Kommunales: Erste Bilanz aus dem Corona-Jahr gezogen / Priorisierung der zahlreichen Investitionsprojekte
Andere Kommunen ächzten, erlassen Haushaltssperren und setzen gewaltig den Rotstift an. Wie steht es im Vergleich in Donaueschingen?
Donaueschingen. Oberbürgermeister Erik Pauly verkündet, dass es gar nicht so schlecht aussieht: Der Ergebnishaushalt könne mit Hilfe von Einsparungen sowie mit Bundes- und Landesmittel ausgeglichen werden und auch die Rücklagen schmelzen nicht so sehr, wie das eigentlich geplant war. "In Anbetracht der Situation können sehr zufrieden sein", so das Stadtoberhaupt.
Doch die Sektkorken knallen deswegen noch lange nicht im Donaueschinger Gemeinderat. Okay, man hat in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und auch ein schönes Sparbuch. Aber seit Jahren steht auf der Liste der Investitionen eine Unmenge von Projekten, das Investitionsvolumen steigt von Jahr zu Jahr. Und die Haushaltsberatungen folgen einer gewissen Tradition: Der OB findet anfangs mahnende Worte, dann wird viel geschoben, ein bisschen gestrichen und abschließend freuen sich alle, dass die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind und viel realisiert wird. Mit Ausnahme des Kämmerers Georg Zoller, der das Geld ausgibt, und des Stadtbaumeisters Christian Unkel, der einen Großteil der Projekte umsetzen muss.
Einfach gesagt: Die Stadt hat sich so viel vorgenommen, dass sie das alles gar nicht umsetzen kann und somit das Geld, das eingeplant war, auch nicht ausgegeben wird. Denn es sollen nicht nur 12,2 Millionen aus diesem Jahr verbaut werden, es stehen auch noch 11,58 Millionen aus dem vergangenen Jahr auf der Umsetzungsliste. Und die Projekte der kommenden Jahre machen es nicht besser. Neben dem Realschulneubau, für den es zwar noch keine Kostenberechnung gibt, aber für den 30 Millionen Euro im Gespräch sind, gibt es viele andere Vorhaben, sodass in der mittelfristigen Finanzplanung ein Investitionsvolumen von 71,1 Millionen Euro steht. Und das mit der Aussicht, dass in den kommenden Jahren erhebliche Steuereinnahmen wegbrechen werden.
Neu ist die Problematik mit Ausnahme des Corona-Effektes nicht. Bereits in den Haushaltsreden im Dezember war die Projektflut ein großes Thema. Im Mai hatten dann die Grünen gefordert zu überlegen, wie es mit der finanziellen Situation weitergehen solle. Das Ganze wurde von der FDP/FW-Fraktion auch noch einmal verschriftlicht. Und nun also – Ende Juli und in der letzten Sitzung vor der Sommerpause – ist es Zeit für eine große Diskussion. Das Ergebnis? Alle haben ihre Positionen ausgetauscht, neu sind diese allerdings nicht. Und außerhalb der regulären Haushaltsberatungen wird wohl nicht mehr viel passieren, denn die nächste Gemeinderatssitzung ist für Ende September terminiert und dann ist ja schon wieder Herbst und damit auch Zeit, in die regulären Haushaltsberatungen einzusteigen.
Aber es ist ja jetzt Urlaubszeit und CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner hat auch gleich einen praktischen Vorschlag für seine Kollegen: "Es kann sich ja jeder einmal den Haushaltsplan anschauen. Schließlich hat ja jetzt im Urlaub jeder Zeit dazu, wenn man nicht wegfahren kann."
Die FDP/FW-Fraktion hätte aber lieber etwas Unterstützung der Verwaltung, die mit ihrem Fachwissen die Projekte einordnen soll: Was ist dringend? Was brennt? Und was ist verzichtbar? Das allerdings ist nicht so ganz nach dem Geschmack des Stadtoberhauptes, der schon die Kompetenz des Gemeinderates beschnitten sieht. "Das hatten wir schon einmal: Ich war damals relativ neu und hatte mich erdreistet, einige Projekte aus dem Haushalt zu nehmen. Ich habe damals sehr stark Prügel bezogen."
Der Antrag der FDP/FW-Fraktion, die Verwaltung möge doch Listen mit Einsparungsvorschlägen erarbeiten, bekommt zwar elf Ja-Stimmen, ist aber nicht mehrheitsfähig. Letztendlich gibt's aber eine kleine Lösung: "Wir bekommen jetzt ja so tolle iPads, bei denen man viel mehr abbilden kann", erklärt Fraktionssprecher Marcus Greiner. Da könne man doch zwei zusätzliche Spalten einfügen, in dem die Vor- und Nachteile der Projekte aufgeführt werden.
Während SPD-Fraktionssprecher Gottfried Vetter zwar "kein Jubelschreie" von sich geben möchte, aber auch kein Grund sieht, "in den Boden zu versinken", macht Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock die anstehende Aufgabe deutlich: "Wir werden als Gemeinderäte nicht mehr für etwas sein können, sondern müssen gegen etwas sein. Das wird weh tun." Aber ansonsten bleibe die finanzielle Situation wie der Sog einer Badewanne.
