Mehrere linke Gruppierungen organisieren sich zum 1. Mai, um bei einer Demonstration am Schwenninger Bahnhof auf aus ihrer Sicht verschiedene Missstände hinzuweisen.
VS-Schwenningen - Der 1. Mai, auch "Tag der Arbeit" genannt, gilt unter anderem in Deutschland als gesetzlicher Feiertag und wird insbesondere von Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften für Kundgebungen zum Anlass genommen. Einen etwas anderen Ansatz wählen mehrere linke Gruppierungen in Villingen-Schwenningen, um eine Demonstration unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai – Die Krise heißt Kapitalismus" zu organisieren. Geplant ist der Treffpunkt am Samstag, 1. Mai, um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Schwenningen.
Organisiert wird diese Demo von der "Initiative für einen kämpferischen 1. Mai in VS", unterstützt von weiteren politischen Gruppierungen wie "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" oder Antifa. Dabei geht es dem Veranstalter und seinen Mitstreitern laut eigenen Angaben auf der Homepage bei Weitem nicht nur um Interessen der Arbeiterbewegung, wie sie beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Slogan "Solidarität ist Zukunft" vertreten wird.
Aufmerksam machen
Die linken Gruppierungen haben sich folgende Themen auf die Fahnen und Plakate geschrieben, für die sie am Samstag auf die Straße gehen wollen:
Klimakrise: So wollen die Demonstranten auf den Klimawandel und die Erderwärmung aufmerksam machen, denn "die globale Erwärmung ist kein Schicksal, dem es sich zu ergeben gilt. Hinter der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen stehen handfeste Interessen. Die großen Konzerne und ihre Eigentümer stellen ihren Drang nach dem maximalen Profit über die Zukunft der Menschheit", heißt es auf der Internetseite der "Initiative für einen kämpferischen 1. Mai in VS". Sie fordern deshalb, dass zukünftig planvoll produziert werden muss, um Umwelt und Klima zu schützen und zugleich alle Menschen versorgt werden können. "Das ist im Kapitalismus und mit seinen Profiteuren nicht machbar", machen sie deutlich.
Wohnungskrise: Scharfe Kritik gibt es auch in Sachen Wohnungsmarktentwicklung. Die Suche nach "bezahlbarem Wohnraum" gestalte sich seit Jahren zunehmend schwerer, obwohl – so die Meinung der Initiative – "dutzende Häuser und Wohnungen leer stehen". Ihre Forderung: "Um die Situation wie sie jetzt ist zu ändern, reicht keine Symbolpolitik à la Mietpreisbremse. Damit sich etwas ändert, muss es der herrschenden und besitzenden Klasse an den Geldbeutel gehen. Die Mieten müssen sinken, diejenigen die mit Wohnraum spekulieren, enteignet werden. Schlussendlich müssen wir mit dem kapitalistischen Markt brechen."
Wirtschaftskrise: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie seien gewaltig, bilanziert die Initiative. "Einsparungen, Standortschließungen und Entlassungen sind die Mittel der Konzernspitzen, um ihre Profite zu retten und zu ›sanieren‹. Bei Conti, Mahle oder anderen Unternehmen es ist überall dasselbe", führen die Verfasser auf. Wie es weitergeht, stehe für ganze Wirtschaftszweige und Branchen in den Sternen.
Weiter heißt es: "Ganz im Sinne des Kapitals werden Banken und Konzerne mit Milliarden-Hilfspaketen unterstützt. Für die Corona-Krise sollen die Lohnabhängigen bezahlen." Deshalb die Aufforderung: "Was wir brauchen ist die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, soziale Sicherheit, Arbeitsplatzgarantie. Wir brauchen unsere gegenseitige Solidarität und die Bereitschaft uns zusammen zu schließen und mit den Herrschenden anzulegen."
Die Gesundheitskrise: Auch in Sachen Gesundheitsmanagement und Arbeitsbedingungen in Kranken- und Pflegeberufen hagelt es massive Kritik in Richtung Politik. So schreiben die Kritiker: "Seit den 1990er-Jahren wurden im Bereich der Pflege massiv Personal abgebaut und hunderte Krankenhäuser geschlossen. Während für die Einen der Arbeitsstress steigt, verschlechtert sich für alle die Gesundheitsversorgung." Grund hierfür, so führt die Initiative auf, seien Profitstreben und Einsparungen – beides gehe mit "bestmöglicher Gesundheitsversorgung" nicht zusammen. Deshalb fordern sie: "Gesundheit statt Profite!"
Gegen Corona-Leugner
Doch damit nicht genug. Die Initiatoren rufen anlässlich des 1. Mai auch dazu auf, gegen die Ausgangssperren und für einen "Lockdown für Coronaleugner" zu demonstrieren.
So heißt es: "Seit Freitagnacht waren Ausgangssperren verhängt worden. Wenn die Profite für die großen Konzerne mehr zählen als Menschenleben, können nur unzureichende und unausgegorene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung herauskommen: Ausgangssperren wären sinnvoll, wenn das Coronavirus besonders im Freien nachts aktiv wäre. Und was ist tagsüber in der Produktion, schläft da das Virus? Und weshalb sollen Grundschulen mit Wechselunterricht Pandemietreiber sein und um das Großraumbüro oder das Amazon-Verteilcenter Corona einen Bogen machen?"
Physische Kontakte beim Arbeiten und ansonsten soziale Distanzierung, das sei die Pandemiebewältigung des Kapitals. "Unsere heißt ein wirklicher Lockdown und dazu gehören dann auch Daimler, Porsche und Co. Also Shutdown fürs Kapital, Lockdown für Coronaleugner", fordert die Initiative.
