Der Sulzer Gemeinderat erhöht die Bezüge des Bürgermeisters und des Ersten Beigeordneten. Aber damit waren nicht alle Räte einverstanden. Es wurde geheim abgestimmt – und es gab Gegenstimmen.
Der Sulzer Bürgermeister Jens Keucher und der Erste Beigeordnete Hans-Peter Fauser freuen sich von Januar 2024 an über ein höheres Einkommen. Der Sulzer Gemeinderat hat am Montag zugestimmt, die Führungsspitzen im Rathaus in eine höhere Besoldungsgruppe einzustufen.
Statt bisher in der Besoldungsgruppe B 3 wird die Besoldung des Bürgermeisters damit von Januar 2024 an auf die Gruppe B 4 festgesetzt. Analog steigt die Besoldung des Beigeordneten von der Gruppe A 16 auf die Gruppe B 2. Daher erhält Bürgermeister Keucher ab Januar eine monatliche Grundvergütung von 9477,70 Euro und damit 521,72 Euro mehr. Für Kämmerer Fauser bedeutet die Erhöhung einen Zuschlag von 346,85 Euro auf dann 8457,55 Euro.
Die Gemeinderäte diskutierten den Sachverhalt
Die Entscheidung der Gemeinderäte erfolgte nach einer kurzen Diskussion in geheimer Abstimmung. Wegen möglicher Befangenheit des Bürgermeisters hatte seine Stellvertreterin Cornelia Bitzer-Hildebrandt (FWV) den Vorsitz übernommen. Von den 17 Stimmen lauteten elf für die neue Einstufung, sechs dagegen.
Diese ergibt sich aus dem Landeskommunalbesoldungsgesetz. Danach wird das Amt des Bürgermeisters bei Einwohnerzahlen zwischen 15 000 und 20 000 Einwohnern den Besoldungsgruppen B 3 oderB 4 zugeordnet, das Amt des Ersten Beigeordneten den Besoldungsgruppen A 16 oder B 2.
Mehr Geld dank derVerwaltungsgemeinschaft
Zwar hat die Stadt Sulz aktuell laut Statistischem Landesamt nur 12 753 Einwohner. Weil jedoch mit der Gemeinde Vöhringen eine Verwaltungsgemeinschaft besteht, werden deren Einwohner zur Hälfte angerechnet. Daraus ergibt sich rechnerisch eine Einwohnerzahl von 15089,5, was die neue Einstufung ab 2024 rechtfertigt.
Zudem erkannte die Sulzer Verwaltung darauf, die beiden höchsten Beamten nach der höheren möglichen Besoldungsgruppe zu entlohnen. Weil Sulz zehn Stadtteile hat sowie zahlreiche Eigenbetriebe, und weil die Stadt federführend oder Mitglied ist in mehreren Zweckverbänden und Stiftungen, ergebe sich ein höherer Schwierigkeitsgrad und ein höherer Verwaltungsaufwand, so die Begründung.
Warum bekommt der Bürgermeister schon jetzt mehr Geld?
Dem mochten nicht alle Gemeinderäte widerspruchslos folgen. So merkte etwa Gabriele Brucker (GAL) an, dass sich an der Arbeit des Bürgermeisters und des Beigeordneten auch durch die geringfügige Überschreitung der Einwohnergrenze nichts ändern werde. Von Eberhard Stiehle (FWV) kam die Nachfrage, ob denn die höheren Bezüge bereits im Entwurf des Haushaltsplans berücksichtigt seien – das bejahte die Verwaltung. Bürgermeister Keucher hatte zum Haushaltsplan selbst angemerkt, dass die Personalkosten den größten Ausgabeposten darstellen.
Auch Andre Amon (SPD) äußerte sich zu der neuen Einstufung kritisch. Er sagte, gute Leistungen sollten auch gut bezahlt werden – wunderte sich aber dennoch, dass Jens Keucher schon kurz nach seinem Amtsantritt eine höhere Vergütung erhalte. Dennoch stimmte die Mehrheit der Räte der Anpassung zu.
Auch wenn die Bevölkerungszahlen von Sulz und Vöhringen demnächst wieder unter die Grenze von 15 000 sinken sollten, müssen Keucher und Fauser übrigens keine Kürzung ihrer Bezüge fürchten. Sie genießen dann Bestandsschutz.