Rat: Finanzhaushalt enthält Maßnahmen von 5,63 Millionen Euro / Hoffen auf Gewerbesteuer
Die Deißlinger Gemeinderäte und Lauffener Ortschafsräte haben sich bei der Beratung über den Haushalt 2021 an die Anweisung von Bürgermeister Ralf Ulbrich gehalten: In rekordverdächtiger Zeit kämpften sich die beiden Gremien durch den 306-Seiten-Entwurf von Kämmererin Simone Matzka.
Deißlingen (kw). Lautes und deutliches Sprechen sowie kurze Redebeiträge wünschte sich der Schultes angesichts der Corona-Situation von den Ratsmitgliedern. Und dieser Bitte kamen die Mandatsvertreter mit "lobenswerter Disziplin" nach, wie Ulbrich am Ende der Beratung feststellte.
Ulbrich streng beim Lüften
Vorweg: Auf Rückfragen und kritische Anmerkungen wurde deshalb aber nicht verzichtet. Für einen erfrischenden Verlauf der wohl wichtigsten Sitzung im Jahr sorgte das stündliche Durchlüften der Halle. Der Bürgermeister persönlich überwachte mit seinem Handy diese Hygienevorsichtsmaßnahme.
Die Gemeinde schnürt im nächsten Jahr ein beachtliches Investitionspaket. So enthält der Finanzhaushalt 2021 Maßnahmen in Höhe von 5,363 Millionen Euro sowie eine Kredittilgung über 482 500 Euro. Die Gemeinde muss 2021 keinen weiteren Kredit in Anspruch nehmen. Für das laufende Jahr werden noch zwei Millionen Fremdmittel benötigt. Wichtig sei, so Gemeinderat Bernd Krause, "dass man kaum Zinsen zahle". Eine Null werde beim Zinssatz vor dem Komma stehen, verriet der Schultes.
Beim Großprojekt Neubau Aubert-Schule (Gesamtkosten 11,13 Millionen Euro), mit dem 2019 begonnen wurde, ist im kommenden Jahr der Restbetrag in Höhe von 2,73 Millionen Euro zu finanzieren – das ist der größte Einzelbetrag im Haushalt.
Investition in Arztpraxis
Danach kommt die Straßen- und Kanalsanierung in Mittelhardt mit insgesamt 1,368 Millionen Euro. Die weitere Erschließung der Ortsmitte schlägt mit 255 000 Euro zu Buche. Für die Ausstattung der Deißlinger Arztpraxis will die Gemeinde 150 000 Euro in die Hand nehmen.
In der jüngsten nichtöffentlichen Sitzung sei es um Verträge mit Ärzten gegangen mit dem Ziel, die Räumlichkeiten wieder zu belegen, gab Ulbrich bekannt. Den selben Betrag will man für Grundstückserwerbe ausgeben.
Für Anschaffungen bei der Feuerwehr stehen 137 000 Euro im Finanzhaushalt zur Verfügung (MTW, Pumpe, Digitalempfänger). Aus Mitteln des laufenden Aufwands (Ergebnishaushalt) wird der Austausch der restlichen Einsatzkleidung finanziert.
Einen Sprung um 429 000 Euro auf 4,624 Millionen Euro machen im nächsten Jahr im Ergebnishaushalt die Personalkosten. Der Leiter des Personalwesens, Frank Lewedey, erläuterte auf Nachfrage von Ratsmitglied Dietmar Kargoll die Veränderungen. Unter anderem steigen die Aufwendungen aufgrund der erhöhten Hygienebedingungen. Die Gemeinde beschäftige 120 Personen, darin sei jeder Minijobber eingerechnet, berichtete der Bürgermeister.
Laptops für Schulleitungen
Weiter auf der Agenda steht die Umstellung der Straßenbeleuchtung (140 000 Euro). Straßen- und Gehwegsanierungen sind in der Schützenstraße, im Bäumlesweg und in der Kirchbergstraße vorgesehen. Damit künftig der 1. Mai wieder richtig gefeiert werden kann, soll in beiden Ortsteilen ein Maibaumständer installiert werden. Gesamtkosten: 16 000 Euro.
Im Rahmen des Digitalpakts kann die Gemeinde mit einer Förderung von 42 700 Euro rechnen. Für den Altbau der Aubert-Schule werden vier digitale Tafeln (19 000 Euro) benötigt. Laptops gibt es für die Schulleitungen. "Das Land sollte das Personal erst einmal vernünftig ausstatten", forderte Ulbrich.
Die Gewerbesteuereinnahmen wurden von der Kämmerin mit vier Millionen geschätzt. "Wir hoffen, dass wir diesen Betrag erreichen", meinte sie. Die Grundsteuer B soll mit dem um 15 Prozentpunkte erhöhten Satz 760 100 Euro in die Kasse spülen.
