Etat 2019: Gerade kleinere Dinge verlocken gerne mal zum ausufernden Palavern
Der Aufgabenkatalog ist groß: Die Investitionen im Deißlinger Finanzhaushalt sind für die Jahre 2019 bis 2022 auf ein Volumen von etwa 21 Millionen Euro taxiert. Weiterhin gute Steuereinnahmen sind das Polster für anhaltenden Offensivgeist bei der Weiterentwicklung der beiden Dörfer.
Deißlingen. Trotz vieler ambitionierter Vorhaben, die im investiven Bereich von der Gestaltung der Deißlinger Ortsmitte bis zu Schulhaus- und Rathaussanierung reichen, soll die Verschuldung im Kernhaushalt (ohne Eigenbetriebe) bis 2023 auf Null zurückgefahren werden. Allerdings wird dafür die Fondsanlage in den kommenden Jahren um erkleckliche 2,6 Millionen Euro auf noch etwa vier Millionen Euro abgespeckt werden müssen. Der geplante Gesamtergebnishaushalt liegt für 2019 etwas unter 16 Millionen Euro.
Dass vor einer Haushaltsplanverabschiedung – wie am Dienstag in der gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat und Ortschaftsrat Lauffen – zu kleineren Sachverhalten zuweilen erstaunlich heiß diskutiert wird, wurde nicht zuletzt beim Plan, die marode Duschanlage in der alten Sport- und Festhalle in Lauffen zu modernisieren deutlich. Während sich Bernd Krause und Dietmar Kargoll vehement gegen das später vom Gremium mehrheitlich gutgeheißene 65 000-Euro-Vorhaben aussprachen (Kargoll: das ist absolut rausgeschmissenes Geld), argumentieren der Lauffener Ortsvorsteher Karl Heinz Maier und der Lauffener Ortschaftsrat Hans-Peter Storz – dieser auch in seiner Eigenschaft als langjähriger früherer Vorsitzender des SV Lauffen – völlig konträr im Sinne einer deutlichen Ratsmehrheit. Von dieser Seite aus wird erklärt, dass ohne eine ordentliche Duschmöglichkeit direkt beim Hallenbereich die Nutzung der alten Halle keinen Sinn mehr mache.
Zum Frischwasserbezug wird auch schon mal das Wort Brexit in den Mund genommen
Ganz andere Baustelle: Der Kubikmeter-Preis steigt in Deißlingen und Lauffen auf 1,65 Euro je Kubikmeter aus zwei Gründen: Die allgemeine Umlegung der Kosten für Hausanschlüsse und die Kosten fürs Lauffen zufließende Neckarburgwasser über den Zweckverband Oberer Neckar (ZON) sind dafür ausschlaggebend. Während die Deißlinger Gemeindewerke das Wasser aus den Keckquellen für 30 Cent und das aus dem Bodensee für 61,9 Cent beziehen können, werden fürs Neckarburgwasser 1,60 Euro/cbm fällig. Aus Deißlinger Sicht ein bedenklicher Umstand. Ob man da die Bezugsmengen nicht deutlich vom Neckarburg- zum Keckquellenwasser hin verlagern könnte, meint Hartmut Storz augenzwinkernd, wohlwissend, dass die historisch gewachsene Lauffener Zugehörigkeit zum ZON aus auch gesetzlich verankerten Gründen zur Bewahrung heimischer Frischwasserquellen nicht aufkündbar ist. Dieser Sachstand sorgt am Deißlinger Ratstisch dennoch immer wieder für Zornesröte, die dann auch schon mal in Kommentaren wie, "der Brexit ist möglich, der Lauffener Zweckverbands-Austritt nicht" (Wolfgang Dongus) mündet.
Anderes Thema: Mit null Kindergartengebühren zu einer besonders familienfreundlichen Gemeinde? Angesichts der vom Land ausgerufenen Qualitätsoffensive für Kindergärten, die Deißlingen etwa 220 000 Euro zusätzlich in die Kasse bringen, wolle er einfach mal ganz keck diesen Vorschlag zum Nachdenken in die Runde werfen, sorgte Dongus in der Sitzung für Staunen. Er selbst rekapitulierte im gleichen Moment aber auch, dass sich die Gemeinde bei einem jährlichen Zuschuss für die Einrichtungen von etwa 1,5 Millionen Euro bei 200 Kindern die Betreuung jedes Kindes heute schon gut 7000 Euro kosten lasse, während sich die Gebühreneinnahmen gerade so im 200 000-Euro-Bereich bewegten. Auf eine diesbezügliche Diskussion dürfe man gespannt sein, deutete Bürgermeister Ralf Ulbrich daraufhin an, dabei in Frage stellend, ob man es sich tatsächlich leisten können wolle, zu einigen handverlesenen Kommunen mit dieser Praxis zu gehören.
Kindergartengebühren könnte man doch auch ganz abschaffen, wird provokant sinniert
Die Idee während der für die kommenden Jahre geplanten Rathaus-Modernisierung mit der ganzen Verwaltungsmannschaft in die Pfarrgasse 9 (unten Pfarramt, erster und zweiter Stock Rathaus) umzusiedeln, kitzelte bei den Haushaltsberatungen Gerhard Stern aus der Verwaltungsspitze heraus. Bürgermeister Ralf Ulbrich deutete an, dass in dem Gebäue später neben der Pfarrhausnutzung Sozialwohnungen untergebracht werden könnten. Neue Fördertöpfe des Landes machten eine solche Nutzung interessant.
