Streit um Be- und Entladen von Fahrzeugen. Mode Schaber will Stadt verklagen. Mit Kommentar
Calw - Einzelhändler in der Innenstadt sind in hohem Maße verärgert über das Ordnungsamt. Es geht vor allem um das Be- und Entladen von Fahrzeugen der Geschäftsleute oder deren Kunden.
Selbst kurze Zeiten werden genutzt, um Strafzettel zu verteilen. Betroffen sind auch Kunden. Nun ist Hermann Schaber aktiv geworden. Der Gründer und Seniorchef von Mode Schaber hat, wie er schreibt, inzwischen erfahren, dass mindestens acht weitere Geschäftsleute in der Innenstadt betroffen sind. Er will jetzt an die Öffentlichkeit gehen und lädt Betroffene morgen, Donnerstag, 3. März, ab 15 Uhr in die "Ratsstube" ein.
Anwaltsbüro eingeschaltet
Mode Schaber hat inzwischen ein Anwaltsbüro eingeschaltet. Die Eigentümerfamilie ist mittlerweile nicht mehr gewillt, die Strafzettel zu bezahlen. Möglicherweise droht der Gang vor Gericht.
Vor dem Treffen am Donnerstag wird heute ein Gespräch mit Oberbürgermeister Ralf Eggert stattfinden. "Ich meine, wir werden da eine praktikable und rechtmäßige Lösung finden", teilt der OB auf Anfrage mit.
Wie aufgebracht Schaber ist, merkt man ihm im Gespräch an. Wer weiß, wie sehr er an Calw hängt, kann sich vorstellen, wie schwer es ihm fällt, die Stadt möglicherweise zu verklagen.
Er sei, sagt Schaber, vom Ordnungsamt der Lüge bezichtigt worden. Damit wird er aus seiner Sicht der Dinge als Krimineller hingestellt. Zudem ignoriere die Behörde die Straßenverkehrsordnung (STVO), wenn sie Betroffene auffordere, während des Be-und Entladens den Kofferraum geöffnet und den Motor am Laufen zu halten.
Solche Vorfälle beschränken sich dem Vernehmen nach nicht nur auf die Innenstadt. Einer 82-jährigen Frau ist genau dies in einem Stadtteil widerfahren. Sie hatte ihr Auto vor ihrer Wohnung geparkt, um zu entladen. Als sie nach wenigen Minuten zurück kam, um den Wagen in die Garage zu fahren, hatte sie schon ein Knöllchen. Auf ihren Einwand sei ihr bedeutet worden, sie müsse den Wagen geöffnet halten und den Schlüssel stecken lassen.
Bei Bußgeldern Lücke von 180 000 Euro
Schaber verweist auf den Finanzzwischenbericht vom 30. Januar. Demnach klaffe bei den Bußgeldern eine Lücke von 180 000 Euro. Der Calwer Geschäftsmann vermutet, dass der gegenwärtige Aktionismus der Vollzugsbeamten dazu beitragen soll, diese Lücke zu schließen. Das hätte seiner Ansicht nach fatale Folgen für die Geschäftswelt. Schabert fragt sich: "Was macht die Stadt, wenn uns die Bußgeld-Kunden wegbleiben?"
Kommentar: Schikanös
Von Alfred Verstl
Jetzt geht es offenbar ganz schnell. Heute wollen sich Oberbürgermeister Ralf Eggert und Geschäftsmann Hermann Schaber zusammensetzen, um eine praktikable Lösung für das Be- und Entladen in der Innenstadt zu finden. Es ist nicht nur Schaber allein, der sich über das Verhalten des Ordnungsamts aufregt. Es kann nicht sein, dass man Geschäftsleute oder Kunden in den wenigen Minuten, in denen sie Ware be- oder entladen, Knöllchen verpasst. 30 Euro sollen auch schon fällig geworden sein, wenn ein Berechtigungsschein nicht genau dort lag, wo er hingehört. Der Verdacht liegt nahe, dass es nicht an der mangelnden Sensibilität der Vollzugsbeamten liegt, sondern an deren Auftrag; Schikane also zur Methode wird. Ein solches Handeln ist mündigen Bürgern gegenüber unwürdig. Über einen City-Manager braucht man dann nicht weiter nachdenken.
