Gemeinderat: Hauptstraßen bei Tempobegrenzung außen vor / "Freiwillig 30" abgelehnt
Deißlingen (shr). Tempo 30 in Deißlingen und Lauffen war in der Gemeinderatsitzung am Dienstagabend ein kontrovers diskutiertes Thema. Bereits im Juni war vom Gremium beschlossen worden, ein Geschwindigkeitskonzept für die Gesamtgemeinde zu erstellen. Dabei wurde die Thematik einer Tempo-30- Zone hervorgehoben.
Rainer Christ vom Büro BIT-Ingenieure erläuterte am Dienstagabend ein Geschwindigkeitskonzept. Dieses sieht folgende Straßen in Deißlingen vor: Badstraße, Kirchbergstraße, Stauffenberg Straße/Gupfen/Schwenninger Straße (wenn diese in Gemeindestraßen umgewidmet sind) See- und Bismarckstraße, Unterhofen, ein Teilstück der Bahnhofstraße, Frohnhof, Ahornweg, Frohnhofweg, Weg am Wasser und Gartenstraße. Für Lauffen war ebenfalls geplant, einige Straßen in 30er-Zonen umzuwidmen. Doch der Lauffener Ortschaftsrat hatte sich schon im Vorfeld gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen.
Wolfgang Dongus (SPD) meinte, er habe "mit dem Vorschlag kein Problem". Peter Emminger (DUL) war gegen eine Einbeziehung der Hauptstraßen in eine Tempo-30-Regelung, ebenso Timo Hirt (CDU). Allerdings, so Hirt, sollte die neue Ortsmitte mit in die Planung einbezogen werden.
Für Siegfried Vosseler (DUL) sind auf der Bahnhofstraße auf Höhe des Senioren-Wohnheims für die älteren Mitbürger, die in der Wohnanlage wohnen, 50 Stundenkilometer viel zu schnell. Da ein Zebrastreifen, wie von Vosseler angeregt nicht umsetzbar ist, regte der Rat ein Schild mit der Aufschrift "Bitte freiwillig 30" an, wenn dies von der Unteren Verkehrsbehörde genehmigt würde. Jürgen Bögelspacher (CDU) war strikt gegen die Umsetzung des Vorschlages.
Dietmar Kargoll (CDU) beantragte, dass im gesamten Ort Tempo 40 eingeführt werde statt bisher Tempo 50. Anja Stumpf (SPD) sagte, dass gerade in der Schwenninger Straße am Ortsausgang deutlich schneller als 50 Stundenkilometer gefahren werde. Stumpf: "Bei Tempo 30 besteht die Chance, dass von den Autofahrern 50 Stundenkilometer eingehalten werden."
Den Vorschlag der Verwaltung lehnten der Gemeinderat mit zehn zu acht Stimmen ab. Auch der Antrag von Dietmar Kargoll wurde mit elf zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Antrag, es auf den Hauptstraßen bei Tempo 50 zu belassen (außer der neuen Ortsmitte) und für alle anderen Straßen Tempo 30 einzuführen sowie den Vorschlag an das Landratsamt weiterzugeben und das Ganze ein Jahr lang zu testen, fand im Rat eine Mehrheit. Das Abstimmungsergebnis diesmal: zwölf Ja-, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Der Gemeinderat bestätigte auch den Ortschaftsratsbeschluss, es bei der geltenden Beschilderung in Lauffen zu belassen.
