Peking will nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch dominieren. Deutschland darf sich nicht abhängig machen, kommentiert unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Moskau ist politisch enorm bedeutsam, denn durch die chinesische Friedensinitiative, wenn sie diesen Namen denn verdient, kann sich der Verlauf des Ukraine-Krieges verändern. Die Reise des Präsidenten nach Russland hat aber daneben auch eine hoch symbolische Note. China macht klar, dass es sich auch auf diplomatischen Parkett nicht mehr mit der Rolle des Zuschauers begnügen will. Was auf dem Feld der Ökonomie längst klar ist, wo Peking die Weltmärkte beeinflusst, prägt und dominiert, soll nun auch geopolitisch seine Entsprechung finden: China als Supermacht.
Hakeleien zwischen Kanzler- und Außenamt
Ob Chinas neue Rolle eine Bedrohung für den alten Westen darstellt, mag noch nicht ausgemacht sein, eine große Herausforderung ist sie auf jeden Fall. Der Westen - und besonders auch Deutschland als größte Wirtschaftskraft in der EU – muss ein neues Verhältnis zu China im Spannungsfeld von Zusammenarbeit und Systemkonkurrenz finden. Es ist deshalb folgerichtig, wenn im Koalitionsvertrag angekündigt wird, dass die Bundesregierung eine neue Chinastrategie vorlegen wird.
Deren Vorlage stockt allerdings. Das liegt nicht nur an unverkennbaren Hakeleien zwischen Kanzleramt und den grünen Ministern Baerbock und Habeck, was die Rolle der engen wirtschaftspolitischen Verzahnung mit China angeht. Es gibt auch objektive geopolitische Umstände, die es vielleicht doch geraten erscheinen lassen, noch ein wenig mit der Präsentation zu warten: Die globalen Machtverhältnisse werden nach dem Ende des Ukraine-Krieges andere sein als vor dem Konflikt. Es könnte immerhin sein, dass Chinas Vermittlung neues Vertrauen entstehen lässt und den Ausblick auf ein partnerschaftliches Verhältnis zu Peking möglich erscheinen lässt. Wahrscheinlicher ist, dass China die Situation dazu nutzen wird, seine Einflusssphären auszubauen. So oder so – eine künftige Chinastrategie muss darauf reagieren.
Der Westen darf nicht erpressbar sein
Unabhängig davon muss innerhalb der Bundesregierung endlich eine gemeinsame Haltung zur Frage der Handelsbeziehungen zu China gefunden werden. Im Zuge der Eskalation des Ukrainekonflikts ist der Versuch unternommen worden, das alte Konzept „Wandel durch Handel“ grundsätzlich zu diskreditieren. Das ist eine Überreaktion. Chinas Öffnung zu marktwirtschaftlichen Prozessen hat durchaus zu einer Veränderung der einst strikt formierten Gesellschaft geführt, zu mehr Weltzugewandtheit und zu mehr inneren Spielräumen. Aber so viel ist unbestreitbar: Der Fall Russland/Ukraine hat gezeigt, dass wirtschaftlicher Austausch niemals zu Abhängigkeiten führen darf. China ist ein Ein-Parteien-Staat, der wirtschaftliche Beziehungen immer auch strategisch im Dienste von Machtinteressen nutzt. Peking kann etwa den Taiwan-Konflikt jederzeit eskalieren. Der Westen darf dann nicht wirtschaftlich erpressbar sein.
Zusammenarbeit ja, aber nicht naiv
Aber sind wir das nicht schon? In Teilen durchaus. Unsere Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen, etwa seltenen Erden für die Produktion von Chips und Batterien, ist immens. Unsere Versorgung mit Medikamenten ist weitgehend abhängig von der Wirkstoff-Produktion in China. Weniger der Mittelstand als die deutschen Großkonzerne haben so einseitig auf den chinesischen Absatzmarkt gesetzt, dass akute Probleme rasch zu alarmierenden Kettenreaktionen führen könnten. Und niemand sollte glauben, dass die zahlreichen chinesischen Beteiligungen in Europa nur ökonomischen Zielen dienen.
Diese Abhängigkeit muss verringert werden, um politisch selbstbestimmt zu bleiben. Auf die Zusammenarbeit mit China werden wir nie verzichten können. Aber sie darf nicht naiv betrieben werden.