Haushalt: Warum die Corona-Krise und die Finanzlage der Stadt plötzlich für ein Umdenken sorgen
Donaueschingen (jak). Es gibt ein Muster: Der OB bringt den Haushalt ein, findet mahnende Worte. Meist spricht er davon, dass sich die Stadt mehr als acht Millionen Euro Investitionen pro Jahr nicht leisten kann – weder finanziell, noch personell. Und dass in guten Zeiten doch bitte keine Schulden gemacht werden sollen, sondern die solide Finanzpolitik fortgeführt werden soll. Dann kommen die Fraktionssprecher mit ihren kleinen Haushaltsreden, es werden die Zahlen durchgeackert. Ein bisschen wird geschoben, noch weniger wird gestrichen. Einige Dienstagabende später kommt man zusammen, hält lange Reden und anschließend steht der Haushalt. Bis sich das Prozedere im kommenden Jahr wiederholt.
Dieses Mal soll es anders laufen: FDP/FW-Stadtrat Bertolt Wagner packte im Hauptausschuss seine Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr wieder aus. Projekt für Projekt durchzugehen und abzustimmen, habe sich nicht als zielführend erwiesen. "Das hat am Ende immer wenige Einsparungen gebracht", sagte Wagner und fügte hinzu: "Wir müssen uns Gedanken machen, was wir machen, wenn wir unser Ziel, das wir alle erreichen wollen, nicht erreichen." Der Vorschlag: Wenn das Einsparungsziel nicht erreicht ist, müsse man eine neue Einsparungsrunde drehen.
Im Dezember 2019 hing nach der Wagnerschen Haushaltsrede der kommunale Haussegen gewaltig schief, nun aber bekommt er Unterstützung. Grünen-Fraktionschef Michael Blaurock spricht von einem "Körnchen Wahrheit" und davon, dass die Stadträte "härter" sein müssen. "Das wird kein Vergnügen, das wird ein Streichkonzert." Einzelabstimmungen über Projekte würden am Ende nicht zum gewünschten Ergebnis führen. "Nur mit Abstimmungsrunden kommen wir nicht weiter, sind wir nicht hart genug gegeneinander." Stattdessen sollten sich die Räte Ziele im Vorfeld setzen und wenn es eben bis Januar daure, bis man am Ziel sei.
Zwei Reden, die der CDU-Stadträtin Irmtraud Wesle "ein Stück weit aus dem Gewissen" sprechen. "Was wollen wir? Was priorisieren wir? Was wollen wir für die Stadt?". Darauf müssten sich die Fraktionen festlegen, bei den wichtigen Projekten sei man sich ja einig. "Wir müssen uns schon alle sehr diszipliniert verhalten", fordert Wesle.
Die Frage sei: Was ist machbar – vom finanziellen und vom Arbeitsaufwand? Wenn das beantwortet ist, könne sie es auch "im Ort" vertreten. Denn bisher sei es schwer gewesen, wenn andere Ortsteile viel bekommen und Pfohren, wo Wesle wohnt, dagegen nicht viel.
Und der OB? Erik Pauly spricht seine Acht-Millionen-Euro-Investitionsgrenze an, mit deren Einführung er vor einigen Jahren gescheitert war. Aber: "Wo Herr Wagner Recht hat: Die Einzelpunkte haben immer Mehrpunkte, und wenn wir am Ende alles zusammenrechnen, sind wir immer über dem, was wir uns leisten können."
