Die Herausforderungen für die gesetzlichen Rentenversicherung sind riesig. Es führt kein Weg daran vorbei: Die Deutschen müssen länger arbeiten, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ gelingt es findigen Händlern, Gewänder zu verkaufen, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt – die sie aber in den schönsten Tönen beschreiben können. Der Kaiser glaubt, er sei schick gekleidet, ist aber nackt. Die deutsche Rentenpolitik folgt diesem Schema. Sie ist eine Erzählung mit vielen Auslassungen. Die Deutschen sind bei der Altersvorsorge für die Zukunft unzureichend vorbereitet. Diejenigen, die politische Verantwortung tragen, sprechen aber ungern darüber, wie tief greifend das Problem ist. Im Ergebnis ist das tatsächlich so, als würden sie einem Menschen in T-Shirt und kurzer Hose vor einem eisigen Winter dünne Handschuhe reichen und versichern: „Keine Sorge, das wird schon alles. Mehr brauchst du nicht.“
Eine faire Rentenerhöhung
Die große Herausforderung stellt sich nicht in nächster Zukunft, nicht den kommenden ein, zwei Jahren. Die Rentenerhöhung könnte 2024 nach einer ersten Prognose bei 3,5 Prozent liegen. Das ist ein Plus, das vielen Menschen angesichts der hohen Preise als zu gering erscheint. Richtig ist aber auch: Die Rentenerhöhung wird nach festen Regeln berechnet und folgt der Lohnentwicklung. Es ist ein faires Verfahren.
Das große Versagen der Politik – sei es der großen Koalition oder auch der aktuellen Ampelregierung – liegt darin, die gesetzliche Rentenversicherung nur unzureichend auf die Probleme vorzubereiten, die ab Mitte dieses Jahrzehnts immer größer zu werden drohen. Dann gehen die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in Rente. Das wird zum Stresstest für das gesamte System, in dem die arbeitende Generation stets für die im Ruhestand aufkommt.
Es gibt weniger Einzahler und mehr Empfänger. Dadurch gerät ein Umlagesystem wie die Rentenversicherung unter Druck. Was aber tut die Regierung? Olaf Scholz hat im Wahlkampf stabile Renten versprochen. Das will er garantieren, indem er per Gesetz ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent festschreibt. Das Rentenniveau beschreibt, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Wenn die Löhne steigen, soll das auch für die Renten gelten – ein gerechter Ansatz. Nur: Die Ampel tut zu wenig, um dafür Grundlagen zu schaffen.
Die einzige echte Idee der Bundesregierung ist, dass sie – auf Druck der FDP – ein Generationenkapital schaffen will, mit dem durch langfristige Anlage an den globalen Aktienmärkten Renditen für die Rentenkasse erzielt werden. Das ist ein kluger Ansatz. Doch erstens ist das Gesetzespaket noch nicht verabschiedet. Und zweitens ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Qualifizierte Zuwanderung ist wichtig
Die Regierung muss offensiv darüber sprechen, dass es notwendig ist, an zahlreichen Stellschrauben zu drehen, um die Renten langfristig stabil zu halten. Der bereits jetzt riesige Steuerzuschuss wird anwachsen müssen, die Rentenbeiträge werden steigen. Die Politik muss bessere Angebote für die private Vorsorge schaffen. Auch qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist ein Teil der Lösung.
Doch selbst wenn all das geschieht, gilt: Weil die Menschen glücklicherweise älter werden, muss auch das Renteneintrittsalter weiter steigen. Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, ist gut. Eine höhere Lebenserwartung von einem Jahr würde zur Folge haben, dass man acht Monate länger arbeitet und vier Monate länger in Rente ist. Ist das – wenn es für diejenigen, die körperlich nicht mehr können, Auswege gibt – so unzumutbar?
Im Märchenland wäre das alles nicht nötig. In der Realität schon. Die nächste Regierung wird ihr nicht mehr so leicht ausweichen können wie diese.