Fraktionschef der DUL strengt Verfahren zur Anfechtung an / Unechte Teilortswahl ist Ulbrich eh’ Dorn im Auge
Von Armin Schulz
Deißlingen. Die Gemeinde hat(te) ein Problem. Die Gemeinderatswahl wurde angefochten. Der Vorwurf lautet, die Verwaltung habe nicht ausreichend über die Wahlmodalitäten vor allem im Hinblick auf die unechte Teilortswahl informiert. Für Bürgermeister Ralf Ulbrich ein Grund, es das nächste Mal ganz anders zu machen.
Die Wahl zum Gemeinderat ist schon ein paar Tage gelaufen, doch in Deißlingen sorgt sie für Nachwehen. Schon gleich nach der Wahl hatte Georg Fietz von der Deißlinger Unabhängigen Liste (DUL) auf die seiner Ansicht nach nicht ausreichende Informationspolitik der Gemeinde hingewiesen. In Deißlingen wie in etlichen anderen Gemeinden mit mehreren Ortsteilen im Land ist die Kommunalwahl nicht ganz einfach. Das hängt mit der sogenannten unechten Teilortswahl zusammen.
Diese ist eine Besonderheit im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht und soll sicherstellen, dass die oftmals gegenüber dem Hauptort kleineren Ortsteile auf jeden Fall im Gemeinderat vertreten sind. Nicht dass sie bei wichtigen Vorhaben oder entgegengesetzten Standpunkten einfach überstimmt werden.
So gut dieses Sicherheitsnetz gemeint ist, es hat seine Tücken. Die Wahl ist kompliziert. Als Wähler muss man aufpassen, sich nicht zu verzählen, etwa nicht zu viele Stimmen abzugeben. Schnell ist da ein Stimmzettel ungültig und es drohen, etliche Stimmen verloren zu gehen.
Aufklärung im Vorfeld der Wahlen tut not. Und genau darüber wird nun in Deißlingen gestritten. Georg Fietz, der Sprecher der DUL, hat das Verfahren zur Wahlanfechtung angestrengt und Unterstützung aus der Bevölkerung bekommen. Mindestens ein Prozent denkt wie Fietz.
Und er denkt so, wie aus einem Schreiben an das Bürgermeisteramt zu entnehmen ist: Im Amtsblatt vom 22. Mai habe die Verwaltung folgenden Hinweis veröffentlicht. Fietz zitiert: "Es ist auch erlaubt, bis zu 12 Bewerbern für den Gemeindeteil Deißlingen bzw. bis zu 6 Bewerbern für den Gemeindeteil Lauffen alle 18 Stimmen zu geben." In dieser Deutlichkeit sei dies im an alle Wahlberechtigten zugestellten gelben Merkblatt nicht wiedergegeben worden, moniert Fietz. Der Hinweis, der im Anzeiger erschienen sei, hätte deshalb an alle Wahlberechtigten gegeben werden müssen, sagt er.
Das Problem des DUL-Chefs: Auf seiner Liste stand kein Kandidat aus dem Ortsteil Lauffen. Die Vorzüge der unechten Teilortswahl – Absicherung der Kandidaten aus den kleineren Orten – könnten sich für die DUL in einen Nachteil gekehrt haben, wenn man unterstellt, dass den Wählern nicht deutlich genug gewesen sei, alle 18 Stimmen auch den ausschließlich aus Deißlingen stammenden Kandidaten geben zu können.
Die Zeit drängt. Denn am 8. Juli sollen in Deißlingen die neuen Gemeinderäte eingesetzt werden. Bis dahin, davon geht Bürgermeister Ralf Ulbrich aus, wird das Kommunalamt die Angelegenheit geprüft haben. Er sieht dem Prüfergebnis mit Gelassenheit entgegen, da er sagt, alles richtig gemacht zu haben. Die Merkzettel, die in der Kritik stehen, seien standardisiert, die Formulierungen vorgegeben.
Damit könnte Ulbrich recht behalten. Fietz teilt unserer Zeitung gegenüber mit, das Landratsamt habe ihn bereits vorab informiert, dass keine rechtlichen Faktoren gegen die Gültigkeit der Wahl sprächen. Wenn die Gemeinde zusätzliche Informationen an die Wahlberechtigten gebe, liege das in ihrem Ermessen, wie sie das mache.
Für Ulbrich indes ist dieser Vorfall wieder einmal ein Anlass dafür, über die Abschaffung der unechten Teilortswahl nachzudenken. Der Gemeindewahlausschuss habe die Verwaltung extra gebeten, dieses Thema (mal wieder) auf die Tagesordnung zu setzen. Schon zweimal hatte er es versucht und warb für die Abschaffung dieses komplizierten Wahlverfahrens, zumal die Grundlage dafür nach den vielen Jahren des Zusammenwachsens beider Ortsteile zu bröckeln scheint. Beide Male indes, so Ulbrich, habe dies der Gemeinderat abgelehnt.
Nun denn, vielleicht bietet ja das Jubiläum anlässlich des 40-jährigen Zusammenschlusses von Deißlingen und Lauffen den einen oderen Anstoß, darüber erneut – mit einem vielleicht dann anderen Ergebnis – nachzudenken.