Dauerbrennpunkt Waldfreibad: Im Bad Wildbader Gemeinderat wurde einem Antrag zugestimmt.
„Alle Fraktionen haben vor zwei Jahren zusammen beschlossen, dass wir die Sanierung des Freibads wollen. Unser gemeinsames Ziel war die Generalsanierung. Vier Förderanträge beim Bund wurden bisher negativ entschieden, ein Antrag ist noch nicht entschieden. Wir können nicht warten bis zum Sankt Nimmerleinstag, denn die Infrastruktur, die Technik, muss zeitnah saniert werden. Uns ist es wichtig, dass die Verwaltung die Möglichkeit hat, einen Plan B zu entwickeln. Deshalb ist es heute notwendig, einen Plan B für dringende Sanierung zu beschließen, um den Badebetrieb aufrechterhalten zu können.“ Mit diesen Worten erklärte Rita Locher, die Fraktionsvorsitzende der FWV/FDP, die Intention für den Antrag vom 30. Januar.
Noch nicht in Bearbeitung
Aktuell liegt ein Förderantrag beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vor. Laut Bürgermeister Marco Gauger ist dieser beim zuständigen Bundeshaushaltsausschuss noch nicht in Bearbeitung. Eine bewilligte Förderung würde mit 75 Prozent der veranschlagten 8,3 Millionen Euro zu Buche schlagen, rund zwei Millionen Euro muss die Stadt Bad Wildbad selbst aufbringen.
In ihrem Antrag stellte die FWV/FDP die Frage: Sollte der Förderantrag abgelehnt werden – in welchem Rahmen wären Sanierungen des Waldfreibads mit den zwei Millionen Euro möglich, um einen Badebetrieb im laufenden Jahr zu ermöglichen?
Bedenken geäußert
Ursula Jahn-Zoehrens, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, meinte: „Wir sollten das eine tun, das andere nicht lassen. Wir müssen die paar Wochen noch aushalten, bis wir wissen, ob der Förderantrag genehmigt wird.
Fakt ist aber, diese zwei Millionen stehen für das Freibad im Haushalt. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, wir unterstützen diesen Antrag der FWV/FDP.“
Uwe Göbel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat, äußerte Bedenken. „Natürlich wollen auch wir das Freibad erhalten, aber nur, wenn eine Finanzierung gewährleistet ist. Wir sehen die zwei Millionen Euro im Haushalt im Zusammenhang mit der Förderung.“ Sollte das Geld für Baumaßnahmen ausgegeben werden, sei es eben weg. Und wenn dann die Förderung doch kommen sollte, wären erneut zwei Millionen fällig. Die CDU-Fraktion wünsche sich eine Sanierung wie in den bisherigen Jahren mit Eigenleistung und dem Bordkapital, das im Haushalt für dringende Reparaturen eingeplant sei. Ähnlich sah dies Martin Keppler (CDU), der angab: „Im schlimmsten Fall geben wir das Geld doppelt aus.“ Aus diesem Grund lehnte die CDU-Fraktion den Antrag der Freien Wähler mehrheitlich ab, forderte aber die dringenden Reparaturen von der Stadt, um einen Badebetrieb zu ermöglichen.
13 zu acht Stimmen
Jahn-Zöhrens (SPD) stellte daraufhin klar, dass es im Antrag der FWV/FDP nur darum ginge, der Stadt überhaupt die Möglichkeit einer Prüfung für einen Plan B für den Einsatz dieser zwei Millionen Euro zu geben. „Wir müssen die zwei Millionen aufwenden, um einen Badebetrieb aufrechtzuerhalten. Denn, was passiert, wenn ein Bad einmal geschlossen ist, wissen wir alle,“ diese Worte gab Jürgen Schrumpf (SPD) den anwesenden Stadträten zu bedenken. Stadtoberhaupt Marco Gauger erklärte, dass die Verwaltung bei einem Beschluss prüfen würde, ob und wie die an die Förderung zweckgebundenen zwei Millionen freigeschaltet werden könnten – und was im Anschluss damit passieren sollte.
Die anschließende Abstimmung ergab eine Zustimmung mit 13 zu acht Stimmen für den Antrag der FWV/FDP. Somit wurde die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Verwendung der zwei Millionen im Falle einer Ablehnung des Förderantrags durch den Bund beauftragt.