Vor Abstimmung nochmals Für und Wider abgewägt. Kein anderer Standort für Stammheimer Feuerwehr. Mit Kommentar.
Calw - Das war zu erwarten: Bei der Abstimmung im Gemeinderat über den Antrag, ob die unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll, gab es kein einhelliges Bild.
Ob es bei neun Nein- 17 oder 18 Ja-Stimmen waren – Schwamm drüber. Fakt ist, dass dieses Wahlunikum (das es nur hierzulande gibt) schon ab der nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 2019 keine Gültigkeit mehr ha.
In der Diskussion davor wurde nochmals das Für und Wider abgewogen. Werner Greule (Holzbronn) sorgte sich darum, dass so die Stadtteile, und unter diesen vor allem die kleineren, bei der politischen Meinungsbildung unter die Räder kommen könnten. Sigrid Bantel (Altburg) räumte ein, dass dieser Modus für den Wähler zwar kompliziert sei. Aber die Stadt sei mit ihm doch seither ganz gut gefahren. Und jetzt würde es keine Verpflichtung geben, diesen abzuschaffen. Bernhard Stopper monierte, dass die Innenstadt im Gegensatz zu den anderen Ortsteilen, die ein politisches Gremium wie die Ortschafts- oder Stadtteilbeiräte haben, in Ermangelung eines solchen gar nicht angehört worden sei.
Anmerkung zu diesem Thema: Wie es hier jetzt weitergeht, wollte Werner Greule am Schluss der Sitzung wissen. "Wir warten darauf, dass die Fraktion, die diesen Beirat gefordert hat (die Neue Liste Calw, die dann zunächst gescheitert ist), Vorschläge unterbreitet, wie verfahren werden soll", erläuterte Oberbürgermeister Ralf Eggert- Erste Überlegungen, so Irmhild Mannsfeld, seien hier auf dem Weg.
Zurück zur Diskussion über die unechte Teilortswahl. "Eine scheinbare Gerechtigkeit gibt es bei der Sitzverteilung nicht", sagte Dieter Kömpf (Stammheim). Wimberg und Alzenberg hätten auch keine Sitze im Gemeinderat garantiert, weil sie ja wie Heumaden zur Kernstadt zählen. Und trotzdem, so Kömpf weiter, würde es Gemeinderäte geben, die eben von dort kommen. Er jedenfalls fühle sich als Calwer genauso wie als Hirsauer oder Stammheimer. Jürgen Ott (Heumaden) sprach an, was passieren würde, wenn die drei Stimmenkönige bei der jüngsten Kommunalwahl (Christoph Perrot, Thomas Zizmann und Dieter Kömpf) alle nach Holzbronn ziehen würden: Zwei hätten keine Chance mehr, in den Gemeinderat einzuziehen, weil diesem Stadtteil nach der unechten Teilortswahl nur ein Sitz zugestanden wird.
"Das komplizierte Verfahren ist ein schlagkräftiges Argument dafür, nicht dabei zu bleiben", so Sebastian Nothacker (Alzenberg). "Natürlich ist das ein emotional besetztes Thema", sagte Hugo Bott (Wimberg). "Aber 40 Jahre nach der Gemeindereform ist es an der Zeit, die unechte Teilortswahl endlich abzuschaffen."
Seite 2: Emotionen
Emotionen kochen auch im Zusammenhang mit den Neubauplänen für das Stammheimer Feuerwehgerätehaus hinter dem Netto-Markt auf. Vor allem bei den Anwohnern der Galgenbergsteige, wie Ulrich Weiß in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung verdeutlichte. "Wir haben aber leider keinen anderen Standort", sagte Dieter Kömpf, bevor der Gemeinderat der Einleitung eines Bebauungspanverfahrens für diesen Bereich mehrheitlich zustimmte. Es handele sich erst um den Beginn. Sollte etwas anderes möglich sein, könne man immer noch reagieren. Zum Beispiel, wenn der Regionalverband als Planungsbehörde doch noch einen Standort an der Bundesstraße 296 zulassen sollte.
"Seit Jahren haben wir bei diesem Punkt versucht, einen Kompromiss zu finden. Jetzt muss der ins Auge gefasste Standort so anwohnerfreundlich wie möglich gestaltet werden", sagte Adrian Hettwer. "Es muss endlich etwas geschehen", so Philipp Koch, der sich im Gegensatz zu seinen Kollegen von der Neuen Liste Calw (NLC) für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens aussprach.
"Dass man hier so lange herumeiert, das liegt aber nicht am Gemeinderat. Das ist der Verwaltung und der Stammheimer Feuerwehr vorzuwerfen", stellte Hans Necker von der NLC insgesamt klar.
Kommentar: An der Zeit
Hans-Jürgen Hölle
Sollte es noch eines Beweises bedurft haben, dass der alte Zopf unechte Teilortswahl abgeschnitten gehört, in der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde er geliefert. Allein schon die Auszählung der im Gremium zu diesem Punkt abgegebenen Ja- und Neinstimmen verlief nicht reibungslos. Da kann man sich ja ausmalen, wie es zugeht, wenn nach erfolgter Kommunalwahl ermittelt werden soll, wer aus welchem Stadtteil in den Gemeinderat einziehen darf. Spaß beiseite. Es war an der Zeit, dass sich die Stadt von diesem im Zuge der Gemeindereform ermöglichten Wahlmodus verabschiedet. Nicht nur, weil er für die Wähler höchstkompliziert und deswegen fehlerbehaftet ist. Nach 40 Jahren sollte in den Köpfen angekommen sein, dass Calw nicht nur aus der Innenstadt besteht. Und von den Kommunalpolitikern darf erwartet werden, dass sie das Gesamtwohl im Auge haben.