Bürgermeister wenden sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten

Donaueschingen. In einem Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann äußern sich viele Bürgermeister, darunter auch der Donaueschinger Bernhard Kaiser, wie folgt:

"Mehr als 260 Altkennzeichen werden in Deutschland wieder eingeführt – das sind mehr als zwei Drittel aller möglichen Altkennzeichen, und fast wöchentlich kommen weitere Wiedereinführungen hinzu.

Alleine in Bayern wurde innerhalb weniger Tage der Weg für die Wiedereinführung von 35 auslaufenden Kennzeichen gemacht. In Baden-Württemberg dagegen wurden im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern hohe Hürden vor die Wiedereinführung aufgebaut – die erwünschten, aber rechtlich nicht bindenden Kreistagsbeschlüsse. Diese sollen angeblich das demokratische Stimmungsbild in den Regionen abbilden. Die uns vorliegenden Zahlen und Erfahrungen sprechen allerdings eine andere Sprache. Die Stimmen einiger weniger Kreisräte stehen hunderte und tausende Bürgerstimmen gegenüber, die in Umfragen, Leserbriefen, Unterschriftenaktionen, direkten Anfragen im Rathaus oder über soziale Netzwerke die Wiedereinführung wünschen. Zudem liegen uns meist einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse vor, die auf die gleiche Weise als Stimmungsbild der Bürgerschaft zu werten sind wie Kreistagsbeschlüsse. Wir sind unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und sehen diese Stimmen als klaren Auftrag an uns.

Deshalb können und wollen wir diese kostenneutralen Wünsche nicht ignorieren. Gemeinsam appellieren wir an Sie, dem Wunsch nach Wiedereinführung unserer Alt-Kennzeichen zu entsprechen und deren Zulassung auch ohne erneute Kreistagsbeschlüsse beim Bundesverkehrsministerium zu beantragen. Für uns und darüber hinaus selbst für viele Politiker anderer Landkreise ist nicht nachvollziehbar, warum manche Städte problemlos zu ihren Altkennzeichen zurückkehren können und anderen dieser Wunsch verwehrt wird. Den Bürgerinnen und Bürgern ist dies noch weniger vor dem Hintergrund der Tatsache zu vermitteln, dass ab dem 1. Januar 2015 die Pflicht zur Umkennzeichnung bei dem Wechsel in einen anderen Zulassungsbezirk entfällt. Die unserem Begehren ablehnend gegenüberstehenden Landräte führten ursprünglich einen steigenden Arbeitsaufwand der Landratsämter, Kostensteigerungen, Rückwärtsgewandtheit oder ein Durcheinander in der Kennzeichenlandschaft an. Diese Argumente sind mittlerweile von der Praxis überholt und widerlegt. So profitiert der Landkreis Böblingen von der Wiedereinführung des Alt- Kennzeichens "Leo".

Die höheren Kosten für ein Wunschkennzeichen werden von den Bürgerinnen und Bürgern freiwillig getragen. Ein signifikant hoher Anteil an jungen Bürgerinnen und Bürgern, welchen Diskussionen um Altkreise fremd sind, wünscht sich die Rückkehr der Alt-Kennzeichen. Und mit der vom Bundesrat verabschiedeten Möglichkeit der Kennzeichenmitnahme ab 2015 ist auch die eindeutige Zuordnung von Fahrzeug und Wohnort aufgehoben. Sie könnten mit diesem Schritt die von Politikern aller Parteien viel zitierte Bürgernähe demonstrieren, ortsansässigen Unternehmen und den Kommunen ein kostengünstiges Marketinginstrument an die Hand geben und das Identifikationsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger mit deren Heimatstadt stärken, ohne bestehende Strukturen zu gefährden."

Einher mit dem Schreiben geht der Wunsch, auf unbürokratischem Weg den mehrheitlich geäußerten Wunsch zur Wiedereinführung der Altkennzeichen an das Bundesverkehrsministerium weiterzuleiten. Darunter auch das "DS" für Donaueschingen,