Kindergartenplätze: Deuringer und Streicher scheitern mit Änderungsantrag / Rieber mahnt die Kosten an
Eine Fraktion – drei Meinungen. Was die Erweiterung des Kindergartenangebots und die Punktevergabe für die Warteliste betrifft, waren sich die Mitglieder der Freien Wähler im Gemeinderat alles andere als einig.
Burladingen. Es gab mahnende Worte, einen Änderungsantrag und eine regelrechte Kampfabstimmung. Denn vor allem die jungen Eltern, Saskia Streicher und Daniel Deuringer, wollten sich nach ihren Wortmeldungen nicht einfach geschlagen geben. Sie hatten den Unmut einiger Burladinger Eltern aus der Kernstadt in Worte gefasst und die Gründe verdeutlicht. Denn: Kindergartenplätze im Stadtkern sind mittlerweile ein knappes Gut. Sowohl der städtische Kindergarten Jahnstraße, als auch der katholische Kindergarten St. Fidelis sind voll belegt, es gibt Wartelisten und die Empfehlung an die Eltern, auf Einrichtungen die den Ortsteilen auszuweichen, die noch Plätze frei haben. Ein Fahrweg von 25 Minuten, so hatte es Bettina Rheinberger von der Stadtverwaltung formuliert, gelte als durchaus zumutbar.
Sei er, stimmte Saskia Streicher zu. Aber von Eltern, die kein Auto zur Verfügung haben oder eben nur eines im Familienverbund, manchmal nicht zu leisten. Sie regte deshalb den Einsatz eines städtischen Shuttle-Busses an, der Kinder dann in ihren Kindergarten bringt. Und sie wies darauf hin, dass wohnortnahe Kindergartenplätze nicht nur für die Eltern bequemer, sondern für die Jüngsten und ihr Sozialgefüge unter Freunden und Spielkontakten aus der Nachbarschaft das Beste seien.
Deuringer störte vor allem die Punktevergabe der Warteliste. Alleinerziehenden Berufstätigen wird die höchste Punktzahl zugestanden: sechs. Ebenso viele Punkte gibt es in Fällen von Härtefallregelungen bei Kindeswohlgefährdung. Zwei berufstätige Eltern bekommen fünf Punkte, für ein Kind mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung werden vier Punkte zugestanden, für ein Geschwisterchen, das schon im Kindergarten ist drei, für Wohnortnähe nur zwei und Kinder mit Deutsch als Zweitsprache bekommen einen Punkt.
Kindeswohlgefährdung, das sei das wichtigste Kriterium von allen, dafür müsste es überhaupt die meisten Punkte geben, fand Dieringer. Sie wollte den Kriterien so nicht zustimmen und stellte schließlich den Antrag, die Liste noch einmal zu überarbeiten. Sechs Gemeinderäte waren dafür, 15 dagegen und zwei enthielten sich.
Meinungsumschwung im Rat in nur 16 Wochen
Danach wurde über die 20-seitige Vorlage der Verwaltung abgestimmt, die außer dem Punktesystem auch Investitionen und personelle Aufstockungen für die Kindergärten in der Jahnstraße, in Hausen, Killer und Ringingen in einer Gesamthöhe von jährlich 45 000 bis zu 50 000 Euro vorsieht. Die ging durch, kassierte aber ebenfalls vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Einer der Gegner dieses Vorschlags kam ebenfalls aus den Reihen der Freien Wähler. Kevin Rieber wunderte sich über den Meinungsumschwung im Rat, der noch vor 16 Wochen auch beim Thema Kinderbetreuung auf die Sparbremse drücken wollte, jetzt aber bereit sei, noch tiefer in die Tasche zu greifen. "Ist das noch unsere Kernaufgabe?" fragte er kritisch.
Nach Meinung von Annette Riehle, Mitglied der CDU-Fraktion, hat die Stadt Burladingen, was die Versorgung mit Kindergarten-, Kita-Betreuungsplätzen und Tagespflege angeht, mit den geplanten Anpassungen "fast alle Wünsche erfüllt".
Von allen Räten einhellig begrüßt wurde die geplante Einführung eines digitalen Anmeldesystems. Das wird künftig vermeiden, dass Eltern ihre Kinder in drei verschiedenen Einrichtungen anmelden und so Plätze blockieren und Planungen erschweren. Angemeldet wird einmal digital und dabei können sogar drei Wunschkindergärten angegeben werden. Greifen soll das zum übernächsten Kindergartenjahr.
Fast eine Stunde hatte Sachbearbeiterin Bettina Rheinberger ihre rund 20-seitige Vorlage und die Entwicklung der Kinderzahlen in Burladingen bis zum Jahre 2030 und die daraus resultierende Bedarfsplanung erläutert. Zu den neun Kitas im Stadtgebiet kommen drei Kindertagespflege-Einrichtungen, zwei in Stetten und eine in der Kernstadt für die Kinder unter drei Jahre. In den Kitas werden Halbtagesplätze mit 25 Stunden in der Woche angeboten, es gibt die Regelbetreuung am Vor- und Nachmittag mit bis zu 37 Wochenstunden, manche Kitas bieten verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung. Aber nicht in jeder Einrichtung können alle diese Betreuungsformen angeboten werden. Insgesamt sind 84 Prozent der stadtweit angebotenen Plätze belegt. Problem: Die freien Plätze sind nicht gleichmäßig verteilt. "Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz kann in den kommenden Jahren nicht überall wohnortnah erfüllt werden", stellte Rheinberger klar. Denn die Zahlen der Kinder werden, so die Prognose des Statistischen Landesamtes für Burladingen, noch rund 10 Jahre ansteigen, danach aber wieder rückläufig sein. Ändern und investieren will die Stadt im laufenden Jahr vor allem in Killer, wo bisher nur Regelbetreuung angeboten wird und wo personell um 45 Prozent aufgestockt werden soll. In Ringingen soll es eine 30-prozentige Aufstockung der Stellen geben, in Hausen wird personell 35 Prozent draufgepackt, um Regelbetreuung und Halbtagsbetreuung anbieten zu können. Im Kindergarten Jahnstraße hat die Aufstockung einer Gruppe, die bisher als Kleingruppe mit 13 Plätzen geführt wurde, nun neun zusätzliche Plätze geschaffen.
