Neubulach dreht ordentlich an der Gebührenschraube. Die neu kalkulierte Satzung macht gleich mehrere Auskunftsersuchen bei der Stadtverwaltung teurer. Der Knaller: Kopien kosten künftig drei Mal so viel wie bisher.
Neubulach - Kommunen suchen bekanntlich stets nach neuen Geldquellen – das war schon vor der Corona-Pandemie so und wird jetzt natürlich auf Grund von schiefliegenden kommunalen Haushalten weiter forciert. So ist es wenig verwunderlich, dass auch die Bergwerksstadt Neubulach an die eigene Gebührensatzung herangeht und die Preise anpasst.
Allerdings hat die Neukalkulation der Gebühren auch einen rechtlichen Hintergrund, wie der Sitzungsvorlage der Weihnachtssitzung des Gemeinderates zu entnehmen ist: "Da sich in den vergangenen Jahren zahlreiche gesetzliche Regelungen und Vorschriften geändert haben und darüber hinaus auch die der Gebührenkalkulation zugrunde liegenden ansatzfähigen Kosten Veränderungen unterliegen, war eine Überarbeitung der Verwaltungsgebührensatzung sowie eine Neukalkulation und Anpassung des Gebührenverzeichnisses erforderlich", heißt es etwas sperrig zur Begründung.
Auswürfeln keine Option
Rosy Wirsching vom Büro "Heyder und Partner" aus Tübingen hatte daher die neue Gebührenkalkulation im Gepäck und stellte diese dem Neubulacher Gemeinderat vor. Das, was in der Vorlage umständlich formuliert war, brachte Wirsching auf den Punkt: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Gebühren "ausgewürfelt" würden, sondern die müssten eben kalkuliert sein. Transparenz und eine rechtssichere Kalkulation sind die Ziele.
Das funktioniert vom Grundsatz her so: Die Mitarbeiter, die mit einer zu erbringenden Leistung betraut sind – zum Beispiel das Anfertigen von Kopien – werden aufgelistet. Das Gehalt jedes Mitarbeiters wird anteilig auf seine Arbeitszeit umgerechnet, die er mit Kopieren beschäftigt ist. Hinzu kommen Druck- und Papierkosten, außerdem ein Zeitfaktor von rund eineinhalb Minuten pro Kopie. In Summe errechnet sich dann eine kostendeckende von 1,50 Euro für die erste kopierte Seite. Wirschings Kommentar in Richtung Bürgermeisterin Petra Schupp und auf ihr Salär als Stadtoberhaupt anspielend: "Fürs Kopieren wären Sie zu teuer." Schaut man sich die Gebühren im Detail an, könnte man aber meinen, Schupp sei Scan-Beauftragte im Neubulacher Rathaus: Denn das Einscannen eines Dokumentes und der anschließende Versand via E-Mail kostet stattliche 4,40 Euro.
Teils heftige Steigerungen
Die Kosten steigen allgemein an. Ein paar Beispiele zeigen, dass dies auch teils heftig ausfällt. So wird die Zweitausfertigung von Bescheiden zur zum Beispiel Hundesteuer künftig 8,80 Euro kosten – bisher lag dies bei vier Euro. Für Auskünfte aus dem Melderegister müssen Bürger ab sofort 7,30 statt wie bisher fünf Euro ausgeben.
Bei Gruppenauskünften schnellt der Preis gar auf 42,60 Euro in die Höhe. Auch für das Aufbewahren von Fundsachen im Fundbüro werden bei der Herausgabe künftig Gebühren fällig – bei sperrigen Gegenständen wie Fahrrädern gar 10,20 Euro. Doch es kann auch sein, dass Leistungen nach Zeit bezahlt werden müssen – eine Zeiteinheit entspricht hier 15 Minuten. Das ist der Fall bei "öffentliche Leistungen nach dem Sprengstoffgesetz". Das beinhaltet freilich nicht, dass Rathausmitarbeiter mit TNT bewaffnet Baugruben aus dem Felsen sprengen oder Seminare zum Dynamit-Fischen am Liebelsberger Weiher anbieten, sondern vielmehr geplante Feuerwerke genehmigen oder eben die entsprechenden Anträge bearbeiten. Dieser Service kostet 15,60 Euro pro Zeiteinheit.
Lohnen sich die Gebühren überhaupt?
Stadtrat Lars Dannenmann fragte dann in Richtung Kämmerer Manfred Maurer, was denn eine Rechnungsstellung koste. Der Hintergrund der Frage: "Wenn wir zehn Euro für das Erstellen der Rechnung ausgeben und nachher vier bekommen, können wir es ja grad lassen", meinte er. So sei das nicht, entgegnete Maurer, da ja viele Formulare schon vorbereitet seien, der Aufwand halte sich also in Grenzen. Außerdem, ergänzte Bürgermeisterin Schupp, könne man im Bürgerbüro häufig sofort bezahlen – dort gibt es also fast keine Kosten für das Erstellen einer Rechnung.
Andreas Kubesch störte sich daran, dass es Gebühren fürs Fundbüro gab. Einem kleinen Kind, das ein Spielzeug verloren habe, könne man ja schlecht fünf Euro abknöpfen, so sein Argument. Ob die Mitarbeiter einen gewissen Spielraum hätten, auch mal nichts zu verlangen. Bürgermeisterin Schupp meinte, man müsse schon Geld eintreiben, denn die Verwaltung habe mit allem ja auch einen Aufwand. "Wenn wir vom Stuhl aufstehen und wo hinlaufen, dann kostet das Geld", formulierte es die Verwaltungschefin zugespitzt. Darüber müsse man sich eben im Klaren sein.
Nicht zu viele Mehreinnahmen
Bernd Schwarz wies darauf hin, dass die Einnahmen wohl höchstens einen Mitarbeiter in der Verwaltung bezahlen würden. In der Tat kalkuliert Kämmerer Maurer mit Einnahmen von 50 000 Euro – gerade einmal 10 000 Euro mehr als vor der Neukalkulation der Gebühren. Deshalb sprach sich Schwarz auch dafür aus, die neue Gebührenordnung dapfert zu beschließen. Das tat der Gemeinderat am Ende auch – und zwar mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme.
