Kommunales: Aussetzung der Kindergartengebühren ein Thema / Bad Herrenalb will Empfehlung folgen
Wie wird mit den Gebühren umgegangen, wenn jetzt die Kindertageseinrichtungen im Zuge der Corona-Krise geschlossen sind? Diese Frage beschäftigt auch die Rathäuser in den Kommunen Dobel und Bad Herrenalb.
Dobel/Bad Herrenalb. Auf der Sonneninsel wird der Gemeinderat wohl am Dienstag, 31. März, tagen. Und zwar ab 20 Uhr im Kurhaus. Auf der Homepage der Gemeinde ist zu lesen: "Die Durchführung der öffentlichen Gemeinderatssitzung erfolgt aufgrund der Dringlichkeit, den Haushalt 2020 öffentlich zu beraten, so wie es uns die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorgibt. Hiermit soll die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Dobel gesichert werden. Eine mögliche Absage der öffentlichen Gemeinderatssitzung aufgrund aktueller Entwicklungen in Verbindung mit der Ausbreitung des Coronavirus bleibt ausdrücklich vorbehalten – bitte beachten Sie hierzu die aktuellen Hinweise unter www.dobel.de."
Sitzung im großen Saal
Wie Bürgermeister Christoph Schaack auf Anfrage unserer Zeitung sagte, würden im großen Saal des Kurhauses alle notwendigen Sicherheitsvorgaben eingehalten. Mit der Rechtsaufsicht sei gesprochen worden. Gemeinderatssitzungen fielen nicht unter das Versammlungsverbot.
Die Verwaltung müsse aufrechterhalten bleiben. Auf der Agenda stünden die wichtigsten Punkte. Der Verzicht auf Kindergartengebühren werde jetzt im Gremium auch noch ein Thema sein. Empfehlen doch sowohl der Städtetag Baden-Württemberg als auch der Gemeindetag Baden-Württemberg ihren Mitgliedern, also den Städten und Gemeinden im Land, im April den Einzug der Elternbeiträge und Kindergartengebühren zunächst auszusetzen oder im Übrigen bei Härtefällen zu stunden.
Das sei allerdings noch keine abschließende Regelung, so Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. "Angesichts der knappen Zeit verfahren wir jetzt aber so, endgültig wird das später geklärt." Städtetag und Gemeindetag haben die Landesregierung aufgefordert, eine Beteiligung des Landes an den Ausfallkosten der Kommunen und Kindertageseinrichtungen mit den Kommunalen Landesverbänden zu verhandeln.
Haushalt als Erstes
Schaack sagte, er sei für eine kooperative Haltung gegenüber den Eltern. Nebenbei: Würden die Gebühren für einen Monat fallengelassen, kämen hier etwas mehr als 9000 Euro zusammen.
Die Dobler Tagesordnung am 31. März sieht folgendermaßen aus: "1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 – Beratung und Beschlussfassung; 2. Bausachen a) Neubau Seniorenzentrum mit Tagespflege, 60 Wohnplätzen und 13 barrierefreien betreuten Wohnungen. Tiefgarage (acht Stellplätze), 14 Pkw-Außenstellplätze und einen Stellplatz für Anlieferung, Neue Herrenalber Straße 14, Flurstücknummer 441/1 und 442/1. b) Nutzungsänderung Produktionsgebäude, Im Burkhardtsfeld 21, Flurstücknummer 311/1 – Nachtragsbaugesuch. 3. Anhörung zu einem Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Herrenalb, Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften ›Forschen und Wohnen Kullenmühle‹. 4. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls. 5. Bekanntgaben."
Bürgermeister Schaack informierte, dass man im Rathaus mit reduziertem Personal arbeite. Die Kurverwaltung sei auch heruntergefahren. Wegen der Corona-Krise gingen sich freilich die Mitarbeiter aus dem Weg, um sich vor einer möglichen Ansteckung zu schützen.
Wohl Aussetzung
Am Mittwochnachmittag war von der Bad Herrenalber Stadtverwaltung auf Nachfrage zu erfahren, dass sich auch die Kurstadt der Empfehlung des Städtetags und des Gemeindetags Baden-Württemberg anschließen will. Voraussichtlich würden die April-Gebühren ausgesetzt.
