuführen, was für private Investoren bei 15 Hektar Fläche sicher eine Hürde wäre. Ziel sei es, als Stadt planerisch die Hoheit zu erlangen und einzelne Bereiche des Areals an geeignete Investoren zu veräußern. Im Sommer 2015 gehen die Immobilien der Franzosen an den Bund über, bis dahin bestehe zunächst kein Handlungsdruck.
Ebenfalls ein Thema, dass quasi nicht über Nacht entschieden werden müsse, sei die Grundsatzfrage für den Standort der "neuen" Realschule. "Hier müssen wir langfristig überlegen, ob wir am bisherigen Standort bleiben oder die Chance der Stunde für eine Ansiedlung auf dem Kasernenareal mit Möglichkeiten der Nutzung bisheriger Bildungseinrichtungen ins Auge fassen. Oder, sich für die Variante eins Campus am FG entscheiden", sagt Pauly. Auch hierzu gibt es bislang noch keine Entscheidung.
Wie Donaueschingens OB erkennen lässt, setzt man nicht unbegründete Hoffnungen auf die Änderungen der Förderungsrichtlinien, die sich positiv bei diesem Vorhaben auswirken würden. "Nach unserer Meinung ist die derzeit praktizierte Förderung nicht mehr ganz zeitgemäß. Eigentlich müsste auch ein Umbau wie beim FG auf sehr starkes Interesse des Landes stoßen. Leider ist es jedoch so, dass auf die Fläche abgehoben wird und nicht auf das Wohl der Schüler. Wir haben heute leider keine verlässlichen Vorgaben des Landes hierzu".
Das werde sicher auch von den Landtagswahlen 2016 abhängen, wie sich die Richtung entwickelt. "Wir müssen das im Auge behalten, wie nach diesem Termin eine Förderung aussehen wird". Man sei hier am Anfang der Verhandlungen erklärt Pauly. Möglich wäre es deshalb im Zuge der Haushaltsberatungen auch über mögliche Rückstellungen zu beraten.
Ein wichtiges Thema werde im kommenden Jahr nach dem Abschluss der Arbeiten im Residenzbereich die Innenstadtgestaltung sein, die keine Hau-Ruck-Entscheidung sein dürfe, wie etwa eine Tempo-20-Zone. Wichtig ist nach Auffassung von Erik Pauly vielmehr ein Gesamtkonzept auch unter Berücksichtigung von Stadtbus und Parkplatzsituation, um Verlässlichkeit zu erzielen. Punktuell an einzelnen Stellen den Hebel anzusetzen, davon nimmt Pauly Abstand. An vorderster Stelle stehe der Stadtbus, dessen neues Konzept noch in diesem Jahr auf dem Ratstisch liegen könnte. Allerdings dürfte auch dann nicht vor Ende 2016 wegen der rechtlich bedingten europaweiten Ausschreibungen der Konzessionen der Betrieb beginnen.
"Die Wünsche hören sicher nicht auf, wir müssen Prioritäten setzen und der Gemeinderat entscheiden, wo Geld an anderer Stelle dann weniger zur Verfügung steht", so Pauly. Mitunter gingen aber auch Wünsche und Wirklichkeit auseinander, wie Donaueschingens OB am kurzfristig geschaffenen Parkplatz hinter dem Rathaus sieht und der keinesfalls so angenommen werde, wie er in den Forderungen hierzu am Ratstisch begründet wurde.
Einer der Wünsche jedoch für die kommenden Jahre werde unstrittig neben neuen Räumen für das Stadtarchiv auch die Sanierung der beiden Rathäuser sein. Am Rathaus II steht etwa nicht nur die Fassade und ein möglicher Umbau für das Archiv auf der Agenda, auch bei Bürgermeister Bernhard Kaiser zeigt sich in der Amtsstube unterm Dach, dass die Zuverlässigkeit dessen als Regenschutz im Lauf der Jahre nicht mehr gewährleistet ist. Im Rathaus I soll schließlich ein barrierefreier Zugang in die oberen Stockwerke ermöglicht werden. Auch die Sanierung der maroden Friedrichstraße für gut eine dreiviertel Million Euro steht seit Jahren auf der Agenda, ebenso die Sanierung des Roten Rathauses in Allmendshofen, das als Vereinshaus genutzt wird.
Neu dürfte für Donaueschingens Bürgervertreter sein, dass die Sitzungsunterlagen zu den Haushaltsberatungen heute erst als Tischvorlage ausliegen. Grund ist, dass damit nun auch in Donaueschingen die Doppik und somit die Umstellung von der kameralistischen auf die kaufmännische, sprich doppelte Buchführung, Einzug halten wird. Nicht ganz ohne Erklärungen freilich, denn in Donaueschingen wird diese Neuland sein.