Grünes Licht für Zuschlag bei Schulmodernisierung
Im zweiten Anlauf fasste der Deißlinger Gemeinderat den Baubeschluss für die Erweiterung und den Neubau des Schulkomplexes in der Rottweiler Straße.
Deißlingen (shr). Die Vertagung war vor einigen Wochen, wie berichtet, erfolgt, weil die Finanzierung der vorgestellten Planung nicht durch die Mittel im Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung gesichert war.
Auch die von Vertretern des Planungsbüros "Drees & Sommer" in einer "gewissen Arroganz" vorgestellte empfohlene Marschrichtung habe etwas vor den Kopf gestoßen, sagte Bernd Krause (CDU) zur Befindlichkeit im Gremium. Das Projekt selbst wird von keiner Fraktion in Frage gestellt.
"Mir missfiel, dass man jetzt nochmals 430 000 Euro nachfinanzieren muss" auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Schulhaus, sagte Wolfgang Dongus (SPD). Auch sein Fraktionskollege Harmut Storz (SPD) empfindet den in den Raum gestellten Nachschlag als viel Holz. "Ich glaube nicht, dass 11,430 Millionen Euro letztlich ausreichen werden", empfiehlt der Rat, in der mittelfristigen Finanzplanung einen Puffer einzubauen.
Ohne die vorliegende detaillierte Planung würde man bei weitem noch nicht so weit sein bei dem Schulprojekt, konstatiert Bürgermeister Ralf Ulbrich. Man wolle mit der Arbeit von Drees&Sommer eine hohe Termin- und Kostensicherheit erreichen, bricht der Bürgermeister eine Lanze für den Planungspartner, der sich für seinen nicht ganz glücklichen Auftritt in der vorangegangenen Sitzung entschuldigt habe. Er gehe davon aus, dass die 11,430 Millionen ausreichen könnten. Die Ausschreibung der Rohbauarbeiten sei zu den Kostenerwartungen aber noch ein wichtiger Indikator, betont Ulbrich auch.
Karin Schmeh (CDU) betont ebenfalls deutlich, mit erheblichen baulichen Veränderungen eine bessere Schule schaffen zu wollen. Dieses Anliegen dürfe jedoch kein Freibrief für weitere Kostensteigerungen sein.
Tobias Vierkötter (SPD) Vorschlag, einen extra Ausschuss für den Schulbau zu gründen, gefällt auch Bürgermeister Ulbrich und den Räten. Die Bereitstellung der zusätzlich geforderten Mittel in Höhe von 430 000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 wurde schließlich ohne Gegenstimme befürwortet.
Spediteur braucht nachträglich Genehmigung
Bei drei zu behandelnden Baugesuchen hatten die Gemeinderäte keine Einwände. Somit können eine Doppelgarage in der Uhlandstraße und ein Einfamilienhaus in der Hebelstraße gebaut werden.
Ohne Baugenehmigung Tatsachen geschaffen: Bereits im vergangenen Jahr befestigte ein Spediteur im Gewerbe- und Industriegebiet eine größere Grünfläche mit Stützmauern, massiver Einzäunung und einer Zufahrt über eine Schranke.
Das Landratsamt war von der Gemeindeverwaltung über den gesetzeswidrigen "Ausreißer" unterrichtet. Nach mehrfacher Aufforderung des Amtes wurden jetzt Baupläne vorgelegt. Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass im westlichen Grundstücksbereich eine wasserdurchlässige, befestigte Fläche mit einem Gastank geschaffen werden soll. Bei solchen Vorkommnissen müsse doch auch die Frage einer Sanktionierung stärker in den Vordergrund gerückt werden können, sagt Gemeinderat Harmut Storz.
Dass auf dem Areal auf einem bestehenden Benzin- und Ölabscheider eine Auto-Waschfläche geschaffen wird, dürfte beim Umweltschutzamt des Landkreises noch thematisiert werden, insbesondere um zu klären, ob die vorhandene Genehmigung diese Nutzung beinhaltet. Das Vorhaben befindet sich nämlich in der Wasserschutzzone III. Grundsätzlich gab der Gemeinderat aber grünes Licht für die nachträglich legitimierte Umnutzung des Areals.
Wahlausschuss der Gemeinde wird einstimmig festgelegt
Auch die Kommunal- und Europawahlen sorgen bei der Gemeindeverwaltung längst für Beschäftigung. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde der Gemeindewahlauschuss einvernehmlich folgendermaßen bestimmt: Vorsitzender ist Paul Hengstler, Stellvertreter Herbert Maier. Erster Beisitzer Günter Weist; Herta Kopp (Stellvertreterin), Zweiter Beisitzer Angelika Haupt; Georg Fietz (Stellvertreter). Dritter Beisitzer Astrid Sorg; Volker Müller (Stellvertreter).
