Waldbesitzer aus der Region haben Einwände gegen den Entwurf zum Bundeswaldgesetz vorgebracht. Sie diskutierten mit den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und Martin Gassner-Herz sowie dem Landtagsabgeordnetem Volker Schebesta.
150 Waldbesitzer und Vertreter der Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) des Ortenaukreises haben mit Fachleuten und Politikern über die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes aus dem Jahr 1975 diskutiert. Auch die EU-Verordnung über „entwaldungsfreie Lieferketten“ war Thema bei dem Treffen.
Das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Bundeswaldgesetz mit seiner bisherigen Zielsetzung brenne „den Waldbesitzern auf den Nägeln“, betonte Richard Weith, Bürgermeister und Vorsitzender der FBG Oberharmersbach. Revierförster Josef Nolle von der Waldservice Ortenau listete die strittigen Punkte des Referentenentwurfs zum Waldgesetz auf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet.
„Das ganze Gesetz ist mit einem irrsinnigen bürokratischen Aufwand verbunden“, stellte er unter Applaus fest. Aus dem fernen Berlin werde über die Waldwirtschaft im Schwarzwald bestimmt. Die Absichten der „Ampel“ grenzten an Enteignung. Nach jetzigem Stand sei das Gesetz ein „Misstrauensvotum gegen Waldbesitzer und Forstverwaltung“.
Fehlender regionaler Blick in der Kritik
Nicht minder deutlich wurde Diana Kohlmann, Dezernentin für den Ländlichen Raum des Ortenaukreises. „So einen Quatsch braucht keiner“ betonte sie. Der regionale Blick gehe verloren, weil es zu große Unterschiede der Waldgebiete in Deutschland gebe. Wichtig sei eine sinnvolle Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Ökosystemdienstleistungen. Anreize, nicht Ordnungsrecht und Androhung von Strafen seien gefragt. Man sei mit einer gut funktionierenden Forstverwaltung und engagierten Waldbauern bestens aufgestellt.
„Der Waldbesitzer weiß was er tut“, machte auch Johannes Pfundstein, Vorsitzender der FBG Zell am Harmersbach deutlich. „Das ist eine handwerklich schlecht gemachte Vorlage“, kritisierte Joachim Prinzbach, Vorstand der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Schwarzwald. Man stünde auf der Seite der Waldbewirtschaftenden und vertrete deren Interessen. Daher müsse man mit der Politik im Gespräch bleiben.
Auch Abgeordnete sind von Entwurf nicht begeistert
Die Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) und Martin Gassner-Herz (FDP) sowie der Landtagsabgeordnete Volker Schebesta (CDU) waren ebenfalls bei dem Treffen dabei. Gassner-Herz beschwichtigte: Man habe von dem Entwurf lange nichts mehr gehört, jetzt könne man noch Einfluss nehmen. „Fachwelt und Länder wollen den Entwurf nicht“ ergänzte Fechner. „Waldbewirtschaftung und Klimaschutz sind kein Gegensatz. Wir brauchen die wirtschaftenden Waldbauern für den Klimaschutz“, so Schebesta. „Vor Ort kann besser entschieden werden“, betonte er zudem die föderale Struktur und die regionalen Unterschiede. In Brandenburg gebe es andere Handlungsschwerpunkte als im Schwarzwald.
Die FBG Oberharmersbach gab den Politikern ein Positionspapier mit notwendigen Änderungen mit auf den Weg. „Wir brauchen engagierte Waldbewirtschaftende mit Freiheiten, die nur auf Landesebene geregelt werden können“, heißt es darin. Weiter fordern sie den Erhalt artenreicher Mischwälder, Abbau von Bürokratie mit der geplanten Gesetzesnovelle, keine zusätzlichen Aufsichts- und Kontrollfunktionen für die Forstverwaltung und ausreichend zertifizierte Bedingungen zur Verhinderung von Waldschädigung oder Entwaldung.
Änderung angekündigt
Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die Novelle des Bundeswaldgesetzes angekündigt. Zweck des Gesetzes ist es, den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens und der Bedeutung für die Umwelt zu erhalten, die Forstwirtschaft zu fördern und einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzer herbeizuführen.